P
Die Uhrt tickt und wir erwarten bald eine Aussage des Präsidenten bezüglich der Bildung einer Regierung!
P
Die Uhrt tickt und wir erwarten bald eine Aussage des Präsidenten bezüglich der Bildung einer Regierung!
P
Santa Maria verdient eine stabile Regierung! El Presidente sollte bald einen Premierminister ernennen, der dann eine starke Regierung schmiedet!
Zitat von Azrael
(D)
Wo sind denn die Kommunisten? Erst wollen sie Macht, um ihre Ideologie und die der Sowjetstaaten durchzusetzen und dann... dann schaffen sie es nicht, eine Regierung aufzustellen? Wie lang soll diese Farce noch weitergehen?
Wir als Alianza Democrática fordern, dass der Auftrag zur Bildung einer Regierung an eine andere Partei gegeben werden oder es zu Neuwahlen kommen sollte, wenn die Kommunisten augenscheinlich zum Regieren unfähig sind!
L
Wir schließen uns den Vorrednern der EFP und der AD an. Wäre es nicht so erbärmlich, wäre es geradezu lustig, dass ausgerechnet die staatsgläubigste aller Parteien nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kommunisten ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung niederlegen und lediglich eine Kontrolle durch das kontrollierte Präsidentenamt ausüben.
L
Die Kommunisten könnten natürlich auch einfach eine Mindersheitsregierung OHNE stabile Mehrheit einrichten und versuchen, durch gute Vorschläge andere Parlamentarier zu überzeugen. Wenn sie sich das nicht zutrauen, sollten sie schnellst möglich eine andere Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.
D
OOC: Ist das mit der Verfassung wirklich möglich? Ich dachte, eine Minderheitenregierung muss schon zu Beginn mindestens eine absolute Mehrheit aus dem gesamten Parlament erhalten. Demnach könnten die K eine Regierung aufstellen, die nur 6 von 25 Sitzen repräsentiert, aber 7 Sitze aus anderen Parteien müssten dem zustimmen.
Wenn meine Auffassung hierzu stimmt, dann ist eine Minderheitenregierung wahrscheinlich nicht praktikabel. Zumindest zweifle ich an, dass sich dafür 7 zusätzliche Sitze finden.
L
Das ist das Prinzip einer solchen Regierung: Nichtregierungsparteien stützen sie. Wir können zumindest nicht sicher ausschließen, dass andere Parteien die Rotfront nicht unterstützen.
L
Bei der angestrebten Verfassungsänderung wären die Kommunisten sogar eh auf die Stimmen von drei Parteien angewiesen. Eine Zusammenarbeit in Sachthemen steht von unserer Seite aus nichts im Weg.
P
Theoretisch ist das möglich, wenn der Premier kein Misstrauensvotum abbekommt. Wäre aber gerade für das System sehr ungewöhnlich.
D
Die D haben sich teils sogar geweigert, den Verhandlungsraum mit den K zu betreten. Eine Koalition K-D(-L) ist derweil ausgeschlossen. Das muss gerade Ihnen (den L) aufgefallen sein.
Im Gegenzug dazu ist den D nicht ersichtlich, was zwischen K und L oder K und P läuft. Dennoch halten wir es für kaum wahrscheinlich, dass überhaupt ein einziger Abgeordneter einer der demokratisch gesinnten Parteien eine Regierung der Partei zustimmt, während offensichtlich keine der demokratisch gesinnten Parteien eine Koalition mit den K überhaupt für möglich hält?
Zugegeben, hier ist etwas Spekulation drin, wenn ich sage, dass keiner koalieren möchte. Doch wäre es anders, würde es sicherlich bereits eine Koalition zwischen K und P oder L geben. Außerdem Hoffnung ihn Ihre Gesinnung zu den demokratischen Werten, welche die D bei den K bis zuletzt vermissen!
P
Vor allem hätten K + L nicht die nötigen Stimmen für eine Regierung oder Tolerierung. Zudem ist das völlig abwegig, wenn sich eine stabile Regierung anbahnt, die nur daran scheitert, dass kein Premier ernannt wird. Ich weiß auch noch nicht, was ich davon halten soll, dass die Liberalen sich hier den Kommunisten andienen. Wollen sie sich so die Privilegien ihrer Wählerschaft sichern?
Hier dient sich keiner diesen Rotfaschisten an. Einer Koalition mit den Kommunisten würden wir nie beitreten.
P
Das glaube ich Ihnen. Eine Tolerierung eines roten Premiers halten wir für ausgeschlossen.
D
Das Gespräch über eine mögliche Minderheitsregierung ist ja ganz nett, aber ehrlich gesagt hätte ich gerne mal eine öffentliche Stellungnahme der Kommunisten selbst.
Es gibt eine Mehrheit im Parlament, die keinen kommunistischen Premierminister will und das mit einem Misstrauensvotum durchsetzen kann. Diese Option ist also schlicht nicht da. Mal Karten auf den Tisch: was ist aktuell der Plan der PCdSM, wie unsere junge Demokratie ihre erste Regierung bekommt?
Je eher wir das geklärt haben, desto eher können wir uns mit Sachthemen wie den Sozialrechten beschäftigen.
(D)
Der Plan der PCdSM sieht, werter Kollege, keine Demokratie für Santa María vor.
Berechtigungen
