Das Parlament im alten Kolonialpalast

[ttte]

Vom Spielelement her, wäre hier eine Sonderaktion denk ich schon ok

Nein, wäre es nicht. Wenn sich der Ministerpräsidenten nicht bestätigen lassen muss, dann darf ein Misstrauensvotum keine Sonderaktion sein.

[cheggined]

Der Ministerpräsident wurde in dem Fall von uns und den Pops vor 5 Runden bestätigt. Ein erstmaliges Ablehnen eines neuen Ministerpräsidenten darf keine Sonderaktion sein, da es ziemlich imba wäre, wenn die Pops jede Runde einen Ministerpräsidenten nominieren dürfen und wir mit einer Sonderaktion dies blockieren müssten. Bei einem bereits gewählten Ministerpräsidenten, welcher auf vom Parlament bestätigt wurde, würde ich schon sagen, dass hier ein Misstrauensvotum was kosten sollte. Vielleicht kann man hier die Regel einführen, wenn er seit 2-3 Runden im Amt ist, dann kostet es etwas, sonst nicht.

[Tim Twain]

Also bei den Franzosen ist es Konvention, dass die Regierung zur Wahl zurücktritt.

Gemäß Art 12 kann der Präsident in FRA die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen auslösen. Ob der Präsident dafür neugewählt wird weiß ich nicht, könnte aber mit Ja und Nein leben.

Ich finde Misstrauensvotum ohne Sonderaktion sinnvoll (wie in Fra ab 10% der Sitze wäre ok) Ja, das kann das ganze Prozedere lähmen, aber wäre auch ein legitimer Hebel um den Demokratiewillen zu senken.
Gleichzeitig finde ich, dass der Präsident ohne Sonderaktion das Pralament auflösen können muss, wenn keine Regierungsbildung ersichtlich ist, sonst drehen wir uns im Kreis. (und ist ja auch in der Verfassung der Franzosen vorgesehen)

[cheggined]

Stimmt, dann hatte ich es falsch im Gedächtnis, dass der Präsident durchaus das Parlament auflösen kann.

Wenn er das Parlament auflösen kann, dann ist es auch sinnvoll, dass das Misstrauensvotum nichts kostet.

[Tim Twain]

Bislang hätte uns Maxim dafür eine Sonderaktion Neuwahl abverlangt

[Setcab]

Edit: Natürlich kann man das so sehen, Siegfried. Wenn ihr (AD, Ciudadanos und PCdSM) darauf besteht, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, werde ich noch heute die Sonderaktion Misstrauensvotum erstellen, mit der ihr die Regierung absetzen könnt. Dann müsste die EFP in der kommenden Runde eine andere Partei als Regierung aussuchen. Grundlage für ein Misstrauensvotum wäre aber eine Parlamentsmehrheit, also dass alle drei Parteien auch diese Aktion einsetzen.

Wir hatten uns beim Erstellen der Verfassung ausdrücklich deshalb aufs französische System geeinigt, weil das als semi-präsidentielles System ein Kompromiss zwischen den beiden Vorstellungen war. Wenn der Präsident eigenmächtig die Regierung ernennen kann, ohne dass das Parlament (abseits von Neuwahlen) darauf einen Einfluss hätte, finde ich das nicht sehr semi. Die Möglichkeit eines Misstrauensvotums war dabei sowohl von Seiten der Liberalen als auch der Demokraten ein wichtiger Grund, warum wir dem überhaupt zugestimmt hatten. Siehe die Diskussion etwa ab hier. Dann muss diese Möglichkeit jetzt auch vorhanden sein.
Im Übrigen war genau die Drohung mit dem Misstrauensvotum auch in der ersten Wahlperiode der Grund, warum der kommunistische Präsident nicht einfach einen kommunistischen Premierminister ernannte, wenn ich das damals richtig mitbekommen hatte.
Darum bestehe ich hier auf eine Möglichkeit des Parlaments, die Regierung abzusetzen. Bei einer Sonderaktion gibt es das Problem, dass dann der Präsident in der nächsten Runde einfach den gleichen Premierminister nochmal ernennen kann und die Parlamentsmehrheit dann machtlos dagegen ist.

Also bei den Franzosen ist es Konvention, dass die Regierung zur Wahl zurücktritt.

Gemäß Art 12 kann der Präsident in FRA die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen auslösen. Ob der Präsident dafür neugewählt wird weiß ich nicht, könnte aber mit Ja und Nein leben.

Ich finde Misstrauensvotum ohne Sonderaktion sinnvoll (wie in Fra ab 10% der Sitze wäre ok) Ja, das kann das ganze Prozedere lähmen, aber wäre auch ein legitimer Hebel um den Demokratiewillen zu senken.
Gleichzeitig finde ich, dass der Präsident ohne Sonderaktion das Pralament auflösen können muss, wenn keine Regierungsbildung ersichtlich ist, sonst drehen wir uns im Kreis. (und ist ja auch in der Verfassung der Franzosen vorgesehen)

Das klingt recht vernünftig.

[maxim_e]

Gut. Ihr habt mich überzeugt. "Misstrauensvotum" kommt als "Zusatzregel" (wie die "Vorstellung im Parlament"- und die "Letzte Vorlage"-Regelung) hinzu und erhält die Einschränkungen, dass, damit dadurch die Regierung abgesetzt wird, eine absolute Mehrheit des Parlaments zustimmen muss.

Zusätzlich kommt die "Auflösung des Parlaments" als "Sonderaktion" hinzu, die nur der Präsidentenpartei offensteht. Diese Aktion wird dafür sorgen, dass das Parlament, nicht aber das Präsidentenamt, neu gewählt wird und eine neue Legislaturperiode beginnt (also alls Sonderaktionen wieder auf 0 gestellt werden). Es findet weiterhin zur folgenden Runde kein Wahlkampf statt.

Damit ihr Zeit habt um die neuen Regeln umzusetzen verlängere ich die Runde bis Sonntag 1.12. 7:00.

[Setcab]

Sehr gut

Ich möchte hiermit im Namen der Alianza Democrática ein Misstrauensvotum gegen die Regierung stellen. Die El Frente Popular hat jetzt bereits 8 Jahre regiert und dem Land bei Weitem nicht nur Gutes gebracht. Die demokratische Kultur leidet immer noch unter dem fatalen Mediengesetz, das Regierungskritik unter Strafe stellt. Die Rechte von Minderheiten (als prominentes Beispiel seien sämtliche nicht-Katholiken genannt) wurden immer weiter eingeschränkt. Dass die Koalition mit den Ciudadanos zerbrach und sich nun kein Koalitionspartner mehr finden ließ, zeigt, dass sie bei den anderen Parteien momentan kein Vertrauen mehr genießt. Das kann man nicht einfach ignorieren.
Es wird Zeit für einen Wechsel an der Spitze.

[Setcab]

Da die EFP hier schon ein Gesetz vorgestellt hat, ohne zu dem Zeitpunkt Regierungspartei zu sein, können wir das ja eigentlich auch machen. Dieses Gesetz haben Ciudadanos und Alianza Democrática gemeinsam erarbeitet:

Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung

§1 Ziel
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu verhindern oder zu beseitigen. Das soll dafür sorgen, dass jeder gleich behandelt wird und seine individuelle Persönlichkeit frei ausleben kann.

§2 Diskriminierungsverbot
Mit diesem Gesetz ist es verboten, aus einem der genannten Gründe:
- einen Bewerber für eine Arbeitsstelle nicht einzustellen
- schlechtere Arbeitsbedingungen (einschließlich Lohn) bereitzustellen
- einen Gewerkschaftsbeitritt abzulehnen
- staatliche Leistungen (wie etwa die Gesundheitsversorgung) zu verweigern
- Kindern oder Erwachsenen den Zugang zu Bildung zu verwehren
- einen Bewerber für eine Mietwohnung abzulehnen

§3 Berufliche Anforderungen
Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der genannten Gründe ist zulässig, wenn dieser Grund eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

[Tim Twain]

Die EFP hat ein Gesetz vorgestellt um die Regierungsbildung auszuloten. Die Blockadeparteien vertreten zwar inhaltlich das Gesetz, stellen aber politische Ränkespiele vor das Wohl der Insel.

Zu ihrem Gesetz hätte ich mal ein ganz banale Frage: Wen darf man als Arbeitgeber dann eigentlich noch einstellen? Wenn sich Mann und Frau bewerben, verklagt mich der, der nicht den Job bekommen hat, dass er wegen seines Geschlechtes nicht eingestellt wurde. Oder wegen dem Alter. Oder der Weltanschauung. Wo soll das hinführen? Soll sich der Alltag Santa Marias in Zukunft im Gerichtssaal abspielen?

[ttte]

L

Wir stimmen sowohl gegen den populistischen MP als auch für das Gesetz.

[Setcab]

(D)

Die EFP hat ein Gesetz vorgestellt um die Regierungsbildung auszuloten. Die Blockadeparteien vertreten zwar inhaltlich das Gesetz, stellen aber politische Ränkespiele vor das Wohl der Insel.

Das Wohl der Insel ist nicht davon abhängig, ob die EFP den Premierminister stellt.

Zu ihrem Gesetz hätte ich mal ein ganz banale Frage: Wen darf man als Arbeitgeber dann eigentlich noch einstellen? Wenn sich Mann und Frau bewerben, verklagt mich der, der nicht den Job bekommen hat, dass er wegen seines Geschlechtes nicht eingestellt wurde. Oder wegen dem Alter. Oder der Weltanschauung. Wo soll das hinführen? Soll sich der Alltag Santa Marias in Zukunft im Gerichtssaal abspielen?

Wenn sich Mann und Frau bewerben, stellen Sie den kompetenteren Bewerber ein. So wie wenn sich Mann und Mann oder Frau und Frau bewerben. Ganz einfach eigentlich.
Ich finde es erschreckend, dass Sie davon ausgehen, dass Einstellungen im Alltag nur auf diesen diskriminierenden Merkmalen beruhen. Zwar sehe ich das nicht ganz so düster, es zeigt aber, wie wichtig das Gesetz ist, um die Gleichberechtigung aller Bürger sicherzustellen.

[Tim Twain]

(P)

Das Wohl der Insel ist davon abhängig eine handlungsfähige Regierung zu haben. Mit der Einstellung der Blockadeparteien hat sie das leider nicht, obwohl inhaltlich kein Problem vorlag.

Selbstverständlich stelle ich den kompetenteren Bewerber ein. Aber mit ihrem Gesetz hätte ich die Klage des unterlegenen Bewerbers am Hals, da die Entscheidung aus seiner Sicht ja von einer der unzähligen ihrer Ansicht nach diskriminierenden Merkmale beeinflusst wurde. Wir brauchen kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für unsere Richter.Es gibt viel dringendere Baustellen der Gleichberechtigung insbesondere die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land... Aber ihre Blockadepartei wehrt sich ja dagegen. Lähmung ist nicht Gleichberechtigung!

[Setcab]

(D)

Die Regierung ist nicht handlungsfähig, da sie keine Parlamentsmehrheit hinter sich hat, weil keine andere Partei ihr mehr vertraut. Um so wichtiger ist es also für das Wohl des Landes, sie schnellstmöglich abzusetzen. Es freut mich, dass Ihr hier zustimmt.
Wir haben sehr wohl ein inhaltliches Problem mit der EFP Regierung und das auch schon ausgeführt. Die besteht ja nicht aus dem einzelnen Gesetz, auch wenn Ihr das gerne so darstellt, um Euch der Kritik nicht stellen zu müssen.

Also sollen wir auf sämtliche Gesetze verzichten, bei denen es Falschbeschuldigungen geben könnte? Dann wird unser Gesetzbuch aber ganz schön leer.
Wenn alle Eure Bewerber das Gefühl haben, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ähnlichen Merkmalen abgelehnt zu werden, stellt sich die Frage, woran das liegt. Vielleicht solltet Ihr deutlicher machen, dass die Merkmale bei Euch keine Rolle spielen.
Euer Bild von den typischen Bürgern Santa Marias, die sich laut Euch gegenseitig bei jeder Gelegenheit soweit wie möglich schaden wollen, ist wirklich traurig. Was ist aus der Partei geworden, die die Ehre unserer Bürger gegen jegliche Angriffe verteidigen möchte?

Wobei ich um ehrlich zu sein von Anfang an mit Widerspruch aus Ihrer Partei rechnete. Immerhin ist die Diskriminierung etwa wegen der Religion die letzten 8 Jahre Regierungslinie gewesen, wie jeder anhand der vergangenen Gesetze erkennen kann. Die Situation der Minderheiten hier im Land ist stetig schlechter geworden.

[Setcab]

Im Namen der Alianza Democrática stimme ich für das Gesetz

(D)

Um diese Stimme näher zu erläutern: nein, unsere Meinung über die aktuelle Regierung hat sich nicht geändert. Wir stehen weiterhin hinter dem Misstrauensvotum und hoffen, dass die PCdSM sich noch anschließt. Auch unterstützen wir weiterhin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und hoffen, dass es in Zukunft umgesetzt werden wird.
Allerdings ändert das nichts daran, dass unsere Infrastruktur nachgebessert werden muss. Momentan sieht es so aus, als könne sich die EFP in der Regierung halten, also müssen wir das Gesetz als den gültigen Vorschlag für dieses Jahr betrachten. Gegen dieses konkrete Gesetz ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden, im Gegenteil behebt es ein wichtiges Problem. Durch den wichtigen Input von Ciudadanos und Alianca Democrática wurde der Entwurf weiter verbessert, denn der Verweis auf ein Atomkraftwerk, der mit dem restlichen Thema überhaupt nichts zu tun hatte und Santa Maria erhebliche Probleme beschafft hätte, wurde gestrichen.
Auch in Zukunft werden wir die Regierungsarbeit kritisch begutachten und verhindern, dass in Gesetzen, die wichtige Probleme unseres Landes lösen, irgendwelche Fußangeln versteckt werden.