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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #16
    Völkerball-Valke Avatar von Brabrax
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    Damit widersprecht Ihr Euch.
    Erst wollt Ihr generell Machtergreifungen verhindern, dann nur von den (in Euren Augen) "falschen" Personen?

    So gehe ich Recht der Annahme, dass die einzige Machtergreifung, welche Ihr unterstützt, Eure eigene ist?
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  2. #17
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Geronimo Rodríguez Galíndez von der EFP schreitet zum Rednerpult.

    Ich bin regelrecht bestürzt darüber, dass die Partei, die sich selbst "demokratisch" nennt und somit besonders Interesse an der Umsetzung des Volkswillens haben sollte, als ersten Vorschlag für die neue Verfassung unserer glorreichen Nation ihre Vorstellungen, wie die Gesellschaft aussehen sollte, allen Bürgern per Aufnahme in die Verfassung vorschreiben will. Und das ohne jegliche demokratische Legitimation! Niemand hat uns hier gewählt! Wir wurden eingesetzt, um die Eltern der neuen Verfassung zu werden, damit Santa Maria endlich von einer vom Volk gewählten Regierung zu Wohlstand und neuer Blüte geführt werden kann.
    Unsere Aufgabe ist es, sicher zu stellen, dass diese Wahlen, aus denen eben diese demokratische Regierung hervorgehen sollen, überhaupt in gerechter Weise stattfinden können, sodass der Wille des Volkes korrekt repräsentiert werden kann. Wir haben die historische Verantwortung, unbefangen von persönlichen politischen Vorstellungen einen neue Republik auf Santa Maria zu schmieden!

    Ich lehne es entschieden ab, als vom Militär nach dem Sturz des Sanchez-Regimes eingesetzte und nicht demokratisch legitimierte Nationalversammlung so weitreichende Entscheidungen zum gesellschaftlichen Leben der neuen Nation zu fällen, wenn wir uns nicht einmal sicher sein können, ob das der Wille der Nation ist. Das können erst Wahlen beantworten und damit diese erst stattfinden können, dafür sind wir hier. Alles andere obliegt dem noch zu konstituierenden Parlament. Dieses wird ein echtes Mandat dafür haben und die entsprechende Legitimation. Uns hat niemand gewählt und das Militär, das uns berufen hat, wurde von niemandem gewählt. Aktuell vertritt niemand das Volk, welches offensichtlich der einzige Souverän im Staate sein darf und welcher mittels Wahlen seine Volkssouveränität an Vertreter delegieren wird.

    Ich verurteile es, dass hier ausgerechnet die "demokratische" Partei völlig am Wähler vorbei schon einmal vorab ihre Vorstellungen und Wünsche auf ewig festschreiben will. Der Wähler hat also niemals die Chance, über diese unvorstellbar weitreichenden Fragen zu entscheiden. Das ist schlicht und ergreifend undemokratisch! Das werde ich niemals zulassen! Wir sind hier kein besiegtes Volk, dem eine Verfassung aufoktroyiert werden muss. Santa Maria wird auf ewig frei und unbesiegt sein und das Volk hat das Recht, sich seine Grundprinzipien selbst zu erwählen!

    Am besten regeln wir nur die notwendigsten Dinge für den Staatsaufbau und Dinge, die ganz offensichtlich im Sinne jedes vernünftig denkenden Bürgers sind und die den Menschen wirklich von Nutzen sind.

    Brüder! Es gilt jetzt, mit den letzten Resten der alten Diktatur aufzuräumen und die Grundsteine zu legen für die neue Republik, in der der Wille des Volkes möglichst unverfälscht umgesetzt wird und kein Bürger von seiner Regierung unterdrückt wird.

    Ich bin großer Bewunderer des Mutterlandes der modernen Demokratie: Den USA. Es wäre mir eine große Ehre, das präsidentielle System dieser großen Nation, die schon in zwei Weltkriegen als Leuchtfeuer der Demokratie geglänzt hat, als Vorbild für Santa Maria heranzuziehen. Fast alle Staaten Lateinamerikas nutzen ein solches System. Der Erfolg und die Stabilität der USA lassen es für mich sehr attraktiv erscheinen.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
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  3. #18
    Sen. A.A. Valígar Bolívar Avatar von Valigar
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    Santa Maria hat das Recht sich selbst souverän zu regieren. Die Bevölkerung Santa Marias setzte sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein, beendete eine Diktatur und ihr Populisten schreit nach den USA? Santa Maria verdient es, seine neu gewonnene Zukunft nicht gleich als koloniale Enklave der Vereinigten Staaten zu fristen. Dafür braucht es nun natürlich einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet, die uns wiederum ein parlamentarisches System bringen. Nichts wäre für dieses junge Land schlimmer, als ein von einem der Blöcke direkt oder indirekt gesteuerter Präsident.
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  4. #19
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Valigar Beitrag anzeigen
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    Santa Maria hat das Recht sich selbst souverän zu regieren. Die Bevölkerung Santa Marias setzte sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein, beendete eine Diktatur und ihr Populisten schreit nach den USA? Santa Maria verdient es, seine neu gewonnene Zukunft nicht gleich als koloniale Enklave der Vereinigten Staaten zu fristen. Dafür braucht es nun natürlich einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet, die uns wiederum ein parlamentarisches System bringen. Nichts wäre für dieses junge Land schlimmer, als ein von einem der Blöcke direkt oder indirekt gesteuerter Präsident.
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    Ist das der Ernst des werten Kollegen?
    Ich möchte keinen Tag meines Lebens Santa Maria, unsere stolze Nation, als Satellit irgendeiner anderen Macht sehen. Das Vaterland muss immer frei udn selbstbestimmt sein. Nichtsdestotrotz ist es nicht verkehrt, sich beim Staatsaufbau an Vorbildern zu orientieren, die damit bereits erfolgreich sind.
    Ist das übrigens der Stil der demokratischen Partei? Einfach einen Halbsatz aus dem Zusammenhang reißen und damit völlig an der aktuellen Debatte vorbei zu polemisieren?

    Vielleicht sollten Sie lieber die Vorteile ihres Vorschlags darlegen, statt die EFP, ihres Zeichens katholische Volkspartei, mit so hanebüchenen Vorwürfen zu konfrontieren.

    Um wieder zum konstruktiven Teil überzugehen, schlagen wir der Versammlung die Einführung des Verhältniswahlrechts vor. Das System der USA mag stabil sein, aber das Mehrheitswahlrecht halten wir für absolut undemokratisch. Jede verlorene Stimme ist eine Schande für die Demokratie. Die EFP setzt sich stets dafür ein, den Willen des Volkes absolut unverzerrt und ungefiltert in die Tagespolitik umzusetzen.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    Erst soziales Gewissen, dann Landwirtschaftsminister und nun glücklicher Ehemann - Basse:app::meister:
    Zitat Zitat von Brabrax Beitrag anzeigen
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  5. #20
    Love & Hattte Avatar von Thurid
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    Ich bin regelrecht bestürtzt, büber dasbwas ich hier lese.

    So waren es doch die USA die unseren verhassten Diktator festgehalten haben, und die Auslieferung verweigert haben.
    So waren es doch die USA die Venezuela während ihrer Angriffe auf unsere wunderschöne Insel unterstützt haben.

    Ich denke das es falsch ist, diesem hässlichen Kapitalistischen Staat zu vertrauen.
    Es war gerade der Kapitalismus der unserer Insel soviel Elend gebracht hat.

    Ich denke das eine Klassenlose Geselschaft die einzige Möglichkeit ist, sowas zu vermeiden.

    Aus diesem Grund wäre der erste Mögliche Ansprechpartner die Glorreiche Sowjetunion.
    Wer hat den Deutschen verzweifelt Wiederstand geleistet, während die USA fernab quasi Tatenlos zugeschaut haben, wie die Deutschen ganz Frankreich besetzten?
    Wer hat es geschafft die Ostfront aufzuhalten, und schliesslich sogar in Berlin einzumarschieren?
    Wer hat in seiner unendlichen Güte der selbst gegründeten DDR die Geheimnisse des Kommunismus veraten?
    Die Sowjetunion war es, und an sie sollten wir uns halten.

    Danke.

    da Souza setzt sich nach dieser herzergreifenden Rede wieder und nimmt ein Glas Wasser, während er von Mitgliedern aller Partein Applaus entgegennimmt.

    Die Macht ist nichts was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus, und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.


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  6. #21
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Ich verstehe es zwar, dass ein Kommunist bei der Erwähnung der USA sofort Schnappatmung bekommt, aber es ging nur darum, an welchem Staatssystem wir uns hier orientieren wollen. Die Beherbergung und Unterstützung von Sanchez wird von der EFP natürlich absolut verurteilt. Wir stehen eindeutig für einen Neuanfang und eine Beseitigung der Diktatur.

    Zurück zum Thema: Fast ganz Lateinamerika nutzt das präsidentielle System.

    Senor Rodriguez Garlindez hält eine Weltkarte hoch.



    Wie die hoch verehrten Herren eindeutig erkennen können, sind fast alle Staaten des amerikanischen Kontinents hier blau eingefärbt, was für ein präsidentielles Regierungssystem steht. So verkehrt kann das also nicht sein, oder?

    Gerade dadurch, dass Regierung und Parlament getrennt sind, sich aber gegenseitig benötigen, um nachhaltig die Politik gestalten zu können, fördert doch gerade eine Politik des Konsens und des gesunden Menschenverstands. Im parlamentarischen System halte ich die Verbindung von Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive) als viel zu eng. Das Parlament verkommt zu einem reinen Abnickverein und um eine bestimmte Person zum Regierungschef zu wählen, muss man automatisch auch die entsprechende Partei wählen.

    Der Präsident von Santa Maria sollte direkt vom Volk gewählt werden. Dass zwischen Wähler und Staatsoberhaupt noch eine Klasse von Parlamentariern dazwischen geschaltet wird, die nicht direkt rechenschaftspflichtig ist, sondern nach Parteizugehörigkeit abstimmt, halte ich für undemokratisch.

    Übrigens sind wir uns doch alle einig, dass für unsere eher kleine Nation ein Einkammerparlament völlig ausreichend sein sollte? Alles andere führt nur zu einer unnötigen Aufblähung des Politikbetriebs.
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
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  7. #22
    Sen. A.A. Valígar Bolívar Avatar von Valigar
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    Die EFP ruft nach dem starken Mann, kaum das das Volk das Joch der Diktatur abgeschüttelt hat.

    Nur eine Regierung unter parlamentarischer Kontrolle kann uns jetzt wirklich helfen. Die Demokratie ist eine neue Erfahrung für die Santa Marianer, aber eine, die sie verteidigen werden gegen zu große Einflüsse von außen wie auch gegen elitäre Bestrebungen einzelner. Die Parlamentarier werden sich nicht als neue erhabene Klasse begreifen, sondern als aus der Mitte des Volkes gewählte Vertreter von eben diesem. Wieso wieder auf einen einzigen Mann setzen und bitter enttäuscht werden? Hat die EFP nichts aus der Vergangenheit gelernt?
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  8. #23
    Markgraf Avatar von CivIVer
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    Ist ja nicht so, dass es keine Wege gibt, damit aus einem Präsidialsystem keine Diktatur entsteht

  9. #24
    Vorsitzender Kitano Avatar von [VK]
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    Wir rufen nach einer Volksrepublik im Vorbild der Sowjetunion und dem Verbot aller faschistischen Organisationen! Emoticon: rede

  10. #25
    Love & Hattte Avatar von Thurid
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    Ddem ist nur zuzustimmen.

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  11. #26
    Völkerball-Valke Avatar von Brabrax
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    Die EFP ruft nach dem starken Mann, kaum das das Volk das Joch der Diktatur abgeschüttelt hat.
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    Und die Kommunisten rufen indess nach dem System eines anderen Diktatoren: Stalin höchstselbst!
    So sehr, wie de Souza die Sowjetunion vergöttert, kann man nur davon ausgehen, dass er Santa Marías neu gewonnene Freiheit direkt unter das Banner der Sowjetunion stellen will!


    Wenn Santa María in Freiheit verweilen und vom Volke regiert werden soll, so ist die Einführung eines parlamentarischen Regierungssystems die einzig sinnvolle Option!
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  12. #27
    Sozialreformer der EFP Avatar von Bassewitz
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    Die EFP ruft nach dem starken Mann, kaum das das Volk das Joch der Diktatur abgeschüttelt hat.

    Nur eine Regierung unter parlamentarischer Kontrolle kann uns jetzt wirklich helfen. Die Demokratie ist eine neue Erfahrung für die Santa Marianer, aber eine, die sie verteidigen werden gegen zu große Einflüsse von außen wie auch gegen elitäre Bestrebungen einzelner. Die Parlamentarier werden sich nicht als neue erhabene Klasse begreifen, sondern als aus der Mitte des Volkes gewählte Vertreter von eben diesem. Wieso wieder auf einen einzigen Mann setzen und bitter enttäuscht werden? Hat die EFP nichts aus der Vergangenheit gelernt?
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    Aber, aber, werter Herr!
    Die schwere Zeit der Diktatur steckt uns allen noch ziemlich in den Knochen. Wir alle erinnern uns nur ungern zurück an diese schweren Jahre. Wir als Partei der kleinen Leute können das wirklich gut verstehen.
    In einem vernünftig aufgebauten Rechtsstaat ist so etwas durch die Gewaltenteilung jedoch praktisch unmöglich. Ist Ihnen der Begriff des "Divided government" geläufig? Auch ein Präsident kann ohne die Unterstützung des Parlaments keine nachhaltige Politik machen, sondern wird de facto wirkungslos. Es ist natürlich Aufgabe des Parlaments, seine Pflicht ebenso zu tun.
    Vielleicht sollten Sie sich etwas mehr mit präsidientiellen Systemen auseinandersetzen? Es handelt sich keineswegs um eine Alleinherrschaft.

    Ihrer Ansicht, dass das Volk unmündig sei und anscheinend von "parlamentarischen Aufpassern" erklärt bekommen muss, was sein Wille ist, möchte ich an dieser Stelle entschieden widersprechen! Solche Ansichten führen nur zu Technokratenregimen, die in ihrem Elfenbeinturm völlig das Gefühl für die wahren Nöte und Wünsche des Volkes verloren haben. Wer garantiert denn, dass die gewählten Vertreter auch den Regierungschef wählen, den sich die Menschen wünschen und nicht bloß den, der dasselbe Parteibuch mit sich führt?
    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
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  13. #28
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    Wie kann der unwissende Demokrat sagen, das Stalin ein Diktator ist?

    Stalin ist ein Genosse wie jeder andere.

    Ausserdem ist die Sowjetunion ein Land, was kleinen Kommunistischen Ländern auftrieb leistet, wie man an der DDR so wunderbar sieht.

    So wird die Sowjetunion uns keinesfalls übernehmen, oder annektieren.

    Das kann man jedoch nicht von der USA behaupten, denen die Demokraten ja so wunderbar…ach egal.
    So ist es nun so, das die Sowjetunion uns in unserem Freiheitkampf sicher unterstützen wird.

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  14. #29
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    Mir ist das System von Checks and Balances bekannt, werter Kollege. Auch die Erwähnung eines "vernünftig aufgebauten Rechtsstaates" aus dem Munde eines Populisten erfreut mein demokratisches Herz. Ich werde euch beizeiten bei eurer Ehre an diese Rede erinnern!
    Solange eine Verfassung ein starkes demokratisches Parlament und die Souveränität Santa Marias gegen Einflüsterungen äußerer Mächte garantiert, vermag auch ein Präsidialsystem nicht zwangsläufig wieder in eine Diktatur führen.

    Ein Kommentar zum stalinistischen Geschwafel des Genossen Civmagier hingegen erübrigt sich. Ihr schwimmt im direkten Fahrwasser Moskaus.
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  15. #30
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    (D) Mir ist das System von Checks and Balances bekannt, werter Kollege. Auch die Erwähnung eines "vernünftig aufgebauten Rechtsstaates" aus dem Munde eines Populisten erfreut mein demokratisches Herz. Ich werde euch beizeiten bei eurer Ehre an diese Rede erinnern!
    Solange eine Verfassung ein starkes demokratisches Parlament und die Souveränität Santa Marias gegen Einflüsterungen äußerer Mächte garantiert, vermag auch ein Präsidialsystem nicht zwangsläufig wieder in eine Diktatur führen.
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    Ganz unsere Rede.

    Außerdem müssen wir ja auch mal zu einer Einigung finden, nachdem die Liberalen anscheinend noch im Winterschlaf und die Kommunisten ähm... Ihre Dinge tun...

    Ich spreche übrigens für mich persönlich.

    Mit dem Verhältniswahlrecht und einer direkten Präsidentenwahl (unabhängig vom Regierungssystem) könnten sich aber die meisten anfreunden?
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