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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #601
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Stellungnahme zum Thema aus den Parteien


    Uns Liberalen liegen die Bergarbeiter und die Minenbesitzer, ebenso wie alle anderen hart arbeitenden Menschen, die diese Regierung finanzieren, sehr am Herzen. Es ist daher unsere Pflicht, mit unserer Politik die optimalen Entscheidungen zu treffen. In Bezug auf den exzellenten Vortrag Manuel Delgado Perez' geben wir als Koalitionspartner folgendels Regierungsprogramm heraus:

    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen
    Manuel Delgado Pérez, selbst Minenbetreiber in dritter Generation, meldet sich vor dem Parlament. Er gibt folgendes bekannt:
    Die Minen befinden sich, wie allgemein bekannt ist, alle in privater Hand. Die Landreform der vergangenen Jahre hat uns Langzeit-Besitzern natürlich geschadet, aber die meisten Minen konnten innerhalb der wenigen Betreiberfamilien gehalten werden. Nichtsdestoweniger gibt es seit dem einige neue Minenbetreiber. Wie es mit Langzeiterträgen für diese Neubetreiber aussieht ist nicht abzusehen, die Altbetreiber sind jedoch durchaus erfolgreich mit Ihnen Minen.
    Um den Minenbesitzern nicht noch weiter zu schaden - immerhin gibt es noch viele ungenutztes Potenzial, das nur auf die unabhängigen und starken Unternehmer wartet - werden die unter kommunistischer Ägide ausgearbeiteten Gesetzesregelungen zum Maximalbesitz und Enteignungen widerrufen. Es steht jedem frei, soviel Land zu besitzen, wie er es für richtig erachtet. Auf St. Maria gibt es keine Enteignungen mehr!

    Allgemein ist das Potenzial der Insel sicherlich noch nicht ausgereizt. Nicht nur, dass es viel potenziell ressourcenreiches Land gibt, dass noch nicht untersucht wurde, es sind auch bedeutende Teile der potenziellen Bergbaugebiete in staatlicher Hand, die sich in unserer Geschichte noch nie selbst am Bergbau versucht hat.
    Das Hauptproblem auf der Insel ist aber weniger die unglückliche Verteilung des Landes, sondern vielmehr die fehlenden Untersuchungen. Es ist für Minenbetreiber ein großes Risiko neue Minen zu errichten, da es keine weitreichenden Voruntersuchungen des Bodens gibt, wie sie mit heutigen Mitteln in anderen Staaten bereits getätigt werden. Stattdessen ist man hier immernoch auf oberflächliche Anzeichen wie Bewuchs-Änderungen angewiesen. Diese weitreichenden Voruntersuchungen wiederum sind für die Minenbetreiber unmöglich selbst anzuleiten, da dazu die Fachkräfte und Spezialwerkzeuge fehlen. Hier könnte der Staat die Anwerbung von Fachkräfte vereinfachen.
    Um das ungenutze Potenzial einschätzen zu können, wirbt die Regierung im großen Stil Firmen und Fachkräfte aus dem Ausland an, die die fehlenden Untersuchungen vornehmen.
    Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind, veräußert der Staat die Bergbaugebiete in sinnvollen Größeneinteilungen an den höchstbietenden Käufer - jedoch stets mindestens zum Marktpreis, den die Untersuchungen ergeben haben. Aus den Verkäufen lassen sich unter anderem die zinsfreien Kredite (s. u.) und die großflächigen Untersuchungen finanzierne.

    Außerdem fehlt es allenthalben an modernen Maschinen. Gerade in den vergangen Jahren hat es rasante Fortschritte in diesem Bereich gegeben und auf Santa María hängen wir immer noch auf dem Vorkriegsstand. Die Probleme betreffen dabei einerseits den Import großer Maschinen, der uns unnötig schwer gemacht wird, und andererseits den Mangel an Kreditaufnahmegelegenheiten.
    Da der Staat die Minen nicht selbst bewirtschaften wird, kauft er auch selbst keine Maschinen. Allerdings werden alle Importbeschränkungen aufgehoben. Zudem stellt der Staat zinsfreie und langfristig zu tilgenden Kredite allen zur Verfügung, die sich verpflichten, die bisher ungenutzen Bergbaugebiete für mindestens 15 Jahre selbst zu bewirtschaften.

    Ein weiteres Problem des Bergbausektors ist die immer noch unzureichende Infrastruktur. Es fehlt an Transportmitteln und -wegen. Ein Eisenbahnnetz mit einer staatlich geförderten Eisenbahngesellschaft oder asphaltierte Straßen von den Bergbaugebieten in die Industriegebiete und die Hauptstadt und subventionierte Lastkraftwagen wären hier mögliche Unterstützungen mit denen wir viel anfangen könnten.
    Langfristig möchten wir einen Verkehrsbereich, bei dem der Staat die Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert, die Transportmittel jedoch in Privathand sind - der Staat ist schlicht der schlechtere Unternehmer. Insbesonders bei Straßen ist dies sehr gut umsetzbar. Jedoch sind solche Infrastrukturmaßnahmen nicht von jetzt auf gleich umsetzbar. Daher investiert der Staat in Zukunft in ein besseres und lastwagengeeignetes Straßennetz. Zudem gibt es für Lastwagenkäufe, analog zu den Minenmaschinen, zinsfreie Kredite. Der Betrieb von Transportunternehmen ist lizenzfrei möglich.

    Sollten Sie, werte Parlamentarier, sonstige Fragen an mich haben bin ich gern bereit darauf zu reagieren.
    Abschließen möchten wir uns noch einmal bei Manuel Delgado Pérez für den ausgezeichneten Vortrag bedanken. Die Minenbesitzer und die Bergarbeiter sind beide ein Grund, stolz auf unser St. Maria zu sein!
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:

  2. #602
    Markgraf Avatar von CivIVer
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    Gesetzesvorschlag der Regierung:

    Gesetzesvorlage: Das Gesundheitssystem

    Die Regierung legt einen Gesetzesentwurf zum Gesundheitssystem vor. In ihm sollen die Eckpunkte der medizinischen Versorgung und der Kostenabsicherung geklärt werden.

    §1 Medizinische Versorgung

    I Jeder Person in Santa Maria steht eine Basisversorgung zu. Umfasst werden davon Behandlungen, die dazu dienen akute Schmerzen und lebensbedrohliche Zustände zu lindern. Ärzte mit staatlicher Zulassung können diese Leistungen dann am Ende jedes Halbjahres mit dem Staat abrechnen. Hierbei gilt eine strenge Kosten-NutzenBerechnung für die Notwendigkeit der Leistungen, der Staat gibt einen entsprechenden Katalog heraus.

    II Im Rahmen dieses Gesetzes sind unter Ärzten Zahnärzte und Humanmediziner zu verstehen.

    §2 Leistungen

    I. Es wird eine staatliche Sozialkasse eingeführt.

    Diese dient der Finanzierung von medizinischen Gütern und Dienstleistungen für Werktätige und deren Ehepartner.

    Budgetrahmen: Sehr hoch

    II. Es wird eine staatliche Rentenkasse eingeführt.

    Diese umfasst eine Altersabsicherung für alle über 60 Jährigen.

    Budgetrahmen: Sehr hoch

    III. Es wird eine Kinderversicherung eingeführt.

    Die Versicherung deckt die Versorgung mit medizinischen Gütern und Leistungen ab. Die Kinderversicherung ist kostenlos für schulpflichtige Kinder.

    Budgetrahmen: Sehr hoch

    IV. Anspruch auf die in §2 genannten Leistungen sind in §3 definiert

    §3 Zusatzpaket

    I Voraussetzung für die Berechtigung zum Zusatzpaket sind:
    -die Staatsbürgerschaft
    -die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
    -Vorstrafenfreiheit
    -keine Anhängerschaft von extremistischen oder staatsfeindlichen Organisationen


    II. Für die Behandlung von Patienten, die das Zusatzpaket in Anspruch nehmen, ist die Zulassung als Vertragsarzt notwendig. Vertragsärzte erhalten eine angemessene Gegenleistung für die erbrachten Leistungen am Monatsende. Vergütet werden werden alle Leistungen, die vom behandelnden Arzt als medizinisch sinnvoll erachtet werden. Im Falle eines von der staatlichen Gesundheitsbehörde ausgerufenem Notstand werden betroffene Arzeimittel zuerst an Vertragsärzte vergeben.

    Budgetrahmen: Sehr hoch

    §4 Landärzteprogramm

    I. Zur Ausbildung von Ärzten wird die Kirche eingebunden um den Bedarf mit eigenen Staatsbürgern zu decken.
    II. Die Versorgung im ländlichen Raum soll stark ausgebaut werden, wofür Landärzte und entsprechende Kliniken durch staatliche Förderung bezuschusst werden. Ziel ist ein flächendeckendes System.

    Budgetrahmen: Sehr hoch

    §5 Zulassung und Lizenzen

    I Um sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung entsprechend gewährleistet werden kann, wird eine strikte Trennung zwischen staatlicher Zulassung und Vertragsarzt durchgesetzt. Vertragsärzte (bzw Krankenhäuser mit Vertragszulassung) können keine staatliche Zulassung beantragen.
    II Die staatliche Zulassung kann nur im konzentrierten städtischen Bereich vergeben werden, unter Berücksichtigung von Wohnumgebung und sozialem Gefüge und entsprechender Segregation.
    III Die Lizenz als Vetragsarzt obliegt den Kriterien des §3 I.

  3. #603
    Markgraf Avatar von CivIVer
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    Stellungnahme zum Thema Kirche

    Der katholischen Kirche hat Santa Maria viel zu verdanken. Jeder Bewohner Santa Marias muss deshalb der Kirche dankbar sein. Wir, die EFP, stehen für den christlichen Glauben. Der kleine Mann Santa Marias findet seine Stärke im Glauben an die Dreifaltigkeit. Wir werden deshalb gemeinsam für eine bedeutende Rolle der katholischen Kirche eintreten. Um einen Überblick über die Religionsverteilung erhalten zu können, müssen sich die Bürger Santa Marias fortan als Mitglied einer Religionsgemeinschaft registrieren.
    Bischof Gomez soll aufgrund seiner herausragenden Bedeutung bei der Verwirklichung der Kathedrale und der Unterstützung der Kritik an der Diktatur ein großes Denkmal errichtet werden. Bischof Leon Diaz Suarez legte den Grundstein unserer Bildung, die die EFP mit dem Schulgesetz festigen ließ, weswegen wir es für unausweichlich halten, die Hochschule der Insel nach ihm zu benennen.
    Auch muss die kirchenfeindliche Propaganda unterbunden werden. Deshalb treten wir entschieden dafür ein, dass die katholische Kirche vor Schmutzkampagnen geschützt wird. Öffentliche Kritik an der katholischen Kirche wird daher fortan geahndet, Blasphemie ebenso bestraft.

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