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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #76
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von cheggined Beitrag anzeigen
    L.

    Lieber Herr Bassewitz,

    Sie stellen das semi-präsidentiell System von Frankreich als die Mitte zwischen den anderen System da und da muss ich ihnen leider Widersprechen, da dies in einem Moment konstruiert wurde als de Gaulle ein präsidentielles System mit ein bisschen parlamentarischem Anstrich bauen wollte.

    Sollten wir hier nicht eher über ein semi-parlamentarisches System diskutieren, wenn 2 von 3 ernsthaft diskutieren Gruppen ein parlamentarisches System wollen? Der Hauptpunkt bei den System ist die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament. Müsste man nicht hier vielmehr eine Regierung bilden, welche vom Parlament gestürzt werden kann (Klassisch Parlamentarismus), aber einen Präsident(eigenständig gewählt, klassisch präsidentiell) hat, welcher die Regierung einberuft?
    P

    Okay, jetzt noch einmal ganz langsam. Was würde diesen Vorschlag genau von meinem unterscheiden? Schwebt Ihnen da ein konkretes griffiges Beispiel vor?
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  2. #77
    Markgraf Avatar von CivIVer
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    Zitat Zitat von Bartmann Beitrag anzeigen
    OOC: Es geht mir darum, dass überhaupt einmal alle Mitspieler nachlesen müssen, was besprochen worden ist. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, hierbei jede Partei gleichwertig zu behandeln, wenn man nicht sicherstellt, das jeder Mitspieler zum Lesen kommt. Mein Vorschlag zur internen Beratung ist lediglich RPG um Zeit für trägere Mitspieler zu schaffen.
    OOC: Vor- und Nachteile kann man doch hier trotzdem besprechen? Wir müssen halt unseren Zeitrahmen auch einhalten, geschafft haben wir bislang noch nicht wirklich was

  3. #78
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Ich glaube, das Verhältniswahlrecht findet allgemeine Zustimmung.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  4. #79
    Love & Hattte Avatar von Thurid
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    Meine Lieben Herren.

    Ich bitte sie ausdrücklich sich zu mäßigen.

    Wohin soll das führen wenn der eine Populist die ganze Zeit gegenfragen stellt, der andere Liberale die ganze Zeit vorschläge ohne Alternative kritisiert, und die Demokraten sich d ganze Zeit gegenseitig zustimmen?

    Ich persönlich finde den von meiner Partei ausgearbeiteten Vorschlag zu einer Räterepublik sehr interessant, und denke das das der richtige Weg zu einer Einigung ist.
    Die Räterepublik vereinfacht sehr die Wahlverfahren, und bedeutet eine Nähe zum Volk, die sonst keinerlei andere Regierungsform, bis auf die Möglichkeit der öfteren Volksabstimmung, wie es z.B. in der Schweiz der Fall ist.

    Eigentlich wäre eine solche direkte Demokratie die beste Idee, allerdings Glaube ich nicht das sich das mit den anderen Parteien vertragen könnte.
    Ausserdem ist es sehr demokratisch, sowas einzuführen.

    Insofern stimme ich Genosse PaPaBlubbs vorschlag vollkommen zu, und hoffe das bald eine Einigung erzielt wird.

    Desweiteren schlage ich eine Abstimmung zwischen den bis jetzt vorgeschlagenen Formen vor, um wenigstens die am wenigsten befürworteten Möglichkeiten auszuschliessen.

    Vilen Dank.

    Jóse da Souza.

    Die Macht ist nichts was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus, und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.


    -Darth Vader.

    Der angerufene Teilnehmer antwortet nicht.

    -Gott.

  5. #80
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Ich sehe aktuell nicht, wie sich eine Räterepublik mit der Gewaltenteilung vereinbaren ließe.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
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  6. #81
    yay! Avatar von Siegfried
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    Geronimo Rodríguez Garlíndez ergreift noch einmal das Wort:

    Meine Herren! Meine Herren!

    Darf ich sie noch einmal an unsere Pflicht erinnern?



    Da das Vorbild der USA mit ihrem präsidentiellen System anscheinend nicht auf allgemeine Zustimmung stößt, der Vorschlag des parlamentarischen Systems bei der aktuellen Sitzverteilung auch nicht mit einer Mehrheit rechnen kann, würde ich einen Kompromiss vorschlagen. Das dürfte den Anhängern der parlamentarischen Demokratie durchaus ein vertrauter Gedanke sein, oder nicht? Irgendwie müssen wir hier ja auf 51% kommen.

    Als Vorbild für usnere Verfassung schlage ich deshalb eine große Nation mit langer republikanischer Tradition vor, die sich keinem der großen Blöcke verpflichtet hat, sondern ihren eigenen Weg geht: Frankreich. Als Kompromiss schlage ich eine Verfassung ähnlich der der V. Republik (semipräsidentielles System) vor. Wenn jemand die Wahl zum Präsidenten und die große Mehrheit im Parlament gewinnt (mit Koalition), dann darf derjenige halt auch regieren. Juniopartner stellt dann den Regeirungschef, der dem Parlament rechenschaftspflichtig ist.
    Dieses System verhält sich je nach Wahlergebnis eher präsidentiell oder eher parlamentarisch. Hat sozusagen das Beste beider Welten ohne einige der Nachteile. Klingt doch ganz gut?

    Präsident wird natürlich extra gewählt alle paar Jahre wie auch das Parlament.

    Das Verhältniswahlrecht trifft ja auf allgemeine Zustimmung? Wenn da jetzt keiner widerspricht, sehe ich den Punkt zumindest als Konsens.

    Parlament Legislative, Präsident als Kopf der Exekutive und die Gerichte sind natürlich die Judikative.

    Zu Grundrechten gehören auch Grundpflichten. Eine hohe Verteidigungsstärke ist das wichtigste für unsere junge Republik. Sonst werden wir direkt von Venezuela erobert. Was halten die Abgeordneten von einer allgemeinen Wehrpflicht?
    Ich bedanke mich für diese Rede. Ihr habt Recht, wir müssen zu einem Kompromiss finden, wenn wir hier überhaupt irgendeine Verfassung beschließen wollen. Ich hoffe, Ihr versteht unsere Skepsis gegenüber einem präsidentiellem System. Auch wenn es anderswo funktionieren mag, wir haben hier gerade eine Diktatur hinter uns, die aus genau so einem System entstehen konnte. Doch umgekehrt sehe ich auch ein, dass unsere Traumvorstellung eines parlamentarischen Systems hier genauso wenig eine Mehrheit finden wird. Dem Kompromiss eines semipräsidentiellem System, in dem die Regierung sowohl vom Parlament als auch vom (direkt gewählten) Präsidenten abhängt, würde ich mich daher anschließen.

    Allerdings muss ich an diesem Punkt auf den Anfang der Debatte zurück kommen, nämlich auf die Grundrechte. Ein Regierungssystem zu haben, ist schön und gut, aber niemals werde ich einer Verfassung ohne elementare Grundrechte zustimmen können. Denn erst die Grundrechte geben der Demokratie ihre einzigartige Legitimität. Sie schützen das Volk vor willkürlichen Eingriffen und stellen so sicher, dass die Menschen ihre Meinung überhaupt kund tun und am politischen Prozess so teilnehmen können. Darum sind Menschenrechte keine Zierde, über die wir in ein paar Jahren diskutieren können, wenn uns danach ist. Sie sind das Fundament, auf dem eine Demokratie aufgebaut werden muss.
    Dass mit der Staatsbürgerschaft auch Pflichten kommen, ist dagegen klar. Einer Wehrpflicht würde ich gerne zustimmen.

    Verhältniswahlrecht dürfte Konsens sein Mit einem Parlament aus einer Kammer kann hier auch jeder leben, soweit ich das sehe.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  7. #82
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
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    Okay, jetzt noch einmal ganz langsam. Was würde diesen Vorschlag genau von meinem unterscheiden? Schwebt Ihnen da ein konkretes griffiges Beispiel vor?
    Achso, dann habe ich dich falsch verstanden oder du das französische System. Wenn die Regierung vom Parlament und vom Präsidenten gewählt werden muss, dann kann ich damit leben und finde es gut, denn in Frankreich darf das Parlament ja nicht bei der Regierungsbildung mitwirken.

  8. #83
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Also nach meiner Recherche gerade regelt der 49. Artikel der französischen Verfassung der V. Republik das Misstrauensvotum. Also ja, der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, aber das Parlament kann die Regierung ja jederzeit umschmeißen. Demzufolge muss die Regierung auch jederzeit das Vertrauen und die Unterstützung des Parlaments haben.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
    Gepriesen sei Kedal.

  9. #84
    yay! Avatar von Siegfried
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    Zitat Zitat von PaPaBlubb Beitrag anzeigen
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    Wir schlagen eine Räterepublik oder Rätedemokratie vor. Der Vorteil liegt auf der Hand, dass Volk entscheidet wer Sie repräsentiert und nicht die Partei die gewählt wurde. Das Volk will seine Anführer kennen und nicht vor diktiert bekommen. Dies ist unsere Chance etwas glorreiches und Zukunft trächtiges aufzubauen.

    Am ehesten können wir uns jedoch mit einem präsidialsystem auseinandersetzen. Unter einem starken El Presidente sehen wir die Interessen des Volkes am ehesten gewahrt. Denn um nicht weniger darf es uns allen gehen. Der Schutz und die Wahrung der Interessen des Volkes.

    Doch zu dieser Stunde ist es wichtig das wir uns nicht in endlosen und im Kreisführende Debatten verstricken. Sondern gerade jetzt in dieser Zeit eine Handlungsfähige Regierung präsentieren. Aus diesem Grund schlagen wir ein 2 Stufiges Wahlverfahren vor, für unser Regierungssystem vor.

    Wir haben jetzt 4 Regierungssysteme zur Auswahl. Im ersten Wahlgang werden die beiden Systeme mit den wenigsten Zustimmung ausgeschlossen. Anschließend suchen wir die Mehrheit für die verbliebenen beiden Systeme und hoffen auf die notwendigen 51% zukommen.
    Ich finde es schön, dass sich nun auch die Kommunisten inhaltlich an der Debatte beteiligen wollen, anstatt nur ihr Parteiprogramm vorzutragen.

    Einer Räterepublik, bei der es keine Gewaltenteilung gibt und ein sozialistisches Wirtschaftssystem fast notwendig ist, wird hier außer den Kommunisten selbst wohl niemand zustimmen. Außerdem ist mir auch kein historisches Beispiel bekannt, wo eine solche Räterepublik auf Dauer Bestand hatte, ohne unterzugehen oder in einer Diktatur zu enden.

    Ansonsten gibt es halt das Problem, dass wir zwischen Parlamentssystem und Präsidialsystem ein Patt haben: Populisten und Kommunisten wollen eher letzteres, Demokraten und Liberale eher ersteres. Wenn die Kommunisten sich dagegen geschlossen für eine Räterepublik entscheiden, wird halt das parlamentarische System 50% bekommen, Räterepublik und Präsidentialsystem je 25%, auch das bringt uns nicht weiter. Ich weiß nicht, was eine Abstimmung da groß bringen soll.
    Ich sehe tatsächlich in einem Kompromiss wie dem semi-präsidentiellem System die größte Hoffnung, 51% zusammen zu bekommen.

    Zitat Zitat von cheggined Beitrag anzeigen
    Achso, dann habe ich dich falsch verstanden oder du das französische System. Wenn die Regierung vom Parlament und vom Präsidenten gewählt werden muss, dann kann ich damit leben und finde es gut, denn in Frankreich darf das Parlament ja nicht bei der Regierungsbildung mitwirken.
    In Frankreich kann das Parlement zwar nicht direkt mitwirken, aber auch nicht einfach übergangen werden, weil es ja den Premierminister jederzeit per Misstrauensvotum stürzen kann (hat ja einen Grund, dass bei vergangenen Cohabitations der Premierminister immer aus der Partei kam, die im Parlament die Mehrheit hatte). Von daher weiß ich nicht, wie groß der Unterschied in der Praxis ist.
    Geändert von Siegfried (10. Juni 2019 um 21:03 Uhr)
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

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  10. #85
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Ich kann nicht anders, als den weisen Worten des Parlametariers Sigfredo nur vollumfänglich zuzustimmen. Applaudiert

    De facto macht es keinen Unterschied, ob das Parlament die Regierung bestätigt oder halt nicht abwählt. Ohne eine Mehrheit im Parlament wird keine Regierung möglich sein. Da kann sich der Präsident auf den Kopf stellen. Von Gesetzen wollen wir hier gar nicht erst reden.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
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  11. #86
    3 Avatar von Bartmann
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    Meine Herren, nun haben wir einen Vorschlag, der scheinbar von einer Partei vollständig und einer weiteren zur Hälfte getragen wird. Während wir warten, bis sich weitere Stimmen hierzu melden, möchten wir den nächsten Punkt der Tagesordnung angehen?

  12. #87
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Ich denke auch, dass wir, nachdem sich einzelne Stimmen aller Parteien positiv zu meinem Vorschlag geäußert haben, den nächsten Punkt ansprechen können.

    -Vorbild der Verfassung Verfassung fünfte Republik Frankreichs
    -Grundrechte
    -Regierungsform (wird der Präsident extra gewählt oder stellt die größte Fraktion im Parlament auch einen Ministerpräsidenten, wie häufig wird das Parlament gewählt, etc.?) Präsident wird direkt gewählt, Einkammerparlament, alle Wahlen mit Verhältniswahlrecht, Wahlen alle vier Jahre
    -Aufbau des Staats (wer übt welche Gewalten aus) Sollte klar sein.

    Können wir das jetzt eintüten? Nicht, dass das jetzt beim nächsten Thema alles wieder aufgeschnürt wird.

    Läuft.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
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  13. #88
    Love & Hattte Avatar von Thurid
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    Schreiten wir zur abstimmung?

    Semi-Präsidentielles System?

    Ja:





    Nein: ?

    Die Macht ist nichts was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus, und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.


    -Darth Vader.

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    -Gott.

  14. #89
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Schreiten wir zur abstimmung?

    Semi-Präsidentielles System?

    Ja:





    Nein: ?
    P

    Die ganze Verfassung als Ganzes wird abgestimmt. Nicht jeder Punkt einzeln. Außerdem geschieht dies im Thread zur Runde 1. Falls eine Verfassung scheitern sollte, können wir ja nochmal nacharbeiten. Wir haben ja noch Zeit.
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  15. #90
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    Werden Präsident und Parlament im selben Jahr gewählt?
    All that is gold does not glitter,
    Not all those who wander are lost;
    The old that is strong does not wither,
    Deep roots are not reached by the frost.

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