Das Parlament im alten Kolonialpalast

[Käsbert]

2. Bart hat es schon zum Teil angesprochen: Erwas in die Richtung “Vor dem Gericht sind alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Denkens; ihres Glaubens, Geschlechts und sozialen Status zu behandeln“, sollte schon drin sein. Dies sollte auch nicht durch Art.6 eingeschränkt werden. Für mich ist das in Art. 3.1 so noch nicht deutlich (faires Verfahren). Also eventuell als 3.1 a) einbauen.

Ich habe leider etwas das Gefühl die Populisten wollen das überspielen. Die Grundidee, die diesem Zusatz vorliegt, wurde von Liberalen mit einem klassifiziert, vielleicht wollen die sich auch nochmal dazu äußern?

Ansonsten will ich das nochmal in den Vordergrund stellen und zwei Sachen anmerken.

Es ist schon eine Art Kompromiss, da sich dieser Artikel nur auf die Rechtssprechung bezieht und nicht in das normale Leben eingreift, also bei Berufsauswahl, etc. (In meinen Augen ein Manko, das sehe ich aber als aktuell nicht durchsetzbar).

Zudem sollten Gerichte in einer Demokratie sowieso unabhängig von uns agieren, also nicht von uns beeinflussbar. Ich hoffe das ist auch im Sinne der Populisten, denn ansonsten kann es schnell in einer Diktatur mit Festnahmen von Oppositionellen oder anderen “unschuldigen“. Da ist es doch besser, wenn die wenigstens nach gewissen Normen arbeiten und nicht tun können was sie wollen (quasi ein Staat im Staate).

[Caporegime]

P

El Capo schaut zu Parteikollegen Civler und äußert dann:

Nun, man sieht aktuell den Redebedarf beim Verfassungsgericht und bei der Frage wer die Verfassung wann ändern darf.

[Bassewitz]

P

El Capo schaut zu Parteikollegen Civler und äußert dann:

Nun, man sieht aktuell den Redebedarf beim Verfassungsgericht und bei der Frage wer die Verfassung wann ändern darf.

P

Ich würde sagen analog zur französischen Regelung: 2/3-Mehrheit im Parlament oder Referendum. What else?

[Caporegime]

P

Das erscheint vernünftig und volksnah, ermöglicht Wandel aber auch nicht unbeständigen überschnellen Wechsel. Können sich die Parteien damit anfreunden?

Zudem schlage ich einen obersten Gerichtshof vor mit einer Kammer.

[Brabrax]

(D)

Eine 2/3-Mehrheit zu Verfassungsänderung halte ich für sinnvoll.

[Bassewitz]

P

Also am besten beide Varianten ermöglichen. Machen die Franzosen auch so (in zwei Kammern, aber das sind ja auch mehr als 80K).

[Setcab]

D

Ich würde beim Referendum auch eine größere Mehrheit von zum Beispiel 60% verlangen oder gewisse Teile der Verfassung (Grundrechte und Demokratie) von Änderungen ausnehmen, damit nicht eine hauchdünne Mehrheit die Demokratie als Ganzes abschaffen oder den Rest entrechten kann.

Unabhängig davon möchte ich meinem Parteifreund Käsbert zustimmen: die Populisten gehen hier über Vorschläge schlicht hinweg in der Hoffnung, dass sie dann verschwinden.
Ich finde Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen kein allzu großes Zugeständnis, das wir da fordern. Was spricht aus Sicht der Populisten dagegen?

[Thurid]

K

Habsn die Demokraten eigentlich schon über den Gesetzentwurf abgestimmt…

Ausserdem schlage ich die Einfürung eines Verfassungsschutzes vor.

[Bassewitz]

P

Das liegt höchstens daran, dass wir intern teilweise beraten und nicht an böser Absicht.

Demokratie abschaffen und solche Sachen gehen natürlich gar nicht. Diktatur wäre das letzte, was wir wollen. Im Gegenteil, der Willen des Souveräns sollte möglichst unbeschränkt in die Gesetzgebung einfließen können. Kann .an vielleicht noch "Alle Macht geht vom Volke aus" erwähnen?

Finde die Formulierung von Ihnen etwas sperrig. Warum nicht einfach "Alle Bürger sind vor Gericht gleich". Auch ein El Presidente kann selbstredend angeklagt werden.

Beim Einwurf der kommunistischen Fraktion kann ich mir schon denken, welche Intention dahinter steht. Die Verfassungsgerichtsbarkeit passt da schon auf.

[Thurid]

K

Die Einführung des Verfassungschutzes ist eine Vollkommen legitime und Berechtigte Forderung.

Das die werten Populisten das ablehnen, lässt einen schon denken.

[Valigar]

Ausserdem schlage ich die Einfürung eines Verfassungsschutzes vor.

(D)

Guter Vorschlag.

Aber müsste der nicht als erste Amtshandlung die Kommunisten verfolgen?

[Thurid]

Die erste Amtshandlung wäre die Verstaatlichung der Privaten unternehmen, und die Kontaktaufnahme zur Sowjetunion…K

[Valigar]

Die erste Amtshandlung wäre die Verstaatlichung der Privaten unternehmen, und die Kontaktaufnahme zur Sowjetunion…K

Ademir Adelino Valígarion Bolívar (kurz Valígar Bolívar) (D):

An dieser Stelle möchte ich Nietzsche zitieren: In jeder Partei ist einer, der durch sein gar zu gläubiges Aussprechen der Parteigrundsätze die übrigen zum Abfall reizt.

[Thurid]

Wenn sie wirklich zum Abfall gehen würden, dann wäre das durchaus zu begrüssen…K

[Brabrax]

K

Habsn die Demokraten eigentlich schon über den Gesetzentwurf abgestimmt…

Ausserdem schlage ich die Einfürung eines Verfassungsschutzes vor.

(D)

Die Demokraten widersprechen dem Verfassungsentwurf in der aktuellen Form noch.
Die Vorschläge sind ein Anfang, aber es wurden bereits mehrmals fehlende oder schwammige Details kritisiert.