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Thema: Runde 5 - Das Jahr 1952

  1. #1
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Runde 5 - Das Jahr 1952

    Runde 5 – Das Jahr 1952

    Bild

    Achtung Spoiler:

    Jahresthread
    Der jeweilige Jahresthread beginnt mit einem Jahrespost in dem ich die beiden Themen bekanntgebe, die aus der Bevölkerung kommen beziehungsweise aus der letzten Runde von den Parteien kommen. Außerdem werden hier die aktuellen Staatswerte genannt und die Verteilung der Parteien im aktuellen Parlament aufgeführt.
    Von jeder Partei wird anschließend eine Stellungnahme pro vorgegebenem Thema genannt. Dabei bitte ich um einzelne Posts, die jeweils mit einer fett-geschriebenen Überschrift zeigen, welche Partei spricht und um welche Stellungnahme es geht.
    Zusätzlich zu diesen beiden Stellungnahmensposts kann jede Partei noch einen weiteren Post setzen indem sie ein neues Thema nennen, das sie in die Debatte einbringen möchten.
    Als letztes steht die Abstimmung über das vorgeschlagene Gesetz an. Dabei kann jeder Spieler einzeln agieren, wobei eine Nennung der Partei notwendig ist. Falls RL-Spieler einer Partei unterschiedliche Stimmen abgeben, wird die Zustimmung der jeweiligen Partei prozentual aufgeteilt. Ein Gesetz wird dann angenommen wenn die Mehrheit des (in Game-)Parlaments zustimmt.
    Außerdem meldet sich eine Fraktion zu Wort und ihr erfahrt, wie groß diese Fraktion etwa ist und wie ihre allgemeine Stimmung ist. Die Zustimmung zu den Parteien erfahrt ihr nicht.


    Santa Maria. Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wird… So beginnen viele der 1952 veröffentlichten Artikel in der von einem der Intellektuellen der Insel veröffentlichten Wochenzeitung. Auch was sonst in der Welt vorgeht interessiert die Leute.

    Thema aus der Bevölkerung:
    Eine unabhängige wöchentlich erscheinende Zeitung wird von Juan Rodríguez Rojas, einem der profiliertesten Intellektuellen der Insel veröffentlicht. Die Bevölkerung reagiert begeistert darauf. Zwar können viele nicht lesen, aber diejenigen die es können lesen in den Bars und auf öffentlichen Plätzen aus der Zeitung vor. Der niedrige Preis allein rechtfertigt nicht einmal die Druckkosten, aber Rodríguez setzt sein ganzes Vermögen ein um die Zeitung trotzdem an den Mann zu bringen. Man fragt sich, wie lange er sich das ganze noch leisten kann.

    Thema aus den Parteien:
    Ein statisches Rauschen dringt durch einige wenige Radioempfänger. Noch gibt es keine Sender auf der Insel aber man bekommt einen venezolanischen Militärsender. In der Hoffnung dass die Demokraten ihre Idee eines staatsweiten Rundfunknetzes durchsetzen können haben die ersten findigen Händler bereits Radiogeräte importiert und der Verkauf läuft schleppend an.

    Aktuelle Staatswerte:
    Demokratiewille: überdurchschnittlich (53%)
    Wirtschaftswert: unterdurchschnittlich (47%)
    Verteidigungsstärke: überdurchschnittlich (51%)
    Wirtschaftsfreiheit: unterdurchschnittlich (47%)
    Persönliche Freiheit: unterdurchschnittlich (44%)
    Minderheitenschutz: unterdurchschnittlich (41%)

    Verteilung im Parlament:
    PCdSM: 6 Sitze
    Ciudadanos: 6 Sitze
    Alianza Democrática: 6 Sitze
    EFP: 7 Sitze

    Präsident: Alejandro Miguel Minería Lopez (PCdSM)
    Premier: El Capo (EFP)

    Stimmung aus den Fraktionen:
    Die Jugend ist unentschlossen. Die Schulen waren eine große Errungenschaft aber vorher wurde die Jugend kaum beachtet. Von den knapp 26 000 Menschen unter 21 sind knapp 1000 politisch aktiv. Die Tendenz war schon länger ansteigend, hat nach der Aktion in der letzten Runde aber noch einen starken Satz gemacht. Die Jugendlichen die bereits wählen dürfen würden am ehesten die EFP wählen. Die PcdSM liegt dahinter. Ciudadanos und AD sind bei den Jugendlichen noch unbeliebter.

    Sonntagsfrage:
    PCdSM: 24%
    Ciudadanos: 17%
    AD: 20%
    EFP: 38%

    Weitere Meldung:
    Das von der EFP vorgelegte Schulgesetz kam durch.
    Damit gilt in Folge:

    Achtung Spoiler:
    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    EFP Gesetzespaket

    Gesetz zur Schulpflicht
    Schulgesetz

    §1 Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, sich in ihren Platz in der gesellschaftlichen Ordnung einzufinden. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei soll das Christentum besondere Berücksichtigung finden.

    §2 Die Schulpflicht gilt für Staatsbürger im Alter von 6 bis 15 Jahren. Im Zuge einer Aufenthaltsgenehmigung wird über die Schulpflicht der Kinder entschieden

    §3 Neben dem Staat ist nur die katholische Kirche als Träger von Schulen anerkannt.

    §4 Die katholische Erziehung muss bei der Schulgestaltung besonders berücksichtigt werden. Schüler sind gemäß christlicher Werte- und Moralvorstellungen zu erziehen und haben sich dementsprechend zu verhalten.
    Um dies zu garantieren sind als Lehrkräfte nur Staatsbürger zugelassen.
    Der Unterricht von Jungen und Mädchen findet getrennt statt und wird an die zu erwartenden Herausforderungen im Lebensalltag angepasst.

    §5 Die körperliche Ertüchtigung hat durch verbindlichen Sportunterricht berücksichtigt zu werden.

    §6 Der grobe Tagesablauf ist vorgegeben. Die jungen Staatsbürger werden im Bewusstsein ihres Vaterlandes erzogen und führen daher zu Beginn des Schultages den Fahnenappell durch. Anschließend folgt das Singen der Hymne sowie das Tagesgebet. Freitags findet ein verpflichtender Gottesdienst statt.

    §7 Jedem Schüler muss es möglich sein, seine Schule innerhalb einer Stunde zu erreichen

    §8 Als Ausgleich für die entgangene Arbeitsleistung erhalten die beiden miteinander verheirateten Elternteile eines schulpflichtigen Kindes Kindergeld. Die Erntezeit ist schulfreie Zeit.

    §9 Die Einhaltung dieser Vorgaben werden von einer dem Bildungsministerium unterstellten Schulbehörde überwacht.

    §10 Die staatliche Hochschule heißt fortan "Bischof Leon Diaz Suarez Universität".


    Weiterhin wurde eine Reform der Elektrizitätspolitik eingeleitet.
    Damit gilt in Folge:

    Achtung Spoiler:
    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen



    Stellungnahme Strom für Alle![/B][/CENTER]

    Die Regierung unter der EFP nimmt sich der Probleme des Volkes an und betrachtet die Stromversorgung nicht nur als Garant für ein weiteres Wirtschaftswachstum, sondern auch als unumgänglich für eine steigende Lebensqualität. Der Zugang zu Elektrizität soll nicht von der Profitgier einiger weniger abhängen. Ob auf dem Land oder in der Stadt, im Betrieb oder im Gesundheitswesen, jeder Staatsbürger sollte einen Anspruch auf Elektrizität haben und hierfür werden folgende Schritte eingeleitet:

    1. Es wird ein zentrales staatliches Kohlekraftwerk errichtet. Der Vorteil ist, dass der lokale Bergbau die notwendige Kohle bereits liefert und dadurch in den Genuss eines stets liquiden Abnehmers gelangt, dem Staat, der das Kraftwerk betreibt. Das Kraftwerk bietet Arbeitsplätze. Zugleich sind wir somit unabhängig von ausländischen Importen, ein weiterer Schritt zur internationalen Konkurrenzfähigkeit Santa Marias. Im Gegenzug bleibt das hart erwirtschaftete Geld der Santa Marianer den Santa Marianer und muss nicht ins Ausland abgegeben werden.
    Für ein starkes und unabhängiges Santa Maria, das von niemandem in die Knie gezwungen werden kann!

    2. Das Stromnetz wird besonders mit Fokus auf das Land ausgebaut. Betontes Ziel ist es die Lebensqualität bis in den letzten ländlichen Winkel unserer Insel zu erhöhen. Der kleine hart arbeitende Mann fernab der großen Stadt hat das gleiche Anrecht auf Strom wie die Bürger der Stadt. Gleiche Lebensqualität für die Landbevölkerung! Lebenswertes Wohnen auch abseits der großen Städte!

    3. Die zur Verfügung gestellte Elektrizität wird für die einkommensschwache Staatsbürger subventioniert, sodass auch sie in den Genuss dieser kommen. Teilhabe an Wohlstand und Moderne für alle!


    Außerdem gibt es eine Verfassungskrise da sich die Parteien nicht darauf einigen konnten, welche Richter in das neuzugründende Verfassungsgericht eingesetzt werden würden. Einen Vorschlag von EFP und PcdSM lehnte die Opposition geschlossen ab. Die Richter-Frage hat auch Einfluss auf die Bevölkerung und wird auch noch im nächsten Jahr interessant sein.

    Die neue Runde beginnt am 1.9.
    Geändert von maxim_e (13. August 2019 um 08:41 Uhr)
    Fahren wie goethe in Frankreich - Ich baue mir ein Auto BEENDET
    Die Melodie des Goldes - Schillerndes, glänzendes, leuchtendes, gelbes Gold! LÄUFT
    Revolution - Werde auch du Abgeordneter auf einer Karibikinsel! LÄUFT

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  2. #2
    yay! Avatar von Siegfried
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    Stellungnahme zum Thema Rundfunk

    Wir finden es bemerkenswert, dass bereits erste Radiogeräte importiert und verkauft wurden, obwohl bis jetzt weder Sendeanlagen, geschweige denn Rundfunksender hier gibt. Das zeigt, wie wichtig der Bevölkerung dieser Fortschritt ist. Es ist eine einfache Möglichkeit für Jedermann, sich über die Vorgänge auf Santa Maria und in der Welt zu informieren und daran herrscht hier bis jetzt leider Mangel. Außerdem bietet es natürlich auch die Möglichkeit der Unterhaltung und Entspannung.
    Wir bekräftigen daher unsere Position, dass wir diese Technologie zum Wohle unseres Volkes nutzen sollten, indem wir Sendeanlagen aufbauen und einen staatlich finanzierten Rundfunksender einsetzen. Die Menschen wollen wissen, was hier vorgeht und wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten geben, sich zu informieren als venezuelanische Propaganda. Wir bekräftigen aber auch noch einmal, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit dieses Senders von der aktuellen Tagespolitik und jeweiligen Regierung sicherzustellen.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  3. #3
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    EFP Gesetz

    Aufbau einer Industrie per Importsubstitutionspolitik

    Zum Aufbau einer ernstzunehmenden Industrie werden Schutzzölle auf bestimmte Industrieprodukte erhoben, um unseren jungen lokalen Industrien zu Lern- und Wachstumsprozesse zu verhelfen und somit das Hineinwachsen in optimale Betriebsgrößen (Skalenerträge) zu ermöglichen. Ziel dieser Handelspolitik ist die importsubstituierende Industrialisierung unserer großartigen Nation. Zusätzlich werden Substitutionen in Form von Exportbeihilfen, günstigen Krediten und Investitionsbeihilfen an die Industrie umgesetzt, sodass der Arbeitsplatz des hart arbeitenden, kleinen Mannes nicht von internationalen Großkonzernen aus dem Ausland gefährdet wird. Langfristig soll so auf eine Exportdiversifizierung hingearbeitet werden.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  4. #4
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  5. #5
    Vorsitzender Kitano Avatar von [VK]
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    EFP Gesetz

    Aufbau einer Industrie per Importsubstitutionspolitik

    Zum Aufbau einer ernstzunehmenden Industrie werden Schutzzölle auf bestimmte Industrieprodukte erhoben, um unseren jungen lokalen Industrien zu Lern- und Wachstumsprozesse zu verhelfen und somit das Hineinwachsen in optimale Betriebsgrößen (Skalenerträge) zu ermöglichen. Ziel dieser Handelspolitik ist die importsubstituierende Industrialisierung unserer großartigen Nation. Zusätzlich werden Substitutionen in Form von Exportbeihilfen, günstigen Krediten und Investitionsbeihilfen an die Industrie umgesetzt, sodass der Arbeitsplatz des hart arbeitenden, kleinen Mannes nicht von internationalen Großkonzernen aus dem Ausland gefährdet wird. Langfristig soll so auf eine Exportdiversifizierung hingearbeitet werden.
    K dafür. Wir halten dieses Gesetz einen guten Ansatz um dem kleinen Mann im Kampf gegen das Großkapital auszuhelfen! Natürlich muss da weiterhin noch eine konsequente sozialistische Wirtschaftspolitik folgen, um unser Land wirtschaftlich aufzubauen!

  6. #6
    yay! Avatar von Siegfried
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    Stellungnahme zum Thema Zeitung

    Die Bemühungen von Herrn Rodríguez verdienen unser aller Dank und Anerkennung. Wie gesagt herrscht hier ein starker Mangel an Informationsmöglichkeiten und jedes Projekt, das dem entgegenwirkt, ist zu begrüßen. Auch wenn man das auf den ersten Blick vermuten mag, gibt es hier keinen Konflikt mit dem von uns vorgeschlagenen Rundfunkprojekt, im Gegenteil: eine gesunde, stabile Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft und beide Projekte sind ein wichtiger Baustein dazu.
    Direkte finanzielle Unterstützung der Zeitung durch den Staat sehen wir eher kritisch, da hier die Gefahr besteht, dass Rodríguez vorgeschrieben wird, was er in die Zeitung schreiben darf und was nicht.
    Dennoch wäre es schade, dieses Projekt nach kurzer Zeit untergehen zu sehen, darum haben wir einen anderen Vorschlag als direkte Unterstützung: eine staatliche Druckerei. Falls es sowas noch nicht gibt, müsste sie halt ggf. gebaut werden, aber auch der Staat wird ja manchmal Bedarf haben, Dinge zu drucken. Hier könnte man Jedermann die Möglichkeit geben, zu einem geringen Preis beliebige Texte in einer gewissen Auflage zu drucken. Das würde Rodríguez hoffentlich ermöglichen, seine Zeitung dauerhaft billig an die Menschen zu verteilen.
    Wichtig hierbei ist, dass keine inhaltliche Zensur stattfindet, um die entstehende freie Presse nicht abzuwürgen. Umgekehrt müsste der Auftraggeber daher aber natürlich auch die Verantwortung übernehmen, sollte es wegen der Aussagen in den Druckerzeugnissen rechtliche Probleme geben.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

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  7. #7
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    EFP Gesetz

    Aufbau einer Industrie per Importsubstitutionspolitik

    Zum Aufbau einer ernstzunehmenden Industrie werden Schutzzölle auf bestimmte Industrieprodukte erhoben, um unseren jungen lokalen Industrien zu Lern- und Wachstumsprozesse zu verhelfen und somit das Hineinwachsen in optimale Betriebsgrößen (Skalenerträge) zu ermöglichen. Ziel dieser Handelspolitik ist die importsubstituierende Industrialisierung unserer großartigen Nation. Zusätzlich werden Substitutionen in Form von Exportbeihilfen, günstigen Krediten und Investitionsbeihilfen an die Industrie umgesetzt, sodass der Arbeitsplatz des hart arbeitenden, kleinen Mannes nicht von internationalen Großkonzernen aus dem Ausland gefährdet wird. Langfristig soll so auf eine Exportdiversifizierung hingearbeitet werden.
    L dagegen. Diese Wirtschaftspolitik schadet unserer Wirtschaft mehr, als dass sie nützt. Das ausgerechnet die Populisten, die sich ansonsten als starke Patrioten geben, die eigene Wirtschaft durch Zwänge weiter schwächen wollen, bestürzt uns sehr. Der freie Weltmarkt ist die beste und einzige Lösung für unsere Wirtschaft.
    Dass diese staatlichen Eingriffe höchst ineffizient sind und auch die Ärmsten (die von den Pops ja immer despektierlich "kleiner Mann" genannt werden) diese mitbezahlen, versteht jeder, der auch nur einmal ein Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre aufgeschlagen hat.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:

  8. #8
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Themenvorschlag: Die Treue zur Verfassung und die Achtung ihrer Vorschriften


    Dass es vonseiten der kommunistischen Regierungspartei kein Interesse gibt, sich an die Vorgaben der Verfassung zu halten, ja, dass sie die Verfassung außer zur Durchsetzung ihrer autoritären Ziele nicht ein Stück interessiert, haben viele schon länger gemutmaßt, immerhin haben sie der Ursprungsverfassung mit demokratischen Meilensteinen für unser Santa Maria nicht zugestimmt - doch jetzt sind sie mittlerweile so dreist, sich auch offen dazu zu bekennen. So hatte ihr "Präsident" (sie würden ihn wohl lieber großer Vorsitzender nennen) seit 4 Jahren die Aufgabe, Richter für das Verfassungsgericht zu benennen, die in einem gewissen Maße die Zustimmung der Opposition erwarten können. Doch stattdessen kam in dieser ewig langen Zeit nur ein - ich wiederhole, ein -völlig unannehmbarer Vorschlag, der auch genau als solcher kalkuliert war. Nein, mit den Rotfaschisten ist leider kein Staat zu machen. Denn wie soll man einer Regierungspartei vertrauen, die nicht einmal grundsätzliche Vorgaben der Verfassung einhält? Wenn wir alle, alle Bürger Santa Marias, uns nicht gegen diese autoritären und diktatorischen Kader einer undemokratischen Partei wenden, könnte es mit der neu errungenen Freiheit auf unserer wunderschönen Insel bald vorbei sein. Wollen wir wirklich eine erneute Diktatur einläuten?
    Geändert von ttte (31. August 2019 um 22:54 Uhr)
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  9. #9
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Stellungnahme zum Thema aus der Bevölkerung


    Wir Liberale sehen in dieser privat veröffentlichten Zeitung kein Problem - vielmehr zeigt sie, wie wichtig der freie Einsatz des eigenen Vermögens ist. Von daher unterstützen wir Juan Rodríguez Rojas darin, sein Vermögen nach eigenem Gutdünken einzusetzen. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig und wohltuend eine gänzlich freie Wirtschaft für die gesamte Bevölkerung ist - gerade auch für die, die nicht in der Lage sind, selbst eine Zeitung herauszugeben. Daher sind auch alle staatlichen Regulierungen gegenüber der Zeitung unbeding zu unterlassen.
    Dem Ruf nach Subventionen dieser Zeitung stellen wir uns jedoch entgegen. Juan Rodríguez Rojas ist frei darin, sein Geld zu verwenden und auch zukünftig ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell zu entwickeln. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Steuerzahlers und somit auch der armen Leute, dieses Projekt zwangsweise zu unterstützen. Es ist ein rein persönliches, privates Projekt, und das ist auch gut so.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  10. #10
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Themenvorschlag: Berufsausbildung


    Wir Liberale fordern nach der Regelung der schulischen Ausbildung auch eine St.Maria weite Regelung der Berufsausbildung. Aktuell ist es häufig so, dass der Sohn oder die Tochter den Beruf des Vaters oder Mutter annimmt. Diesen traditionellen Weg möchten wir nicht beschränken, aber wir wollen den Söhnen und Töchtern St. Marias auch andere Möglichkeiten aufzeigen. Der traditionelle Weg ist häufig dadurch vorgegeben, dass man nicht die Möglichkeit hat, einen anderen Beruf zu erlernen als den des eigenen Vaters, denn wer sollte die Ausbildung übernehmen und die nötigen Fähigkeiten vermitteln?

    Dies wollen wir ändern, indem wir landesweite Berufsschulen schaffen, in denen die jungen Leute den Beruf lernen können, den sie wollen und der ihren Fähigkeiten entspricht. Natürlich ist es hier auch weiterhin möglich, den Beruf der eigenen Eltern zu erlernen und den Betrieb/Hof zu übernehmen. Nach der schulischen Ausbildung lernen die Auszubildenden sowohl in einer Schule alles Wichtige durch theoretische Übungen, als auch auf den Betrieben der freien Wirtschaft. Die Plätze für die Ausbildung orientieren sich an den Möglichkeiten der Unternehmen, die Auszubildenden aufzunehmen.

    Wir erhoffen uns davon Wohlstand für alle. Durch das Aufbrechen der traditionellen Ausbildungsmuster erhoffen wir uns einen gesellschaftlichen Wandel und die Möglichkeit zum Aufstieg in der Gesellschaft. Es stehen nun nicht mehr die familiären Verhältnisse im Vordergrund, sondern die Fähigkeiten des Auszubildenden.

    Ebenfalls erhoffen wir uns davon, dass die Gesellschaft noch stärker zusammenwächst und die Verzahnung zwischen Reichen und Armen besser gelingt. Auch die persönliche Freiheit und die Eigenverantwortung der jungen Menschen wird gefördert.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  11. #11
    yay! Avatar von Siegfried
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    Thema: Verfassungskrise

    Santa María steckt momentan in einer Verfassungskrise und es sieht nicht so aus, als ob sie vor den Wahlen noch gelöst werden könnte. Was ist hier passiert?
    Unsere Verfassung sieht vor, dass die Richter des Verfassungsgerichts vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Parlament mit einer Mehrheit von mindestens 64% gewählt werden. Dieser hohe Wert wurde bewusst gewählt, damit die Opposition in den Ernennungsprozess eingebunden wird. Denn das Verfassungsgericht ist nicht zuletzt dafür da, die Regierung zu kontrollieren, darum sollte die Regierung es nicht willkürlich mit ihren Anhängern besetzen können.
    Doch der PCdSM war das offensichtlich völlig egal: sie hat ihren Vorschlag nie mit Ciudadanos oder AD abgesprochen, sondern ihn kurz vor Ende des Jahres nach dem Motto "Friss oder Stirb" dem Parlament vorgesetzt. Und was das für ein Vorschlag war: 9 Richter, die der Regierung genehm waren und denen die Regierung vertrauen konnte, bei Klagen in ihrem Sinne zu entscheiden. Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Regierungspolitik steht: dieser Vorschlag war ein Skandal. Mit diesem Gericht wäre es faktisch unmöglich gewesen, die Regierung im Zaum zu halten, wenn sie gegen die Verfassung verstößt. Es gab hier für die Opposition keine ernstzunehmende Entscheidungsmöglichkeit außer diesen Vorschlag abzulehnen.
    Die Folge war recht übel: nur 4 Jahre nach dem Ende der Diktatur erlebt Santa María bereits seine erste Verfassungskrise. Um die schnell zu lösen, gab es dieses Jahr nun richtige Verhandlungen über die Richterbesetzung... zwischen EFP, Ciudadanos und AD, teilweise im Parlament, teilweise in privaten Gesprächen. Die Gespräche waren durchaus konstruktiv und kamen voran, aber für eine Lösung bräuchte man die Zustimmung des Präsidenten. Der und seine Parteifreunde im Parlament weigern sich konsequent, an diesen Gesprächen zu beteiligen. Neben der Aussage, das Verfassungsgericht könne unbesetzt bleiben, glänzen sie ausschließlich durch unverschämte Beleidigungen gegen die Opposition, weil ihr Diktat abgelehnt wurde.
    Die Wahlen dieses Jahr werden demnach wohl entscheidend sein, um diese Verfassungskrise zu lösen: um das Verfassungsgericht zu besetzen, ohne unsere Demokratie zu gefährden, braucht es einen neuen Präsidenten. Ganz gleich, ob Sie nun El Frente Popular, Partido de la Ciudadanos oder Alianza Democrática bevorzugen: die Partido Comunista de Santa María muss abgewählt werden und darf ab dem nächsten Jahr nicht mehr den Präsidenten stellen. Ganz unabhängig von inhaltlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Ideologien gilt es hier, einen Angriff auf die Demokratie abzuwehren.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

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  12. #12
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Stellungnahme zum Thema aus den Parteien


    Auch wir Liberale sind der von der positiven Entwicklung im Thema Rundfunk überrascht. Technologischen Neuerungen und Errungenschaften stehen wir stets positiv gegenüber - gerade, wenn es sich um eine solche Technologie handelt, die durch Bildung, Information und Unterhaltung in der Kombination sehr integrierend für alle Bevölkerungsschichten sein kann.
    Von der Idee eines öffentlich finanzierten oder gar kontrollierten Rundfunks halten wir jedoch nichts. Die Regierung hat schlicht nicht über die Möglichkeit des Rundfunks Einfluss auf die freien Bürger Santa Marias zu nehmen. Der venezolanische Sender ist dabei ein abschreckendes Beispiel, wie Regierungen den Rundfunk nicht nutzen sollten.
    Vielmehr sollten wir es allen santamarianischen Bürgern und Unternehmen freistellen und ermöglichen, eigene Radioprogramme zu betreiben. Die Ereignisse auf dem Zeitungsmarkt zeigen, wie ausgezeichnet dies ohne die Regierung funktionieren kann. Durch Bürger, denen man den Inhalt ihrer selbst gestalteten Programme auch selbst und uneingeschränkt überlässt. Denn das Potenzial, das in unseren Intellektuellen und den vielen anderen großen und klugen Köpfen dieses Landes steckt, ist so viel stärker als all das, was irgendeine Regierung je fabrizieren könnte - insbesondere natürlich, wenn alle Feinde der Freiheit sich in ihr versammeln.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
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  13. #13
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    Thema: Krankenversorgung

    Es ist an der Zeit, dass der Staat an den in der Verfassung festgeschriebenen Sozialzielen arbeitet. Bis auf den Ausbau der Schulen ist hier noch nicht viel passiert. Wir treten darum dafür ein, die allgemeine Krankenversorgung auf Santa María zu verbessern.
    Als erstes ist es dafür nötig, überhaupt eine gute Versorgung sicherzustellen. Zu diesem Zweck wollen wir Ärzte mit einer Anschubfinanzierung fördern, die sich in Dörfern als Landärzte niederlassen, um eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherzustellen. In den größeren Städten sollen außerdem, soweit noch nicht vorhanden, Krankenhäuser gebaut werden, die bei schwereren Erkrankungen oder Verletzungen helfen können. Hier sollen dann insbesondere Spezialisten arbeiten, die in ihrem Bereich bessere Hilfe leisten können. Die einheimischen Ärzte können in der Universität von Ciudad de Santa María ausgebildet werden. Falls ein Mangel besteht, wäre es aber eventuell auch sinnvoll, das Einwanderungsgesetz anzupassen, um die Einwanderung von ausländischen Ärzten zu erleichtern.
    Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es hier um die Erfüllung eines Sozialzieles geht. Die beste medizinische Versorgung ist nichts wert, wenn der Großteil der Menschen sie sich nicht leisten kann. Damit die medizinische Versorgung also nicht vom Geldbeutel abhängig ist, plädieren wir außerdem für die Einrichtung einer Krankenversicherung. Die Beiträge sollen abhängig vom Einkommen erhoben werden, sodass auch Arme sich diese Versicherung leisten können. Diese Krankenversicherung soll die Kosten für medizinisch notwendige Maßnahmen übernehmen, sodass Kranke zum Arzt gehen und sich Medikamente besorgen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, an den Kosten zugrunde zu gehen.



    Dieses Thema soll doppelt gewichtet werden. Wir nutzen die Sonderaktion Initiative, um zusätzlich noch das zweite Thema "Verfassungskrise" einzubringen.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

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  14. #14
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    Thema: Resümee der Regierungszeit

    4 Jahre sind nun vergangen. 4 Jahre seitdem die EFP zur Wahl angetreten ist, mit dem Ziel die Bedürfnisse des Volkes von Santa Maria zu vertreten. Und was soll man sagen, es waren 4 erfolgreiche Jahre!
    Bereits bei der Wahl konnten Wir den Rückhalt des Volkes spüren. Mit Abstand wurden wir zur stärksten Kraft im Parlament. Haben Wir uns auf diesem Erfolg ausgeruht? NEIN, Wir haben uns NICHT ausgeruht, Diäten eingestrichen und die eigenen Taschen bereichert! Wir haben Politik für UNS ALLE, die Bürger Santa Marias betrieben! Während andere Parteien - wenn sie überhaupt mal in Erscheinung getreten sind - Lobbypolitik für das Establishment und die Reichen betrieben haben, hatten Wir weiter den kleinen Mann im Blick. Mit seiner harten Arbeit ist er das Rückgrat unserer Nation. Wir wollten, haben und werden eingestehen, dass die Politik nicht auf Kosten des kleinen Mannes betrieben wird! Erinnert euch an unsere Wahlversprechen und an die der anderen. Wir haben unsere Versprechungen eingehalten, unsere Ziele durchgesetzt. Wir konnten die christlichen Werte unseres Landes bewahren! Wir haben verhindert, dass Venezuela Straftäter in unser Land schleust. Wir haben die Stromversorgung für jeden sichergestellt. Wir haben die Bildung unserer Jugend gesichert, der Zukunft unseres Staates. Wir haben, das darf man so frei behaupten, eben Politik für UNS ALLE, Santa Maria, betrieben!
    Wir könnten nun zufrieden sein und uns auf der Vergangenheit ausruhen. Aber nein, gerade das werden Wir NICHT tun! Wir werden weiter kämpfen gegen das Establishment! Wir werden weiter kämpfen gegen die Schmarotzer! Wir werden weiter kämpfen gegen die Nutznießer in diesem System, die den kleinen Mann ausbeuten! Wir werden weiter für die Belange der Familien Santa Marias eintreten!

    Wir werden dafür sorgen, dass endlich Richter ernannt werden! Es kann nicht sein, dass die Opposition die Institution des Verfassungsgerichts einerseits aushebelt und andererseits als Instrument benutzt um die Regierung zu diskreditieren! Das Verfassungsgericht ist elementarer Bestandteil unseres Staates und muss endlich besetzt werden. Und nicht mit Günstlingen der Opposition, sondern mit Richtern, bei denen Wir vertrauen können, dass sie im Sinne des Volkes agieren. Das ist unsere Verantwortung als Partei. Politik für das Volk!

    Wer EFP wählt, wählt Fortschritt. Wer EFP wählt, wählt Politik für das Volk. Wer EFP wählt, wählt Sicherheit, Sicherheit jetzt und Sicherheit für die Zukunft!
    Auf weitere erfolgreiche 4 Jahre!

    Wählt EFP!
    Geändert von Caporegime (01. September 2019 um 00:05 Uhr)

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    Stellungnahme Presse

    Unsere großartige Verfassung der dritten Republik garantiert eine freie Presse. Doch was ist Freiheit? Santa Maria ist eine freie Nation von freien Menschen, aber dennoch brauchen wir Gesetze, die sicherstellen, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft so zivilisiert und moralisch einwandfrei bleibt. So, wie jede menschliche Gesellschaft Regeln braucht, so muss auch die Berichterstattung sich gewissen unbedingt notwendigen Regeln unterwerfen, die dafür sorgen, dass schädliche Einflüsse gar nicht erst Einzug in die Gesellschaft halten können. Erst, wenn die Presse von für die moralischen Empfindungen und Sittengesetze schädlichen Inhalten befreit wurde, erst dann kann man sie wirklich als frei bezeichnen. Diese Inhalte drohen ansonsten die Gedanken der Jugend zu vergiften und die Gedanken der ehrenwertesten Bürger zu verwirren und mit nutzlosen und ehrverletzenden Dingen zu füllen, die so letztlich dem ganzen Volk zu schaden. Wer sich tagtäglich als kleiner, hart arbeitender Mann für unser Vaterland abrackert, hat ein Anrecht darauf, dass die Unterhaltung jederzeit bedenkenlos genossen werden kann ohne, dass man ständig angespannt auf der Hut sein zu müssen, keinen widerwärtigen Dinge ausgesetzt zu sein, die einen anwidern, erschrecken, schlichtweg erschüttern oder jedem anständigen Ehrenmann die Schamesröte ins Gesicht treiben. Nein, wer hart arbeitet, hat auch das Recht auf moralisch einwadfreie Zerstreuung und Erholung, die man bedenkenlos einfach nur genießen kann.

    Zudem darf der innere Zusammehalt der Gesellschaft nicht geschwächt und die Bevölkerung nicht beunruhigt werden. Schon die Bibel sagt, dass jedes Haus, das gegen sich selbst entzweit ist, gewiss dem Untergang geweiht ist. Deshalb müssen Medienschaffende sich auch ihrer Verantwortung gegenüber dem staatlichen Zusammenhalt und der Einheit der Gesellschaft bewusst sein. Spalter und Hochverräter sind die schlimmsten Feinde einer Nation! Jeder Staatsbürger hat zudem das Recht auf einwandfreie, absolut korrekte und in keinster Weise tendenziöser oder staatsfeindlicher Berichterstattung.

    Um dieses Recht der Staatsbürger auch effektiv durchsetzen zu können, schafft die Regierung eine Medienaufsichtsbehörde, die allen Medienschaffenden, die die Kriterien erfüllen, Lizenzen zur Herausgabe von Printerzeugnissen oder dem Betrieb eines Radiosenders erteilt. Die Einhaltung der Vorgaben wird von der Aufsicht überwacht. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen und der Entzug der Lizenz. Das Verlegen von Printerzeugnissen und der Betrieb von Rundfunksendern ist ohne Lizenz illegal und wird mit Freiheitsstrafen geahndet.

    Medien müssen folgende Kriterien erfüllen:
    Sie dürfen das Sittlichkeitsempfinden, die hohe Moral, die Geistlichgesinntheit und den Zusammenhalt des Volkes und von Bevölkerung und Regierung in keiner Weise gefährden oder in stark tendenziöser Weise berichten, um diese hohen Güter in Verruf zu bringen. Insbesondere darf die Berichterstattung nicht staats- oder regierungsfeindlich sein, sondern soll zur Einheit von Volk und Regierung beitragen, denn die Regierung geht durch Wahlen aus dem Volk hervor und ist somit fest in diesem verankert. Was zusammen gehört, darf niemals getrennt werden.

    Medien, die der allgemeinen Zerstreuung und Entspannung vom harten Alltag des kleinen, hart arbeitenden Mannes dienen, sind ausdrücklich erwünscht, so lange sie moralisch einwandfrei sind.
    Über die redlichen Bemühungen der Regierung ist stets wohlwollend und respektvoll zu berichten.

    Neue Medien erhalten mit Erteilung der Lizenz staatliche Förderungen, um die Reichhaltigkeit der marianischen Medienlandschaft und Kultur zu erweitern.
    Geändert von Caporegime (01. September 2019 um 00:07 Uhr)

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