Runde 2 – Das Jahr 1949

[maxim_e]

Achtung Spoiler:

Jahresthread
Der jeweilige Jahresthread beginnt mit einem Jahrespost in dem ich die beiden Themen bekanntgebe, die aus der Bevölkerung kommen beziehungsweise aus der letzten Runde von den Parteien kommen. Außerdem werden hier die aktuellen Staatswerte genannt und die Verteilung der Parteien im aktuellen Parlament aufgeführt.
Von jeder Partei wird anschließend eine Stellungnahme pro vorgegebenem Thema genannt. Dabei bitte ich um einzelne Posts, die jeweils mit einer fett-geschriebenen Überschrift zeigen, welche Partei spricht und um welche Stellungnahme es geht.
Zusätzlich zu diesen beiden Stellungnahmensposts kann jede Partei noch einen weiteren Post setzen indem sie ein neues Thema nennen, das sie in die Debatte einbringen möchten.
Als letztes steht die Abstimmung über das vorgeschlagene Gesetz an. Dabei kann jeder Spieler einzeln agieren, wobei eine Nennung der Partei notwendig ist. Falls RL-Spieler einer Partei unterschiedliche Stimmen abgeben, wird die Zustimmung der jeweiligen Partei prozentual aufgeteilt. Ein Gesetz wird dann angenommen wenn die Mehrheit des (in Game-)Parlaments zustimmt.
Außerdem meldet sich eine Fraktion zu Wort und ihr erfahrt, wie groß diese Fraktion etwa ist und wie ihre allgemeine Stimmung ist. Die Zustimmung zu den Parteien erfahrt ihr nicht.

Das Jahr 1949 hat angebrochen und nicht nur hat Santa María eine Verfassung, nein, es haben auch Wahlen stattgefunden! Das amtliche Wahlergebnis lautet für das Parlament:
PCdSM 6 Sitze (24,76%)
Ciudadanos 6 Sitze (22,94%)
Alianza Democrática 6 Sitze (22,78%)
EFP 7 Sitze (29,52%)

Auch eine neuer Präsident wurde gewählt. Im zweiten Wahlgang setzte sich Alejandro Miguel Minería Lopez, der Kandidat der PCdSM, mit 65,35% der abgegebenen Stimmen gegenüber El Capo, dem Kandidaten der EFP, mit 34,65% der abgegebenen Stimmen durch.

Das neue Jahr setzt neue Herausforderungen und die Menschen hoffen, dass die neugewählten Machthaber die Hoffnungen erfüllen können, die in sie gesetzt werden.

Thema aus der Bevölkerung:
Flüchtlinge. Venezuela hat eine Gruppe von etwa 700 Menschen aus dem Land verwiesen, die zuvor aus Europa geflüchtet waren und sich in den vergangenen Jahren durch Südamerika geschlagen haben. Diese Gruppe ist nun an der Küste Santa Marías angekommen und bittet um Aufenthalt. Um wen es sich bei der Gruppe genau handelt ist nicht bekannt, es scheinen jedoch vor allem Italiener, Spanier und Portugiesen zu sein.

Thema aus den Parteien:
Die von der PCdSM angesprochenen Sozialrechte werden von der Bevölkerung interessiert aufgegriffen. Sind diese Forderungen umsetzbar? Was wird das Parlament machen?

Aktuelle Staatswerte:
Demokratiewille: überdurchschnittlich (53%)
Wirtschaftswert: ausgeglichen (50%)
Verteidigungsstärke: ausgeglichen (50%)
Wirtschaftsfreiheit: ausgeglichen (50%)
Persönliche Freiheit: ausgeglichen (50%)
Minderheitenschutz: überdurchschnittlich (51%)

Verteilung im Parlament:
PcdSM: 6 Sitze
Ciudadanos: 6 Sitze
Alianza Democrática: 6 Sitze
EFP: 7 Sitze

Präsident: Alejandro Miguel Minería Lopez (PCdSM)

Stimmung aus den Fraktionen:
Die Industriearbeiter sorgen sich um die staatliche Wirtschaft. Die Verträge die Sanchez vor allem mit den Vereinigten Staaten geschlossen hatte waren politisch vielleicht umstritten, aber sie haben für Arbeitsplätze und einen gewissen Wohlstand gesorgt. Was macht die Industrie jetzt, wo dieser Faktor wegfällt? Insgesamt gibt es etwa 2500 Industriearbeiter auf der Insel, wovon etwa 200 politisch aktiv sind.

Weitere Meldung:
-

[cheggined]

Fast zwei Monate sind bereits Vergangen seit der Wahl in unserm schönen St. Maria und bis jetzt gibt es kaum Bewegung. Die kommunistische Partei konnte sich noch über einem Monat dazu durchringen, dass sie Verhandlungen mit den anderen Parteien aufnimmt. Wir warten nicht weiter ab und beziehen deshalb zu den wichtigen Themen Stellung.

Stellungnahme: Flüchtlinge aus Venezuela:
Wir vertreten eine Politik der offenen Grenzen für jeden. Jeder der in unser Land einreisen möchte dem ist dies gestattet. Wer von dem Unrechtsregime in Venezuela vertrieben wird, sollte in unserem Arm aufgenommen werden, denn der Feind unserer Feinde ist unser Freund. Wir möchten aber auch die Bevölkerung beruhigen, dass wir keine Sozialleistungen einfach vergeben werden. Bei politischer Verfolgung soll es eine Einzelfallprüfung geben, ansonsten werden wir ihren Lebensunterhalt nicht bezahlen. Hier muss unsere Antwort ein klares und deutliches: NEIN! sein. Wir können aber nicht erwarten, dass unsere eigene Bevölkerung den ganzen Tag schuftet, nur um fremde Faulpelze durchzufüttern.

Sonderaktion der Partido de la Ciudadanía:
Wir beantragen eine Einsicht für folgende Fraktionen: Reiche, Jugend, Militär, Bauern, Nationalisten

[Brabrax]

(D)
Zunächst eine Stellungnahme der Alianza Democrática zum bereits angesprochenen Thema der Flüchtigen aus Venezuela.

Thema Flüchtlinge:
Wir sprechen uns als Alianza Democrática dafür aus, Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, jedoch darf dies nicht ohne Vorraussetzungen geschehen. Jeder Flüchtige soll durchsucht und befragt werden, ehe er in die Gesellschaft aufgenommen wird. Auch dort hat er nicht zu faulenzen, sondern sich durch Arbeit verdient zu machen.

[Provence]

K

Die PCdSM stellt folgende Verfassung vor:

Achtung Spoiler:

Verfassung der dritten Republik von Santa María

Artikel 1 Der Grundsatz

I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.


Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.


Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur Artikel 3 IV

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/-polizei ist abgeschafft.
IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.
V. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien, gleichen, geheimen, allgemeinen und unmittelbaren Wahlen zu beteiligen.


Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
V. Das Streikrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Wahrung und Förderungen der Arbeits- und Sozialbedingungen ist gewährleistet.
VI. Das Koalitionsrecht ist gewährleistet.
VII. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetze eingeschränkt werden, um den Schutz des demokratischen Staates zu gewährleisten. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
III. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.

Artikel 7 Sozialziele
I. Die Ziele des Staates sind;
a. Jedem Staatsbürger eine sozial gesicherte Existenz zu ermöglichen
b. Jedem Staatsbürger die für ihre Gesundheit notwendige Pflege zu ermöglichen;
c. Jedem Staatsbürger innerhalb der Arbeiter- und Bauernschaft seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen zu verdienen ;
d. Das wohnungssuchende Staatsbürger eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden;
f. Dass auch die jüngsten Staatsbürger sich nach ihren Fähigkeiten aus- und weiterbilden können;
Dem Staat werden die Kompetenzen eingeräumt um diese Ziele zu erreichen. Sie sind nicht einklagbar.

Artikel 8 Der Präsident

I. Santa Maria ist eine Republik mit semipräsidentiellen System und einem Einkammerparlament.
II. Das Parlament und der Präsident werden alle vier Jahre nach den in Artikel 4 V. Grunsätzen per Verhältniswahlrecht gewählt.
III. Der Präsident wird mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander an.
IV. Die Wiederwahl des Präsidenten ist möglich, aber nur für zwei Amtszeiten direkt hintereinander.


Artikel 9 Das Parlament

I. Das Parlament besteht aus 25 nach dem D'Hondt-Verfahren vergebenen Sitzen.
(den ganzen restlichen Kram mit dem Regierungspräsidenten und 2/3-Mehrheiten steht schon bei den Franzosen, das schreibe ich bestimmt nicht aus. )


Artikel 10 Das Verfassungsgericht

I. Das Verfassungsgericht besteht aus 9 Richtern, die für zwölf Jahre auf Vorschlag des Präsidenten für eine Amtszeit von zwölf Jahren ausgewählt werden.
II. Das Parlament muss die vorgeschlagenen Richter mit mindestens 16 Stimmen bestätigen.
III. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.
IV. Alle 4 Jahre werden drei Richter neu bestimmt.
V. Das verfassungsgericht übt eine konkrete Normenkontrolle aus und kann von allen Gerichten Santa Marias zur Entscheidung über einen Einzelfall angerufen werden.
VI. Auf Antrag von mindestens 8 Abgeordneten im Parlament kann ein Gesetz auch einer abstrakten Normenkontrolle unterzogen werden.

Metaebene: Alles ungeklärte macht Maxi nach den Franzosen.
Präsident und Regierung: Exekutive
Parlament: Legislative
Verfassungsgericht: Judikative

Diese Verfassung soll die alte Verfassung ersetzen:

Achtung Spoiler:

Verfassung der dritten Republik von Santa María

Artikel 1 Der Grundsatz

I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.


Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.


Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur Artikel 3 IV

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/-polizei ist abgeschafft.
IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.
V. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien, gleichen, geheimen, allgemeinen und unmittelbaren Wahlen zu beteiligen.


Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
V. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
III. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.


Artikel 7 Der Präsident

I. Santa Maria ist eine Republik mit semipräsidentiellen System und einem Einkammerparlament.
II. Das Parlament und der Präsident werden alle vier Jahre nach den in Artikel 4 V. Grunsätzen per Verhältniswahlrecht gewählt.
III. Der Präsident wird mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander an.
IV. Die Wiederwahl des Präsidenten ist möglich, aber nur für zwei Amtszeiten direkt hintereinander.


Artikel 8 Das Parlament

I. Das Parlament besteht aus 25 nach dem D'Hondt-Verfahren vergebenen Sitzen.
(den ganzen restlichen Kram mit dem Regierungspräsidenten und 2/3-Mehrheiten steht schon bei den Franzosen, das schreibe ich bestimmt nicht aus. )


Artikel 9 Das Verfassungsgericht

I. Das Verfassungsgericht besteht aus 9 Richtern, die für zwölf Jahre auf Vorschlag des Präsidenten für eine Amtszeit von zwölf Jahren ausgewählt werden.
II. Das Parlament muss die vorgeschlagenen Richter mit mindestens 16 Stimmen bestätigen.
III. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.
IV. Alle 4 Jahre werden drei Richter neu bestimmt.
V. Das verfassungsgericht übt eine konkrete Normenkontrolle aus und kann von allen Gerichten Santa Marias zur Entscheidung über einen Einzelfall angerufen werden.
VI. Auf Antrag von mindestens 8 Abgeordneten im Parlament kann ein Gesetz auch einer abstrakten Normenkontrolle unterzogen werden.

Metaebene: Alles ungeklärte macht Maxi nach den Franzosen.
Präsident und Regierung: Exekutive
Parlament: Legislative
Verfassungsgericht: Judikative

Die dazugehörige Abstimmung beginnt jetzt.

[cheggined]

L

Stellungnahme zu den Sozialrechten:

Von dem Blendwerk "Sozialrechte", das die einzige undemokratische und nicht zur Verfassung stehende Partei vorschlägt, lassen wir Liberale uns nicht beeindrucken - sind sie doch lediglich ein Versuch, die gerade neu gewonnene Freiheit der Bürger Santa Marias von einem diktatorischen Staat durch die Einschränkung durch einen neuen Staat wieder zu zerstören. Das beste und gerechteste Sozialrecht ist der freie Markt - schaut doch nur einmal in die Welt! Überall dort, wo freie Bürger sich auf freien Märkten bewegen, steigen Wohlstand und Zufriedenheit. Der Einschränkungsversuch durch ein Bürokratiemonster, das sich Staat nennt, ist hingegen der größte Vernichter von Freiheit und Wohlstand, dem man sich nur vorstellen kann. Jeder weiß, dass die Privatwirtschaft höhere Erträge als Staatswirtschaft hat. In der Sowjet Union, welche das Vorbild dieser Sozialrechte ist, hat es sehr brutale Hungersnöte aufgrund von Kollektivierungsmaßnahmen gegeben und nichts anders sind die Sozialrechte, als ein erster Schritt zu einer Kollektivierung.
Das Diktum nach einer langen Zeit der Diktatur kann nicht schon wieder mehr Staat und weniger Freiheit sein!

[Bassewitz]

K

Die PCdSM stellt folgende Verfassung vor:

Achtung Spoiler:

Verfassung der dritten Republik von Santa María

Artikel 1 Der Grundsatz

I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.


Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.


Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur Artikel 3 IV

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/-polizei ist abgeschafft.
IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.
V. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien, gleichen, geheimen, allgemeinen und unmittelbaren Wahlen zu beteiligen.


Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
V. Das Streikrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Wahrung und Förderungen der Arbeits- und Sozialbedingungen ist gewährleistet.
VI. Das Koalitionsrecht ist gewährleistet.
VII. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetze eingeschränkt werden, um den Schutz des demokratischen Staates zu gewährleisten. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
III. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.

Artikel 7 Sozialziele
I. Die Ziele des Staates sind;
a. Jedem Staatsbürger eine sozial gesicherte Existenz zu ermöglichen
b. Jedem Staatsbürger die für ihre Gesundheit notwendige Pflege zu ermöglichen;
c. Jedem Staatsbürger innerhalb der Arbeiter- und Bauernschaft seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen zu verdienen ;
d. Das wohnungssuchende Staatsbürger eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden;
f. Dass auch die jüngsten Staatsbürger sich nach ihren Fähigkeiten aus- und weiterbilden können;
Dem Staat werden die Kompetenzen eingeräumt um diese Ziele zu erreichen. Sie sind nicht einklagbar.

Artikel 8 Der Präsident

I. Santa Maria ist eine Republik mit semipräsidentiellen System und einem Einkammerparlament.
II. Das Parlament und der Präsident werden alle vier Jahre nach den in Artikel 4 V. Grunsätzen per Verhältniswahlrecht gewählt.
III. Der Präsident wird mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander an.
IV. Die Wiederwahl des Präsidenten ist möglich, aber nur für zwei Amtszeiten direkt hintereinander.


Artikel 9 Das Parlament

I. Das Parlament besteht aus 25 nach dem D'Hondt-Verfahren vergebenen Sitzen.
(den ganzen restlichen Kram mit dem Regierungspräsidenten und 2/3-Mehrheiten steht schon bei den Franzosen, das schreibe ich bestimmt nicht aus. )


Artikel 10 Das Verfassungsgericht

I. Das Verfassungsgericht besteht aus 9 Richtern, die für zwölf Jahre auf Vorschlag des Präsidenten für eine Amtszeit von zwölf Jahren ausgewählt werden.
II. Das Parlament muss die vorgeschlagenen Richter mit mindestens 16 Stimmen bestätigen.
III. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.
IV. Alle 4 Jahre werden drei Richter neu bestimmt.
V. Das verfassungsgericht übt eine konkrete Normenkontrolle aus und kann von allen Gerichten Santa Marias zur Entscheidung über einen Einzelfall angerufen werden.
VI. Auf Antrag von mindestens 8 Abgeordneten im Parlament kann ein Gesetz auch einer abstrakten Normenkontrolle unterzogen werden.

Metaebene: Alles ungeklärte macht Maxi nach den Franzosen.
Präsident und Regierung: Exekutive
Parlament: Legislative
Verfassungsgericht: Judikative

Diese Verfassung soll die alte Verfassung ersetzen:

Achtung Spoiler:

Verfassung der dritten Republik von Santa María

Artikel 1 Der Grundsatz

I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.


Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.


Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur Artikel 3 IV

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/-polizei ist abgeschafft.
IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.
V. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien, gleichen, geheimen, allgemeinen und unmittelbaren Wahlen zu beteiligen.


Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
V. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
III. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.


Artikel 7 Der Präsident

I. Santa Maria ist eine Republik mit semipräsidentiellen System und einem Einkammerparlament.
II. Das Parlament und der Präsident werden alle vier Jahre nach den in Artikel 4 V. Grunsätzen per Verhältniswahlrecht gewählt.
III. Der Präsident wird mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander an.
IV. Die Wiederwahl des Präsidenten ist möglich, aber nur für zwei Amtszeiten direkt hintereinander.


Artikel 8 Das Parlament

I. Das Parlament besteht aus 25 nach dem D'Hondt-Verfahren vergebenen Sitzen.
(den ganzen restlichen Kram mit dem Regierungspräsidenten und 2/3-Mehrheiten steht schon bei den Franzosen, das schreibe ich bestimmt nicht aus. )


Artikel 9 Das Verfassungsgericht

I. Das Verfassungsgericht besteht aus 9 Richtern, die für zwölf Jahre auf Vorschlag des Präsidenten für eine Amtszeit von zwölf Jahren ausgewählt werden.
II. Das Parlament muss die vorgeschlagenen Richter mit mindestens 16 Stimmen bestätigen.
III. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.
IV. Alle 4 Jahre werden drei Richter neu bestimmt.
V. Das verfassungsgericht übt eine konkrete Normenkontrolle aus und kann von allen Gerichten Santa Marias zur Entscheidung über einen Einzelfall angerufen werden.
VI. Auf Antrag von mindestens 8 Abgeordneten im Parlament kann ein Gesetz auch einer abstrakten Normenkontrolle unterzogen werden.

Metaebene: Alles ungeklärte macht Maxi nach den Franzosen.
Präsident und Regierung: Exekutive
Parlament: Legislative
Verfassungsgericht: Judikative

Die dazugehörige Abstimmung beginnt jetzt.

P

Ich stimme für diesen Verfassungszusatz.

[Provence]

K

Ich, Alejandro Miguel Minería Lopez, stimme für diesen Verfassungszusatz

[[VK]]

K

Pro Verfassungsänderung

[Setcab]

D

Sigfrido Hernández Martín von der Alianza Democrática stimmt der Erweiterung der Verfassung zu

[Provence]

K


Zwar sind die Sozialrechte leider noch nicht so wie von uns gewünscht ausgestaltet, aber sie stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.
Durch die notwendigen Kompromisse mit der EFP und der AD, um überhaupt Sozialrechte in die Verfassung einfließen zu lassen, was keineswegs leicht war, sind leider Punkte, die für unser eins eigentlich selbstverständlich sind, nicht vorhanden.
Trotzdem sind jene, die wir durchbrachten und zu denen sich die Populisten und Demokraten durchringen konnten, elementar für das Volk.
Deswegen ist es für das Volk eine weitere große Errungschaft, dass diese in die Verfassung aufgenommen wurden. Unverständlich, dass die bürgerlichen Parteien sie nicht aufnahmen. Das zeigt deutlich wie viele dieser Parteien ticken. Vor allem die Liberalen tun sich besonders widerwertig hervor. Mit ihren hohlen Phrasen und scheinheiligen Begründungen versuchen sie den Fortschritt Santa Marias aufzuhalten, gar ihn umzukehren. Aber das weiß das Proletariat sicherlich selber.

[cheggined]

L

Wir stimmen der Verfassungsänderung nicht zu, da wir keinen Handlungsbedarf sehen und das Gesetz nicht im Parlament besprochen wurde, sondern in einem Hinterzimmer ausgearbeitet wurde und dann der Bevölkerung hingeworfen wurde.

[cheggined]

Thema der Partido de la Ciudadanía (Liberale)

Privatisierung von Landflächen:
Die Waldflächen um den Vulkan müssen privatisiert werden und den Bürgern als landwirtschaftliche Nutzflächen verkauft werden. Wir sehen den Durst unserer Bevölkerung sich zu verwirklichen und selber Unternehmer oder Besitzer zu werden. Jetzt so die demokratischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, müssen wir die Rechtssicherheit ausnutzen und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten sich selbst zu ernähren, denn nichts ist ein größerer Erfolg als für sich selbst zu sorgen. Niemand möchte auf Hilfe angewiesen sein, jeder möchte das Heft selber in die Hand nehmen.

Anders als die Populisten und Kommunisten wollen wir niemandem etwas wegnehmen um es jemand anderem zu geben, denn dies ist Diebstahl. Wir wollen das Land des Staates der Bevölkerung zurückgeben, sodass sie dies bestellen kann.

Wir erhoffen uns hiervon einen breiten Aufschwung nicht nur in der Landwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft von St. Maria. Durch die neuen Flächen braucht es auch neue Maschinen wovon die Industrie profitiert. Auch muss die Infrastruktur langfristig ausgebaut werden, damit die Wirtschaftskraft der Bevölkerung weiter florieren kann. Aufgabe der Regierung ist es den Rahmen zu schaffen und zu sichern in dem sich St. Maria entwickeln kann.

[Bassewitz]

El frente popular
Die christdemokratische Volkspartei

Stellungnahme Sozialrechte:

Wir als Christdemokraten sind allzeit dazu berufen, für eine auf dem Boden der christlichen Nächstenliebe und Sozialfürsorge begründete sittlich-rechtliche Ordnung der Gesellschaft als Voraussetzung der Selbstverwirklichung des Menschen zu schaffen. Wir brauchen eine gottgefällige soziale Ordnung zur Sicherstellung eines guten Lebens auf der Basis von Vernunft und göttlicher Offenbarung. Diese katholische Soziallehre baut auf den Prinzipien der Personalität, Solidarität und Subsidiarität sowie des Gemeinwohls auf.
Damit wird sichergestellt, dass jeder Bürger vom Lohn seiner Arbeit ein gutes Leben in Frieden und Sicherheit führen kann. Nur durch ausreichenden Schutz vor dem Raubtierkapitalismus und letztlich einer Diktatur der Konzerne ist wahre Freiheit für unsere große Nation möglich. Wir unterstützen ausdrücklich die Gründung von verfassungsgemäß handelnden Gewerkschaften und Bauernverbänden. Diese sollen im Rahmen einer Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgeberverbänden im Konsens die Tarifbedingungen aushandeln. Arbeit muss die schließlich lohnen und auf sich allein gestellt wäre jeder Land-, Berg- oder Fabrikarbeiter seinem Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert!
Die sozialen Errungenschaften sollen sich nicht nur auf Arbeiter und Bauern erstrecken. Angestellte, Kleinunternehmer, Künstler, sozial Benachteiligte und insbesondere die Mütter unserer Nation verdienen genau so unsere Unterstützung! Wir treten für faire Arbeits- und Lebensbedingungen für alle ein!
Denn nur, wenn man nicht täglich um die existentiellen Dinge des täglichen Lebens für deine Frau und Kinder und letztlich sich selbst fürchten muss, ist man wirklich frei und selbstbestimmt. Wir möchten den Menschen ihre Freiheit und ihren Stolz lassen, weil nur solche Menschen die Grundlage für eine freie, stolze und großartige Nation sind. Wir sind die EFP, die Partei für die Freiheit!

[Bassewitz]

El frente popular
Die christdemokratische Volkspartei

Stellungnahme Flüchtlinge:

Das zweite Standbein für wahre Freiheit neben der sozialen Absicherung ist das gestillte Bedürfnis nach Sicherheit. Wie soll ein Familienvater glücklich sein, wenn die Güter, die er im Schweiße seines Angesichts für seine Familie erarbeitet hat, jederzeit geraubt werden könnten? Das Glück und die dafür nötige Lebensgrundlage der Bürger müssen jederzeit unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Wenn man nicht sicher leben kann, ist man auch nicht wirklich frei. Eine Gesellschaft, die die Sicherheit nicht garantieren kann oder will, ist außerdem nicht gerecht.
Nun stehen vor unseren Toren Menschen, die aus Venezuela geflohen sind und von denen wir nicht wissen, ob die Gutes oder Schlechtes im Schilde führen. Es verwundert uns, dass Venezuela, welches in den letzten Jahren hunderttausende Menschen aus Südeuropa aufgenommen hat, ausgerechnet diese kleine Gruppe nicht aufnehmen möchte. Da sie schon länger durch Südamerika reisen, wollte sie wohl auch sonst niemand aufnehmen. Dafür hatten sie garantiert vernünftige Gründe. Was ist an ihnen anders als an den restlichen abertausenden? Offensichtlich müssen sie so gefährlich sein, dass selbst bedeutend größere Länder als Santa Maria sie aus Sicherheitsgründen ablehnen mussten. Dann können wir sie erst Recht nicht in unsere Gesellschaft lassen. 700 Personen sind ja fast 1% der Bevölkerung. Mit einem Schlag 1% gewaltbereite Extremisten ins Land zu lassen können wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren. Unsere Verantwortung gegenüber dem Volk, dessen Wohl wir zu schützen und fördern geschworen haben, wiegt zu schwer, als dass wir es dafür riskieren könnten. Unsere Republik ist noch zu jung, um eine so große Zahl von potentiellen Unruhestiftern, womöglich auch noch im Auftrag Venezuelas handelnd, zu verkraften.
Aus diesem Grund lehnen wir die Aufnahme der Flüchtlinge aus Venezuela schweren Herzens ab. Da wir jedoch absolut keine Unmenschen, sondern von christlicher Nächstenliebe bewegt, sind, wollen wir ihnen eine Überfahrt in ein aufnahmebereites Land ermöglichen. Wenn sie wirklich notleidend sind, können sie das ja kaum ablehnen.
Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen, wer die begehrte Staatsbürgerschaft unserer Nation oder überhaupt eine Arbeitserlaubnis unter welchen Umständen erhalten darf, wollen wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um willkürlichen Einzelfallentscheidungen vorzubeugen und die bürokratischen Verfahren zu beschleunigen, damit wir noch mehr Zeit haben, um uns um die drängenden Anliegen des Volkes zu kümmern.
Wir wünschen nämlich keine Einwanderung von Landstreichern, die am Ende noch schwarz arbeiten und dabei die Löhne der Einheimischen unterbieten und überhaupt mit unseren eigenen Land- und Industriearbeitern um Arbeitsplätze konkurrieren und so zu einem Überangebot an Arbeitskräften führen, welches sich desaströs auf die Löhne auswirken würde. Deswegen sollten nur Arbeitsstellen mit Ausländern besetzt werden dürfen, wenn nachweislich kein geeigneter Staatsbürger für die Stelle gefunden werden kann.

[Bassewitz]

El frente popular
Die christdemokratische Volkspartei

Themenvorschlag: Landreformen

Die EFP möchte sich für Verbesserungen in der Landwirtschaft und Landreformen einsetzen.
Aktuell liegt ein Großteil der Landwirtschaft in Santa Maria in den Händen weniger Großgrundbesitzer. Dieser wird teilweise nicht einmal bewirtschaftet, solange nur keine neue Konkurrenz auftaucht. Wir wollen dieser Praxis ein Ende bereiten. Es wird Zeit, dass der hart arbeitende Landarbeiter seine faire Chance bekommt, seinen eigenen Betrieb auf die Beine zu stellen. Sollten die Großgrundbesitzer einen finanziellen Aufkauf von Teilen ihrer Felder zu einem vernünftigen Preis blockieren, soll der Staat, wenn nötig, mit Enteignungen nachhelfen.