Runde 2 – Das Jahr 1949

[Bassewitz]

El frente popular
Die christdemokratische Volkspartei

Die Regierung legt folgendes Gesetz dem Parlament zur Abstimmung vor:

Gesetzespaket zum Thema Einwanderung

Grundsätzlich dürfen nur Personen ein Visum, das zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn mit einem Arbeitgeber im Inland, der den Nachweis erbringt und mit Eid bekräftigt, dass er im Inland keinen ausreichend qualifizierten Arbeitnehmer finden konnte, bereits einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben und für entsprechenden Sprachkenntnisse vorweisen können. Ein Visum zur Gründung eines Unternehmens im Inland kann hingegen schon bei Nachweis der nötigen finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 $ in Landeswährung erteilt werden. Sollte ein ausländischer Bürger nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen können, sondern muss staatliche Hilfen in Anspruch nehmen oder straffällig werden, so wird sein Visum aberkannt und er in sein Heimatland zurücküberführt.
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft von Santa Maria ist möglich, nachdem man bereits zehn Jahre im Inland ohne staatliche Hilfe gelebt hat.
Das Eigentum an Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauwerken ist nur Staatsbürgern erlaubt.
Ein generelles Recht auf Asyl wird nicht gewährt. In Fällen, in denen den Flüchtlingen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht und Santa Maria das erste sichere Land nach der Flucht aus dem Herkunftsland ist, entscheidet die Regierung im Einzelfall, wenn der Fluchtgrund nicht auch in Santa Maria einen Straftatbestand darstellt.

[Bassewitz]

P

Ich stimme natürlich für unseren eigenen Vorschlag.

[Tim Twain]

P

Ich stimme Verfassungsänderung und Gesetzesvorschlag zu

[Provence]

K

Ich stimme für das Gesetz.

[Provence]

K


Die Industriearbeiter fragen sich zu Recht, wie es weitergehen soll mit der staatlichen Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
Unsere Antworten darauf sind diese:

Verstaatlichungen von den größten Betrieben:
Die Großgrundbesitzer dieses Landes beuten das Proletariat auf widerlichster Art aus und nutzen ihre Fläche zum Teil nicht. Das muss ein Ende haben!

Ausbau des Verkehrsnetzes:
Dadurch erhoffen wir uns Arbeitsplätze und eine bessere Anbindung und Erreichbarkeit zwischen den Städten und Dörfern.

Großflächige Nutzung der fruchtbaren Flächen am Vulkan:
Die fruchtbaren Böden sind vielseitig nutzbar, was uns viele Möglichkeiten offen lässt, die man später gesondert besprechen kann.

So glauben wir den Menschen weitere Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu garantieren und unserer Wirtschaft, sowie unserer Infrastruktur bedeutend zu helfen.

Man unterstützt sonst zum Teilen den Vorschlag der Bodenreform von Seiten der Populisten.

[Provence]

PCdSM

Vor unseren Häfen bitten 700 Personen, um Asyl.
Unsere Position ist folgende:
Wir wollen zunächst überprüfen, wer diese Personen sind, ob sie dringend notbedürftigt oder Agenten des Imperialismus sind.
Nach diesen "Routine-Aktionen", wollen wir, wenn sie notbedürftig sind, sie in ein befreundetes Land, welches gewillt ist sie aufzunehmen und bessere Mittel zur Verfügung stehen als uns, bringen.
Wenn sie aber Agenten oder Verbrecher sind, die auch nach unseren Gesetzen verfolgt werden müssten, werden wir natürlich alles nötige veranlassen, um sie strafrechtlich richtig zu belangen.
Wir wollen sie erstmal zeitweise aufnehmen, um dann das oben ausgeführte umzusetzen.

[[VK]]

K

Stimme für das Einwanderungsgesetz

[Setcab]

Stellungnahme der Alianza Democrática zu den Sozialrechten

Den Gedanken hinter den Sozialrechten unterstützt die Alianza Democrática ausdrücklich. Allerdings geht uns der vorgestellte Entwurf der Kommunisten in einigen Punkten deutlich zu weit: ein Streikrecht bei unbegrenzter Lohnfortzahlung finden wir unangemessen. Zwar sollen die Arbeiter selbstverständlich das Recht haben, zu streiken. Aber man kann von Unternehmern nicht erwarten, ihre Angestellten zu bezahlen, während sie nicht arbeiten. Hier wäre es sinnvoller, wenn die entsprechende Gewerkschaft ein Streikgeld organisiert. Und ein einklagbares Recht auf Arbeit würde letztlich eine Planwirtschaft erfordern. Da sind wir strikt dagegen. Zwar muss der Staat schützend eingreifen, damit die Schwachen in der Marktwirtschaft nicht unter die Räder kommen, aber dennoch halten wir Marktwirtschaft für deutlich sinnvoller und besser mit einem demokratischen System kompatibel als eine sozialistische Planwirtschaft.
Ein Recht auf Bildung von Gewerkschaften und folgerichtig ein Recht auf Streiks, eine Höchstarbeitszeit von 45 Stunden in der Woche und einen Mindestlohn unterstützen wir aber allesamt ausdrücklich.

Daher finden wir es ausgezeichnet, dass der Präsident nun eine Verfassungserweiterung vorgeschlagen hat, die unsere Kritikpunkte bereits berücksichtigt. Die begrüßen wir daher voll und ganz. Kritisieren könnten wir höchsten, dass sich das Ziel zu Lebensunterhalt durch Arbeit unter angemessenen Bedingungen nur auf Arbeiter und Bauern bezieht, auch dieses Ziel sollte selbstverständlich für alle Staatsbürger gelten. Wir sind hier aber zuversichtlich, dass es bei zukünftigen Gesetzen, die sich auf diese Ziele beziehen, solche Ausnahmen nicht geben wird, alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen den ersten Verfassungsgrundsatz. Daher nehmen wir es als sozialistische Rhetorik hin und stellen uns hinter die Verfassungserweiterung.

[Setcab]

Themenvorschlag der Alianza Democrática: UN-Beitritt

Santa Maria ist ein kleiner unabhängiger Staat und wir wollen seine Unabhängigkeit erhalten. Noch immer ist Venezuela nicht bereit, seine angeblichen Ansprüche auf unsere Insel aufzugeben.
Die Mitglieder der Vereinten Nationen sichern sich gegenseitig zu, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen. Das ist ein wichtiger Vorteil, kein Politiker sollte seine Soldaten leichtfertig in einen Krieg schicken, den er hätte vermeiden können. Gerade für ein kleines Land wie Santa Maria ist es ungeheuer wichtig, diplomatische Kanäle in alle Richtungen offen zu halten, um nicht von einer Mittelmacht überrannt zu werden oder zu einem reinen Spielstein einer Großmacht zu werden, die sich für die Belange unserer eigenen Bevölkerung überhaupt nicht interessiert. Und was könnte für die Einrichtung diplomatischer Kanäle besser sein als als der Beitritt zu einer weltweiten Organisation, die sich die Wahrung des Weltfriedens und freundschaftlicher internationaler Beziehungen auf die Fahnen geschrieben hat?

[Setcab]

D

Ich stimme gegen das Einwanderungsgesetz

[cheggined]

L

Stimme auch gegen das Einwanderungsgesetz