Das Parlament im alten Kolonialpalast

[Bassewitz]

P

Genau genommen kennt niemand von uns wirklich den Willen des Volkes. Zumindest kann es niemand für sich herausnehmen, ihn zu kennen.

Zu diesem Zweck sollen ja Wahlen stattfinden, damit der Souverän endlich seine gesetzgeberische Macht ausüben kann.

[Setcab]

(D)

Ich würde gerne nochmal auf die Grundrechte zu sprechen kommen, bevor wir uns in irgendwelchen Details verlieren. Wie ist da mittlerweile die Position der Populisten? Sind Sie bereit, auf Liberale und Demokraten zuzugehen und eine Erklärung auf Basis der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in die Verfassung aufzunehmen?

[cheggined]

P

Können wir uns Mal etwas vom Reallife lösen und müssen nicht alles so wie in Deutschland machen, als wäre es das Maß aller Dinge in Sachen Rechtsstaatlichkeit?

Beispielsweise gibt es bei der Normenkontrolle auch das sogenannte Einheitsmodell, bei dem jedes Gericht selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen kann.

Ich muss leider wieder die USA als Beispiel, aber dort gibt es keine abstrakte Normenkontrolle und da ist die Welt auch noch nicht untergegangen.

Der Umgang mit Organisationen des Regimes und Verbot dieser ist für uns ein hohes Anliegen. Gerade, damit sich das, was Sie ansprechen, nicht wiederholen kann.

L

Was hat dies mit Deutschland zu tun? Man kann auch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Spanien, Polen, Portugal, Türkei, Ungarn, Tschechien und Russland anführen. Dein Beispiel USA passt auch nicht ganz, da dies nie als Verfassungsgericht konzipiert wurde. Man könnte auch Großbritannien anführen, welche gar kein solches Gericht besitzt. Aber sowohl in den USA, als auch in Großbritannien hat sich dies langsam über Jahrhunderte entwickelt und eingependelt. In den von mir genannten Staaten ist die Verfassung immer am Reißbrett entstanden, genauso wie bei uns. Wir haben auch nur 2 Wochen Zeit bis wir uns geeinigt haben müssen. Ich halte eine Institution, welche über das Handeln wacht für sehr sinnvoll. Sowohl was die Freiheiten des Einzelnen, die Minderheiten, als auch die Opposition angeht.

[cheggined]

L

Liberale: Verfassungsgericht
Demokraten: Grundrechte
Populisten: Vergangenheitsbewältigung

Also ich könnte mir vorstellen, wie wir für alles drei deine Mehrheit bekommen.

[Caporegime]

P

El Capo erhebt sich langsam von seinem Sitz:

Meine Herren, meine Herren! Wir sind alle hier um unserem geheiligten Volk nur das zu geben was ihm gebührt: sein Wille. Wenn wir uns hier erbarmungslos zerstreiten, was sollen denn dann die Bürger unserer schönen Insel von der kommenden Demokratie denken?

Wollen wir unseren Bürger schützen? Ja selbstverständlich. Was ein entfesselter undemokratischer Staat anrichten kann haben wir gesehen. Aber so jung und zerbrechlich wie unser kommender Staat ist bedarf es gleichzeitig auch eines angemessenen Schutzes vor den Gefahren die um uns lauern.

Wer in den Genuss von Grundrechten gelangen möchte, der sollte auch etwas zum Staat beitragen und entsprechende Grundpflichten in der Verfassung dulden. Wenn wir den Demokraten und Liberalen zustimmen wollen, dann brauchen wir als besorgte Verantwortungsträger bei der EFP auch die Gewissheit, dass Grundrechte nicht nur eine Einbahnstraße sind, die einzelnen Individuen es erlaubt vom Schutz dahingehend zu profitieren um ihn gegen die Verfassung und den Staat zu gebrauchen. Die Frage Grundrecht und Grundpflicht ist in meinen Augen untrennbar und, für mich gesprochen, wer meine Stimme haben will muss auch den Ausgleich finden. Ich möchte aber nicht nur fordern sondern auch konstruktiv bieten. Ich habe mir daher die Zeit genommen eine Verhandlungsbasis von Punkten zu erstellen, die für mich vorliegen sollen um dem umfassenden Grundrechtsschutz ohne Sorge um unsere junge Demokratie zustimmen zu können.

Zu den Grundrechten:

Wir brauchen Grundrechte die aus unserem Volk und für unser Volk kommen. Eine Erklärung aus den vergangen Jahrhunderten scheint mir wenig geeignet zu sein die Bedrürfnisse unseres Volkes abzubilden. Ich schlage daher folgenden Grundrechte- und Pflichtenkatalog vor:

Grundlagenkatalog

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die katholische Lehre ist Grundlage unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz.

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Der Vorschlag ist nicht als abschließend anzusehen und beinhaltet aktuell noch keine weiteren Ausführungen zur Staatsorganisation - ich wollte nicht zu viel vermengen, aber das auch einzupflegen können wir gemeinsame angehen

[Provence]

K

Bestürzt bin ich, wie die Populisten versuchen ihre reaktionären religiösen Gedanken in die Verfassung einzubinden. Dass ist für die PCdSM nicht tragbar.

[[VK]]

K

Wir sind bestürzt darüber, dass die Populisten die katholische Kirche für ihr Bündnis mit Hitlerdeutschland auch noch belohnen wollen. Es scheint mir die Populisten wollen unser Land zu einem Vasallen des Papstes machen! Das ist nicht hinnehmbar!

[Provence]

K

Meinem hochverehrten Genossen möchte ich nur zustimmen.
Bei der Wehrpflicht aber stimme ich zu.

[cheggined]

L

Ähm, nein.

Grundlagenkatalog

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Am Inhalt gibt es nichts zu meckern, aber das Artikel 1?

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die katholische Lehre ist Grundlage unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Was soll denn das hier? Sowas gehört auch an andere Stelle. Das sich St. Maria als christlicher Staat positioniert ist begrüßenswert, aber doch bitte nicht an 2. Stelle.

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

Ja Menschen sollen nur wegen bestehender Gesetze verurteilt werden, aber wollt ihr echt die alte Garde davon kommen lassen? So sieht für mich keine Aufarbeitung aus. Wirkt ja fast so, als ob ihr die alte Diktatoren schützen wollt. Können wir bitte von Bürgern reden, es wirkt fast so, als ob ihr bei Gerichtsverfahren absichtlich zwischen Staatsbürgern und Ausländern unterscheidet.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren.

Wie stellt ihr euch die Schranke vor? Also hier muss Punkt 4 auf jeden Fall noch mal eingeschränkt werden und kann so nicht stehen gelassen werden

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.

Wahlpflicht? Wer nicht wählt, wird bestraft? Tolles Konzept.

Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz.
Niemand sollte sämtliche Grundrechte verlieren, so ist Folter Tür und Tor geöffnet.

Also die Liberalen können diesen Vorschlag in so vielen Punkten nicht annehmen, da dort viele krude Dinge drin stehen und viele wichtige Dinge vergessen wurden.

[Bassewitz]

P

Bei den brillanten Worten El Capos wird Geronimo Rodriguez ganz warm ums Herz und er bekommt ganz feuchte Augen während er noch lange nach der Rede stehend applaudiert.

Von den gottlosen Kommunisten war auch nichts anderes zu erwarten...

[Valigar]

Ademir Adelino Valigarion Bolivar (kurz Valigar Bolivar) (D):
Der vorgestellte Grundlagenkatalog ist ausdrücklich als großer Schritt in die richtige Richtung zu würdigen. Bei den Artikeln 4 IV und 6 besteht noch akuter Anpassungsbedarf, ansonsten sind es eher kleinere Formulierungsfragen und keine großen inhaltlichen Herausforderungen.

[Caporegime]

P

Mir persönlich liegt die Demokratie am Herzen. Sie zu schützen verdient doch einen vorangingen Platz in der Verfassung? Genau wie auch die Werte unserer Bürger vor Allem stehen sollten.

Die alte Garde soll keinesfalls davonkommen. Die Aufarbeitung muss ein elementares Thema sein und kann von mir aus auch weiter in der Verfassung verankert werden. Leider waren es doch öfter andere Parteien die sich hier der Sache in den Weg stellten. Wenn wir dabei schlussendlich aber doch die gleichen Absichten verfolgen kann man das natürlich ausbauen.

Die Schranke ist notwendig um simpelste notwendige Eingriffe zu ermöglichen. Wenn man bessere Vorschläge hat, so liefere man sie, statt einfach nur abzulehnen.

Das Verwirken von Grundrechten ist ein gängiges Konzept. [Man munkelt in etwas das sich Grundgesetz schimpft und noch kommt ist soetwas enthalten]

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Grundlagenkatalog

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die katholische Lehre ist Grundlage unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz.

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Ergänzt wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Artikel 4 IV und ein neuer Absatz für das Erbe der Diktatur in Artikel 4 IV

[cheggined]

L

Die Schranke ist notwendig um simpelste notwendige Eingriffe zu ermöglichen. Wenn man bessere Vorschläge hat, so liefere man sie, statt einfach nur abzulehnen.

Das Verwirken von Grundrechten ist ein gängiges Konzept. [Man munkelt in etwas das sich Grundgesetz schimpft und noch kommt ist soetwas enthalten]

Das verwirken von Grundrechten ist in der Tat eine gängige Praxis, aber das verwirken ist in solchen Fällen sehr eingeschränkt, wohingegen dies bei eurem Entwurf universell ausgelegt werden kann. Fügt noch ein universelles Freiheitsrecht hinzu und gleichzeitig ein Mindestmaß an Grundrechten, wenn diese eingeschränkt werden sollen, dann kann man über Artikel 4 reden.

Bei Artikel 2 streicht bitte Absatz 2 und 4 und ja dies ist bereis ein Kompromissvorschlag.

[Caporegime]

P



Der Schutz des Lebens ist nicht im Interesse der liberalen Partei?

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die katholische Lehre ist Grundlage unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.

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Erneutes Entgegenkommen eingebaut - diesmal in Artikel 6.

[Valigar]

Ademir Adelino Valigarion Bolivar (kurz Valigar Bolivar) (D):

Ein Abtreibungsverbot (Art.2 II) mag für 1948 durchaus zeitgemäß und passend sein. Auch bei Art.2 IV teile ich den grundsätzlichen Änderungsbedarf des liberalen Kollegen nicht. Aber den Art.3 III könnte man sicher offener formulieren. Wir Demokraten sehen eigentlich Religionsfreiheit als anzustrebendes Ideal und lehnen die Verengung auf die katholische Lehre ab. Irgendwas Richtung Achtung und Bewahrung von Gottes Schöpfung hätte das Zeug zum Konsens.