Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

[Setcab]

Ich bin weiterhin dafür, dass die Richter nicht in Parteien sind. Nur so ist ein unabhängiges Gremium möglich. Einen Richter aus ner Fraktion halte ich für unrealistisch.

Auch sollten die Richter jetzt nicht an der speziellen Verfassungsklage ausgerichtet werden, dass wäre meines Erachtens auch widersinnig, die werden ja nicht nur für den Prozess einberufen. (Davon abgesehen, dass eine Klage 2 Jahre später selbst bei Erfolg vermutlich ineffektiv ist, da die Handlungen shcon längst vollzogen sind und bei Erfolg nur Probleme machen dürfte

Auch mit einer Formulierung wie "9 Richter, die das Ansehen aller im Parlament vertretenen Parteien besitzen" oder "9 Richter, die allgemein hoch angesehen werden" könnte ich leben. Aber der Vorschlag der Kommunisten lief halt auf ein definitiv nicht unabhängiges Gremium hinaus.

Es geht nicht nur um diese eine Klage, aber sie wird natürlich beachtet. Aber auch wenn ich in die Zukunft schaue, ist 3:3:3 nicht so richtig toll: ihr werdet, wenn ich mir die Umfragen so anschaue, auf absehbare Zeit in der Regierung bleiben und vermutlich entweder eine Koalition mit den Kommunisten oder den Demokraten machen. Die Opposition hat da auf jeden Fall bei zukünftigen Klagen ziemlich schlechte Karten, weil 6 von 9 Richtern zur Regierung neigen, was für eine junge Demokratie recht gefährlich ist. Mal ganz abgesehen davon, dass ich den Kommunisten nicht traue und jedes Instrument mit Zähnen und Klauen verteidige, mit denen man sie notfalls im Zaum halten kann.
Bei Erfolg wird die Enteignung (inklusive Entschädigung) halt wieder rückgängig gemacht. So ein dramatisches Problem sehe ich da nicht.

[Tim Twain]

Die Kommunisten werden vermutlich keine Richter ernennen ohne dabei zu profitieren, schließlich muss der Präsident die ja ernennen

Und die Bauern die auf dem Grundstück schon gebaut haben und Investitionen gemacht haben in Landwirtschaftliche Geräte? Das wird vermutliche einige komplett in die Armut schießen.

[Bassewitz]

Jo, alle Häuser abreißen und Felder abfackeln.

[Bassewitz]

Die Roten wollten nicht einmal eine Regierungsbildung zulassen, bei der sie nicht profitieren.

[Setcab]

Die Kommunisten werden vermutlich keine Richter ernennen ohne dabei zu profitieren, schließlich muss der Präsident die ja ernennen

Und die Bauern die auf dem Grundstück schon gebaut haben und Investitionen gemacht haben in Landwirtschaftliche Geräte? Das wird vermutliche einige komplett in die Armut schießen.

Wenn die PCdSM bei ihren Vorschlägen bleibt, wird sie auch nicht profitieren, weil sie auf diese Weise keine Richter ernennen kann

Dann zahlen die ehemaligen Eigentümer halt entsprechend mehr Geld, um die neuen Eigentümer für ihre Investionen und die ins Land gesteckte Arbeit zu entschädigen.

[Tim Twain]

Also, liebe Demokraten, kann man mit euch über Vorschläge reden. Die Liberalen zeigen sich leider wie üblich null kompromissbereit. Also wird die Vermeidung der Verfassungskrise wohl auch an euch liegen

[Bassewitz]

Verfassungskrise könnte das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig schädigen. Gleich in der ersten Amtszeit.

[Bassewitz]

Mal ganz aus dem Herzen gesprochen: Wir sind uns zwar bis jetzt nicht einig geworden mit den Richtern, was wohl hauptsächlich an K und L liegt, aber ich schätze es sehr, dass der Ton zwischen unseren Parteien stets konstruktiv ist und Debatten anständig geführt werden.

Ich rechne mit einer üblen Schmutzkampagne auf Bild-Niveau der Liberalen bei der Rundenabgabe. Auf so ein Niveau wollen wir uns jedoch nicht hinab begeben und glauben, dass ihr es auch nicht wollt.

Wir sind zwar mit der Performance des roten Präsidenten auch nicht gerade zufrieden, aber dass die neuen Debatten noch keine zufriedenstellende Lösung hervorgebracht haben, liegt nicht daran, dass da jetzt nur eine Seite unfähig oder unwillig gewesen wäre. Kritik am Presidente ist okay, aber nicht mit Verleumdung.

[Setcab]

Ganz im Vertrauen: ja, wir werden im Rundenthread zu dem ganzen Fiasko Stellung beziehen. Um euch zu beruhigen: ja, mit euch konnten wir gute und konstruktive Debatten dazu führen und das erkennen wir auch an. Aber sie kamen noch nicht richtig voran, weil der Vorschlag letztlich halt von den Kommunisten kommen muss. Deren Position kennen wir hauptsächlich aus zweiter Hand aus diesem Thread, was ehrlich gesagt ein zentraler Teil des ganzen Problems ist: sie nahmen zu keinem Zeitpunkt an konstruktiven Debatten zum Thema teil [es mag sein, dass sie mit euch konstruktiv geredet haben, kann ich nicht beurteilen. Aber unter unserer Verfassung bezieht ein konstruktives Gespräch zur Richterbesetzung halt auch mindestens eine Oppositionspartei ein. Wir Demokraten wurden nie von denen kontaktiert und ich bin mir ziemlich sicher, dass für die Liberalen das gleiche gilt.]

Der Ursprungsvorschlag war ein schlechter Witz und vollkommen unannehmbar. Und das ist noch eine freundliche Formulierung von mir. Ihr könnt gerne weiter davon reden, dass es ja nur darum gegangen sei, angesehene und respektierte Richter zu ernennen. So kam es nicht an und ich kann kaum glauben, dass es so gemeint war.
Abgesehen von diesem Vorschlag kamen von den Kommunisten im öffentlichen Bereich nur 1. Uninformierte Einwürfe von Thurid, die schnell zurückgezogen werden 2. Pauschale und unverschämte Vorwürfe an die Opposition 3. Die Stellungnahme, das Verfassungsgericht sei optional.

Die Vorwürfe der Liberalen gegen die Kommunisten sind zu 100% berechtigt. Ich hatte mich bis jetzt noch zurückgehalten, um einen eventuellen Kompromiss nicht zu stören, aber so wie die PCdSM gerade drauf ist, werde ich auch öffentlich reagieren. Und ok, die Vorschläge der Liberalen werden wohl zu nichts führen, weil ihr sie nicht mögt. Umgekehrt habt ihr aber auch schon einige Vorschläge gemacht, die zu nichts führen, weil die Opposition sie nicht mag. Das alleine ist ja nicht destruktiv. Insofern möchte ich den Liberalen gerade keine Schuld geben. Nicht solange die Kommunisten sich jeder Verhandlung verweigern und empört sind, dass wir ihren Forderungen nicht einfach bedingungslos folgen.

[Tim Twain]

Habt ihr denn einen Vorschlag?

[Bassewitz]

Ich antworte morgen ausführlich, aber verstehe dich echt.

Das mit den respektierten Personen ist halt das Ding der Kommunisten. Wir waren von der ähm "Direktheit" mit der sie so etwas vorgeschlagen haben auch mehr als überrascht.

[Bassewitz]

Habe es noch nicht geschafft, Siegfried. Bin die Woche so eingespannt.

Aber starke Ansage zur Verfassungskrise.

Die PCdSM wird tatsächlich langsam etwas sehr radikal. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verlangt, dass der Stalinismus draußen bleibt und diese Runde wollten sie wirklich die Staatspresse einführen.
Gab dann einen Kompromiss zwischen Staatspresse und freier Presse immerhin...

Man kann wirklich nur hoffen, dass es dieses Mal einen anderen Präsidenten geben wird...

[Bassewitz]

Krankenversicherung ist auch gut. Aber diese Spitzen gegen die Regierung? Was schafft denn Merkel in einer Legislaturperiode?

[Käsbert]

Die PCdSM wird tatsächlich langsam etwas sehr radikal. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verlangt, dass der Stalinismus draußen bleibt und diese Runde wollten sie wirklich die Staatspresse einführen.
Gab dann einen Kompromiss zwischen Staatspresse und freier Presse immerhin...

Die Stellungnahmen sind doch kein Gesetz und man darf/soll doch seine Meinung äußern, wie man Lust hat, bzw. genau wie es der eigenen Position entspricht (außer du willst halt durch die Hintertür ne Diktatur einführen)
Ich finde die Aussage nicht vertrauenswürdig. Wenn ihr von den Kommunisten so wenig halten würdet, wie ihr sagt zu haben, dann würdet ihr da auf Distanz gehen und lieber die Kommunisten gegen die Wand laufen zu lassen. Dass die Bevölkerung eine völlig eingeschränkte Presse gut finden würde, glaubt ihr doch selbst nicht. Etwas mehr Distanz zwischen euren Parteien würde euch tatsächlich gut tun, sofern die Unterschiede zwischen euren Patienten tatsächlich so groß wären, wie ihr es vorgebt.

Also wir fressen euch sicher nicht alles aus der Hand, was ihr so hier sagt.

Zu eurer Stellungnahme zum Verfassungsgericht muss ich ja nichts sagen (besonders in Hinblick darauf, was ihr sonst so geäußert habt)...

[Bassewitz]

Wir hatten tatsächlich darüber nachgedacht, diese Runde die Koalition platzen zu lassen, aber wir wollen weder in- noch outgame als Verräter dastehen.

Beim Verfassungsgericht haben wir uns absolut konstruktiv eingebracht und wir hätten sicherlich auch schon lange welche, wenn der Präsident einen der Kompromissvorschläge aufgreifen würde.