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Ergebnis 271 bis 275 von 275

Thema: Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

  1. #271
    yay! Avatar von Siegfried
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    Zitat Zitat von CivIVer Beitrag anzeigen
    Ich bin weiterhin dafür, dass die Richter nicht in Parteien sind. Nur so ist ein unabhängiges Gremium möglich. Einen Richter aus ner Fraktion halte ich für unrealistisch.

    Auch sollten die Richter jetzt nicht an der speziellen Verfassungsklage ausgerichtet werden, dass wäre meines Erachtens auch widersinnig, die werden ja nicht nur für den Prozess einberufen. (Davon abgesehen, dass eine Klage 2 Jahre später selbst bei Erfolg vermutlich ineffektiv ist, da die Handlungen shcon längst vollzogen sind und bei Erfolg nur Probleme machen dürfte
    Auch mit einer Formulierung wie "9 Richter, die das Ansehen aller im Parlament vertretenen Parteien besitzen" oder "9 Richter, die allgemein hoch angesehen werden" könnte ich leben. Aber der Vorschlag der Kommunisten lief halt auf ein definitiv nicht unabhängiges Gremium hinaus.

    Es geht nicht nur um diese eine Klage, aber sie wird natürlich beachtet. Aber auch wenn ich in die Zukunft schaue, ist 3:3:3 nicht so richtig toll: ihr werdet, wenn ich mir die Umfragen so anschaue, auf absehbare Zeit in der Regierung bleiben und vermutlich entweder eine Koalition mit den Kommunisten oder den Demokraten machen. Die Opposition hat da auf jeden Fall bei zukünftigen Klagen ziemlich schlechte Karten, weil 6 von 9 Richtern zur Regierung neigen, was für eine junge Demokratie recht gefährlich ist. Mal ganz abgesehen davon, dass ich den Kommunisten nicht traue und jedes Instrument mit Zähnen und Klauen verteidige, mit denen man sie notfalls im Zaum halten kann.
    Bei Erfolg wird die Enteignung (inklusive Entschädigung) halt wieder rückgängig gemacht. So ein dramatisches Problem sehe ich da nicht.
    "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." Evelyn Beatrice Hall beschreibt Voltaires Position
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  2. #272
    Markgraf Avatar von CivIVer
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    Die Kommunisten werden vermutlich keine Richter ernennen ohne dabei zu profitieren, schließlich muss der Präsident die ja ernennen

    Und die Bauern die auf dem Grundstück schon gebaut haben und Investitionen gemacht haben in Landwirtschaftliche Geräte? Das wird vermutliche einige komplett in die Armut schießen.

  3. #273
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Jo, alle Häuser abreißen und Felder abfackeln.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  4. #274
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Die Roten wollten nicht einmal eine Regierungsbildung zulassen, bei der sie nicht profitieren.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  5. #275
    yay! Avatar von Siegfried
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    Zitat Zitat von CivIVer Beitrag anzeigen
    Die Kommunisten werden vermutlich keine Richter ernennen ohne dabei zu profitieren, schließlich muss der Präsident die ja ernennen

    Und die Bauern die auf dem Grundstück schon gebaut haben und Investitionen gemacht haben in Landwirtschaftliche Geräte? Das wird vermutliche einige komplett in die Armut schießen.
    Wenn die PCdSM bei ihren Vorschlägen bleibt, wird sie auch nicht profitieren, weil sie auf diese Weise keine Richter ernennen kann

    Dann zahlen die ehemaligen Eigentümer halt entsprechend mehr Geld, um die neuen Eigentümer für ihre Investionen und die ins Land gesteckte Arbeit zu entschädigen.
    "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." Evelyn Beatrice Hall beschreibt Voltaires Position
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