Och Basse, nicht so viel pöbeln. Hier ist doch Kuschelecke
Och Basse, nicht so viel pöbeln. Hier ist doch Kuschelecke
Stimmt, das war ja deine Aufgabe.
Zitat von Azrael
Sorry, mich regt es einfach auf, dass die Kommis nicht kapieren wollen, dass ihnen mit dem Präsidentenposten nicht automatisch das Regieren zusteht. Cohabitation wollen sich einfach nicht dulden. Selbst eine Neuwahl würde denen doch nicht wirklich etwas bringen. Es ist einfach nur noch anstrengender Kindergarten...
Wenn das für dich schon Kindergarten ist dann gehe nicht in die RL-Politik.
Wenn die Kommis einen vernünftigen Gesetzesvorschlag bringen würde ich den unterstützen. Es ist zwar wahrscheinlicher, dass vorher ein Hund lernt, sich einen Wurstvorrat anzulegen, aber man weiß ja nie
Ich denke es ist Zeit die Richterfrage mal im Konsens zu klären. Wir sollten denk ich 2 Möglichkeiten ausarbeiten: Eine bei welcher die Kommis geputscht haben. Hier sollte es leicht fallen zu begründen, warum diese bei der Richterfrage nicht gefragt wurden und eine zweite Möglichkeit, welche sich vielleicht an den Berufsgruppen orientiert.
Die Kommunisten haben in der Richterfrage nichts zustande gebracht und damit auch unser verärgert. Das können wir ja jetzt so offen sagen. Während einer Koalition fällt man dem Partner nicht in den Rücken, aber ich bin froh, dass wir da nicht mehr gute Miene zum bösen Spiel machen müssen.
Mir wäre es sehr wichtig, diese Runde das Gremium zu besetzen, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie nicht zu gefährden. Die haben die Roten und insbesondere ihren Präsidenten jetzt schon abgestraft und wollen jetzt Veränderungen sehen!
Würde die Kommunisten da vielleicht sogar außen vor lassen. Die haben sich da selbst unmöglich gemacht und planen jetzt einen Staatsstreich. Was soll man dazu noch sagen?
Ich würde bei der Richterfrage eigentlich ungern jemand von vornherein ausschließen wollen. Würde den Kommis also schon noch ihren Anteil geben, wenn wir nach Parteiinteressen besetzen. Immerhin schneiden wir sie im Parlament schon genügend.
Sollten sie aber wirklich einen Putch planen, dann sind sie keine demokratische Partei und können von mir aus gerne bei der Richterwahl übergangen werden.
Dann wäre ich wieder beim 3/2/2/2. Da kann keine Partei gegen die drei anderen was durchdrücken. Wir sind zwar die mit Abstand größte Fraktion, aber wären dennoch nicht alleine stark genug. Eigentlich gibt das die Sitzverteilung im Parlament erstaunlich gut wieder...
Der Vorschlag ist also der fairste und einfachste und dann können wir das endlich beenden. Die Kommunisten werden wahrscheinlich selbst da ablehnen, da sie die Demokratie ablehnen und uns zur Bananenrepublik machen wollen.
Ein starkes Signal vom Rechtsstaat diese Runde ist genau das, was wir jetzt brauchen!
3/3/3 wäre dann der Vorschlag, wenn die Kommunisten putschen sollten oder?
Mir schmeckt das 3/2/2/2 immer noch nicht, da ich der Meinung bin, dass wir bei der Verteilung der Richter nicht versuchen sollten das Parlament abzubilden. Das Gericht ist halt ein Werkzeug der Opposition und die Opposition ist eh schon schwächer als die Regierung, da sollte man sie bei den Richtern nicht auch noch benachteiligen.
Ich hätte noch eine Idee, welche mit den Parteikollegen nicht abgestimmt ist, wir lassen den 9. Richter vom Volk wählen, der Präsident schlägt ihn dann vor und wir nicken ab.
Geändert von cheggined (03. September 2019 um 11:37 Uhr)
Das soll im ersten Satz hoffentlich "Kommunisten" heißen?
Naja, das ist dieses Mal auch eine besondere Situation. Sonst werden ja nur alle drei Jahre drei Richter ausgetauscht und nicht gleich alle neun. Jede Regierung hat also nur begrenzt Einfluss auf das Gremium. Im französischen Vorbild bestimmt de facto die Parlamentsmehrheit die Ausrichtung neuer Richter. Mich gruselt's es jetzt wirklich schon, jede Runde um jedes Pöstchen neu verhandeln zu müssen hier.
Übrigens gebe ich zu bedenken, dass das lediglich die Neigung oder die Sympathien der Richter darstellen soll. Die sind der Partei keinesfalls hörig und nicken komplett alles ab. Man kann jetzt auch nicht verlangen, dass wir unser Gewicht im Parlament und unser Vorschlagsrecht komplett herschenken. Selbst zwei RIchter für die Putschisten ist ja wohl mehr als nett.
Wenn sie putschen, sind die Posten weg, würde ich sagen.
Ich hätte gerne eine langfristige Lösung, wo wir nie wieder über Richterposten verhandeln müssen. Deshalb ja mein Vorschlag, welcher sich nicht an dem Parlament orientiert.
Ach, in den USA ist das doch auch immer so ein lustiger Krampf.
Naja in Frankreich geht das wohl immer ziemlich entspannt ab, weil niemand da der Regierung wirklich reinpfuscht, weil keine krass unfairen Sachen abgezogen werden und die Gräben nicht so tief sind wie in den USA zum Beispiel.
Wir sind ja auch bereit, an dem Gesetz, gegen das ihr ursprünglich klagen wolltet, etwas zu machen. Wäre nur gut, wenn wir das jetzt schnell mal über die Bühne bekommen und das wäre mit 3/2/2/2 am Ehesten zu schaffen. Ich erwarte eh keine Gesetze, die Klagen nötig machen.
Am besten wäre es nämlich, wenn dann auch die Kommunisten zustimmen würden. Konsensdemokratie.
Ich hätte noch einen Alternativvorschlag für die Richterwahl.
Jede Partei schickt einen Vertreter in ein Wahlgremium. Von Maxim bekommen wir dann z.B. 15 Kandidaten präsentiert (grob durchgerastert bilden diese einen Querschnitt der Bevölkerung, wir erhalten Angaben wie Alter, Beruf, Gesinnung/Anhängerschaft wenn vorhanden). Die Vertreter im Wahlgremium schicken (nach Abstimmung mit ihrer Partei) dann eine PN mit den Namen der vorgeschlagenen Richter und einem einfachen JA oder NEIN. Zum Richter ernannt wird, wer von mindestens drei Parteien ein JA erhalten hat (bis wir neun Richter zusammenhaben).
Vorteile aus meiner Sicht:
- Es werden keine reinen Parteigänger ausgewählt
- Wir hängen nicht am Parlament und seinen Mehrheiten
- Verfahren lässt sich auch auf Neu-/Nachbesetzungen anwenden (einfach drei neue Kandidaten von Maxim, Wahlgremium entscheidet wer nachrückt)
Möglicher Einwand der Kommies:
- ein komplett antikommunistisches Gericht wäre möglich
Wenn wir das in ein Richterwahlgesetz packen, bekommen wir das auch gegen die Kommies durch?
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Das ist ein verhältnismäßig kompliziertes Vorgehen für eine Sache mit verhältnismäßig wenig spielmechanischer Konsequenz. Ich sage nicht, dass ich im Zweifelsfall so etwas nicht auch umsetzen würde, aber vielleicht solltet ihr das bedenken ()
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