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Thema: Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

  1. #31
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Valigar, du bist mein Held.

    Mag dich als Realo echt. :Love: Wir sind hier halt die konservative Fraktion 1948 und besonders Cheggi behandelt uns etwas von oben herab, finde ich, weil er sich mit seiner liberalen 2019 Einstellung natürlich moralisch überlegen fühlt. Was kommt als nächstes? Gendersternchen in der Verfassung?
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  2. #32
    Sen. A.A. Valígar Bolívar Avatar von Valigar
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    Als Sprecher des Arbeitskreises Realpolitik in der AD und nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der AD kann ich euch die Zustimmung der Abgeordneten der AD zu eurem Grundkatalog (Stand #187) mit 2 Änderungen (vgl. nachstend) versichern. Weitergehende Forderungen der Liberalen würden wir mit abblocken und im Rahmen unserer informellen Runden auf eine Zustimmung der Liberalen zum nachstehenden Entwurf hinwirken.

    Artikel 1 Der Grundsatz

    I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

    Artikel 2 Wertegrundlage

    I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
    II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
    III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
    IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

    Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

    I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
    II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
    III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.
    IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

    Artikel 4 Grundfreiheiten

    I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
    III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
    IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Artikel 5 Grundpflichten

    I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien und gleichen den Wahlen zu beteiligen. [ANM.: Müsste als unantastbar im Sinne des Art 6 Satz 3 verfasst werden, etwa indem es als Art 3 V gefasst wird.]
    III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
    IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


    Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

    Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.
    'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)

    'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)

  3. #33
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Okay super. Ich frage nochmal in der Partei nach, aber euer Vermittlungsangebot finde ich super. Einer muss die Liberalen bremsen.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
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  4. #34
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Valigar Beitrag anzeigen
    Als Sprecher des Arbeitskreises Realpolitik in der AD und nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der AD kann ich euch die Zustimmung der Abgeordneten der AD zu eurem Grundkatalog (Stand #187) mit 2 Änderungen (vgl. nachstend) versichern. Weitergehende Forderungen der Liberalen würden wir mit abblocken und im Rahmen unserer informellen Runden auf eine Zustimmung der Liberalen zum nachstehenden Entwurf hinwirken.

    Artikel 1 Der Grundsatz

    I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

    Artikel 2 Wertegrundlage

    I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
    II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
    III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
    IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

    Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

    I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
    II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
    III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.
    IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

    Artikel 4 Grundfreiheiten

    I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
    III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
    IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Artikel 5 Grundpflichten

    I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien und gleichen den Wahlen zu beteiligen. [ANM.: Müsste als unantastbar im Sinne des Art 6 Satz 3 verfasst werden, etwa indem es als Art 3 V gefasst wird.]
    III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
    IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


    Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

    Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.
    Im Namen der konservativen Volkspartei EFP darf ich dir mitteilen, dass der Vorschlag so angenommen wurde. Wenn du das genau so durchsetzen kannst, hast du vorab die Zusage, dass wir da bedingungslos zustimmen werden.

    Sieh das jetzt bitte nicht als Indiz dafür, dass du uns zu weit entgegen gekommen bist. Wir sehen nur ein, dass wir Euch natürlich auch etwas entgegen kommen sollten und wir wollen Euch auch ermöglichen, ein paar demokratische Akzente zusätzlich zu setzen. Besonders, da du und mit dir die AD, wirklich vernünftig und respektvoll verhandelt hast. Dann dürfen die Demokraten da auch mehr einbringen als die Streithammel der Liberalen. Selber Schuld.

    Auf die hoffentlich weiterhin konstruktive gemeinsame Arbeit. Emoticon: bier
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
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  5. #35
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Ähm Fraktionsdisziplin gibt's bei Euch nicht oder bekommt Käsbert Mal wieder alles als letzter mit?
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
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  6. #36
    Erfährt alles als letzter Avatar von Käsbert
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    Ich lese Thread für Thread und nicht alles auf einmal; da sind die Parteikooperationsfäden eben als letzte dran. Und im allgemeinen Thread stand noch nichts davon.

    Ich sehe aber die Forderung, die ich wiederholt habe, mit dem oben liegenden Text für durchgesetzt und hoffe das ist für euch auch klar.

    Den oben liegenden Text von Valigar kann ich also in der Gänze unterstützen.
    Wobei wir echt ein Wahlalter noch festlegen sollten, oder?
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  7. #37
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    Es muss ja nicht jede Kleinigkeit unbedingt in die Verfassung

  8. #38
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    Da wir das Jahr 1948 schreiben, wohl eher ab 18 denn ab 16.
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  9. #39
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    Wann wollen wir den gemeinsamen Entwurf denn bekanntgeben, bevor die Kommis noch mehr rumpoltern?
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  10. #40
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Caporegime Beitrag anzeigen
    Es muss ja nicht jede Kleinigkeit unbedingt in die Verfassung
    Das denke ich auch und bei uns hat Maxi auch geschrieben, dass er sich bei echten Lücken was ausdenken würde.

    Und zusätzlich würde ich immer bei dem französischen Vorbild spicken, wenn etwas nicht geregelt wurde. Darum sollten wir uns doch ein Vorbild aussuchen.

    @Käsbert: Sorry Kumpel, aber dein Titel hat das einfach herausgefordert.
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  11. #41
    Sen. A.A. Valígar Bolívar Avatar von Valigar
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    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Wann wollen wir den gemeinsamen Entwurf denn bekanntgeben, bevor die Kommis noch mehr rumpoltern?
    Ich hatte gehofft, vor Verkündung auch die Liberalen an Bord zu haben, Gleichheitssatz und Wahlrecht waren dort ja auch Forderungen und 75% Zustimmung zur Verfassung wäre schon eine Legitimation. Im Absprachenthread kam aber 4 Stunden lang nichts mehr und davor nur mimimi bzw. Positionen welche sowohl die Zeit als auch den geografischen und historischen Kontext verkennen. Jedermannsrechte sind eine super Errungenschaft, aber niemand der 80.000 1948er Santa Marianer wird darauf was geben ...
    'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)

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  12. #42
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Wieso können die Liberalen nicht ein kleines bisschen mehr so sein wie du?

    Ich hoffe ja, dass dem Volk unsere Verfassung nicht zu progressiv ist.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
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  13. #43
    yay! Avatar von Siegfried
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    So richtig glücklich bin ich mit dem Kompromiss nicht; gerade dass im Gleichheitsartikel keine Merkmale aufgezählt werden, schmerzt schon etwas. (Bin im Gegensatz zu Valigar eher Fundi-Demokrat ) Aber ich sehe ein, dass wir nie zu einem Ergebnis kommen werden, wenn solche Kompromisse jederzeit wieder aufgekündigt werden, darum werde ich da mit meiner Partei abstimmen und dem Entwurf, wie er jetzt ist, zustimmen.

    Eine Frage habe ich aber noch:
    Zitat Zitat von Caporegime Beitrag anzeigen
    Und beim Verfassungsgericht kann dann die Maximalforderung der Liberalen dann nicht maßgeblich sein.
    Geht es um die abstrakte Normenkontrolle oder habe ich da irgendwas anderes verpasst? Die wäre mir recht egal, da komme ich euch gerne entgegen.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  14. #44
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Abstrakte Normenkontrolle ist doch kognitive Onanie. Sachen gedanklich durchexerzieren, die vielleicht nie in der Praxis vorkommen.

    Selbst mir dir Fundi rede ich lieber als mit den Liberalen. Ich mag ihren Diskussionstil nicht so.

    Naja so eine Merkmalsaufzählung hat etwas abschließendes. Da ist ein allgemeienr Grundsatz, der dann durch Einzelgesetze und die Rechtsprechung unterfüttert wird, irgendwie eleganter, nicht?

    Fraktionsdisziplin der AD.
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  15. #45
    Sen. A.A. Valígar Bolívar Avatar von Valigar
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    Zitat Zitat von Siegfried Beitrag anzeigen
    So richtig glücklich bin ich mit dem Kompromiss nicht; gerade dass im Gleichheitsartikel keine Merkmale aufgezählt werden, schmerzt schon etwas.
    Gleich ist gleich. Egal ob Mann, Frau oder etwas dazwisch. Egal ob weißer Nachkomme von englischstämmigen Einwanderern, Nachfahre von Sklaven oder Indianern. Wenn man in einem Gleichheitssatz bestimmte Merkmale betont, wertet man aus meiner Sicht die nicht genannten ab.


    Zitat Zitat von Siegfried Beitrag anzeigen
    [...] darum werde ich da mit meiner Partei abstimmen und dem Entwurf, wie er jetzt ist, zustimmen.
    Es wird Situationen geben, da ich als Realo mich hinter den Fundis einreihen werde. Ein Hoch auf die AD, beste Partei ever.
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