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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #586
    yay! Avatar von Setcab
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    Alianza Democrática

    Stellungnahme zum Verfassungsgericht

    Wie bereits in der Stellungnahme zur allgemeinen Lage gesagt: der Grund für die Verfassungskrise war im Wesentlichen die Blockadehaltung des alten Präsidenten, der einen unannehmbaren Vorschlag machte und dann beleidigt war, als er nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen zur Besetzung des Gerichts laufen und wir sind fest davon überzeugt, dass der neue Präsident noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag zur Besetzung machen wird, der eine breite Zustimmung findet.
    Wir sehen unsere Stellungnahme aus dem letzten Jahr damit voll und ganz bestätigt und bedanken uns noch einmal für die Unterstützung aus der Bevölkerung bei der Lösung dieser Krise.
    Sie/Ihr

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  2. #587
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Stellungnahme zum Thema aus den Parteien


    Die Verhandlungen der letzten Zeit haben endgültig bewiesen, was viele schon zurecht vermuteten - es ist für die Demokratie und Freiheit befürwortenden 3 Parteien kein Problem, zu einem einheitlichen Konsens bezüglich solch bedeutender Fragen zu einer Einigung zu kommen. Wir Liberale treten schon seit langer Zeit für ein politisch neutrales Gericht ein - dies ist sowohl für die Opposition als auch für die Bevölkerung im Falle einer konkreten Normenkontrolle - und diese muss jedem zustehen, egal ob er arm, reich oder zur Mittelschicht gehörend ist - unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung des Verfassungsgerichts als höchste judikative Gewalt. Es konnte insofern unserer Insel kaum etwas Besseres passieren als die Abwahl des unsäglichen kommunistischen Präsidenten, dessen Name hier besser unerwähnt bleiben soll. Wir kündigen daher an dieser Stelle schon an, dem Vorschlag des Präsidenten bzgl. der neutralen Gerichtsbesetzung voll Freude zuzustimmen.

  3. #588
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    Stellungnahme I Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

    Achtung Spoiler:
    Thema aus der Bevölkerung:
    Kuba und Bolivien haben neue Staatsoberhäupter: Sowohl Batista als auch Paz Estenssoro sind durch Putsch an die Macht gekommen. Mögen die beiden auch unterschiedlich sein und die Situation in Santa María auch ganz anders – ist die Demokratie sicher genug gegenüber solchen Vorgängen?


    Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können.

  4. #589
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    Stellungnahme II Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)


    Achtung Spoiler:

    Stimmung aus den Fraktionen:
    Die Familien sind unentschlossen. In den vergangenen Jahren wurden kaum Themen behandelt, die sie betrafen. Sicher, das Schulthema wird noch einen großen Einfluss auf das Leben vieler haben, aber das ist ein Thema was sich noch Jahrelang weiter entwickeln wird. Von den knapp 47 000 Menschen die in einer Familie leben sind knapp 650 politisch für diese Zielgruppe aktiv. Die Tendenz ist seit Beginn der Aufzeichnung gleichbleibend. Die EFP ist bei Familien sehr beliebt, alle anderen Parteien etwa gleich unbeliebt.


    Um die Familie stärker zu fördern soll ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, dass:

    -Kinder von Staatsbürgern in ihrer Ferienzeit in Ferienlagern untergebracht werden können,

    diese Ferienlager werden in Kooperation mit der Kirche gestaltet und sollen neben sportlichen Aktivitäten auch eine Verbindung zur Natur und zu Gott herstellen. Für dieses Anliegen wird auch sichergestellt, dass die Kirche nicht enteignet wird und somit auch Land zur Verfügung hat.

    -das Freizeitangebot flächendeckend ausgebaut werden soll, wobei auch hier Sport im Mittelpunkt steht. Es sollen dafür neue Sportplätze und Anlagen errichtet werden.

    Für die Programme und Zugänge ist nach Geschlecht zu trennen. Mädchen sollen in ästhetischen Sportarten und häuslich-nützlichen Programmen ihre Erfüllung finden, während für die Jungen Kraft und Ausdauer, wie auch handwerkliche Kompetenz im Mittelpunkt steht.

  5. #590
    Provence
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    PCdSM
    Thema aus der Bevölkerung:

    Die Frage ist viel eher, ob unser Land, unsere Nation den imperialistischen Kräften in der Welt standhalten und trotzen kann, oder ob wir sang- und klanglos als Lakai der Amerikaner untergehen in der Unbedeutenheit. Deswegen beziehen wir Stellung:
    Nein zum Imperialismus!
    Nein zum Putsch gegen die Interessen des Volkes!
    Frente Rojo!

  6. #591
    Provence
    Gast
    Außerdem sind unsere Herzen voll von Trauer, denn der große Führer der glorreichen Sowjetunion, Josef Wissiaronowitsch Stalin, ist gestorben. Wir hoffen, dass die neue Regierung einen Trauermarsch genehmigt und in diesem mitzieht.
    Viva Stalin!

  7. #592
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    El Capo tritt einmal mehr vor das Parlament um in einer Bekanntgabe die kommenden Jahre und seine Regierung vorzuzeichnen. In einer längeren Rede widmet er sich verschiedenen Themen und öffnet:

    Ich habe einen Traum. Ein Traum von Wohlstand und Aufstieg. Von Chancen und von Zusammenhalt. Wir sind ein Volk und die EFP hat stets dafür gekämpft, dass auch die ärmsten Staatsbürger ihren Teil am öffentlichen Leben haben, eine Existenz sichern können. Wir haben durch Bildung und Energie, durch Medienpolitik und Entscheidungen für die Sicherheit ein Fundament gelegt. Nun wollen wir dass unsere Staatsbürger von dem Fundament ihr eigenes Leben in die Hand nehmen. Wir wollen dass sie nach den Sternen greifen und unermüdlich dafür arbeiten können Ihnen und ihren Kindern ein Leben zu schenken das besser ist als das der Vergangenheit war.

    Es wird verkündet, dass man sich in dieser Absicht mit den Liberalen auf Basis einer Zusammenarbeit absprechen und die Zukunft gestalten will. El Capo persönlich steht dafür ein, dass Wohlstand und Wachstum einkehren wird und die EFP ist der Garant dafür, dass dieser auch in den letzten Winkel unserer Insel gelangen wird.

    Nach einer Zeit der Ruhe hebt El Capo allerdings mahnend den Finger:

    Wir müssen uns nur einer Sache bewusst sein. Wir müssen dafür sorgen dass jene Elemente, die sich als Asoziale, Verbrecher und Staatsfeinde zu erkennen geben nicht auf dem Rücken der fleißigen Männer unseres Landes aufsteigen. Dass nicht eine Mutter ansehen muss, wie Gesindel die harte Arbeit ihrer Kinder missbraucht und Privilegien in Anspruch nimmt. Unsere Regierung wird dafür sorgen, dass im Ernstfall hart, wenn nicht sogar mit härtesten Maßnahmen durchgegriffen wird.

    Auch in Fragen der inneren Sicherheit, besser dem Schutz der Demokratie und Verfassung hat El Capo und seine Regierung eine Linie:

    Wir sind uns dabei im Gespräch mit den Liberalen, aber auch anderen demokratischen Kräften einig. Die Verfassung ist ein hohes Gut und die Mehrheit darf nicht untergraben werden durch extremistische oder asoziale Elemente, die vielleicht laut oder gar gewalttätig sind, die aber nicht entscheiden dürfen wie die Masse der ehrlichen und rechtschaffenden Bürger regiert wird und sich die Zukunft gestaltet.

    Ein Resümee und eine Aussicht auf die Zukunft hat sich der Premier für den Schluss aufgehoben:

    Es wird auch nicht immer einfach sein und wir werden Zeit brauchen. Wir arbeiten ohne Unterlass daran die Ziele der Regierung umzusetzen. Wir halten unsere Hand über die Kirche, wie auch sie ihre Hand über unser aller Wohl schützend hält. Wir haben und werden die Jugend wie auch die Familie nicht aus den Augen verlieren, sondern werden bereits im ersten Gesetz durch unseren Durchsetzungswillen ein Programm aufzeigen, was ihnen eine Zukunft bietet. Wir werden nicht aus Schwäche unsere Prinzipen vor einem Altar opfern, der kriminelle und bösartige Gruppen über die Mehrheit stellt. Wir werden für Sicherheit, Wohlstand und Recht unermüdlich schaffen, so wie der Bauer auf dem Feld und der Arbeiter in der Mine unbeirrt schafft und mehrt. Es lebe unser großartiges Volk und unsere santamarianische Nation!

  8. #593
    Provence
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    K

    Wir kritisieren die EFP, insbesondere "El Capo", (wie heißen sie eigentlich wirklich?), dafür, dass sie unsere Partei kritisieren für die Politik, aber das sie Teil der Regierung waren, lassen sie im dunkeln. Das ist Chauvinismus auf ganz hoher Ebene! El Capo und Co regieren, wie es ihnen beliebt. Das Interesse des Volkes interessiert sie überhaupt nicht. Ihnen geht es nur darum das Eigentum der reaktionären Kirche und ihr eigenes Wohl ins Trockene zu bringen. Das ist Hochverrat am Land!

  9. #594
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Den Präsidenten, dessen Aufgabe es war, einen tragfähigen Vorschlag zu machen, stellte die PCdSM jedoch alleine. Die Regierung Capo I lief ja auch sehr gut. Es wurde viel für das Volk und unsere Nation erreicht.

    Die heilige Kirche gehört untrennbar zum Erbe unserer Nation. In Ihrer roten Blase mag es noch nicht angekommen sein, aber praktisch das ganze Volk bekennt sich zum Katholizismus. Sie ist absolut gemeinnützig und schützenswert.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  10. #595
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Die Fraktion der Partido de la Ciudadania beantragt die Befragung eines der führenden Bergbauexperten St. Marias, um die wichtige Debatte um den Minenausbau (und auch die möglichen Folgen für die Landwirtschaft) in den Mittelpunkt der politischen Debatten zu stellen. Es uns wichtig, dass die Debatte und alle nötigen Informationen einer breiten Öffentlichkeit und allen Abgeordneten unseres Landes zur Verfügung gestellt wird - immerhin entscheiden wir hier auch über die Zukunft unserer Bergarbeiter, die nichts geringeres als die bestmögliche Entscheidung durch ihre Abgeordneten verdient haben - und unserer Meinung nach kann es dafür keine bessere Bühne als das Parlament geben.

  11. #596
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Manuel Delgado Pérez, selbst Minenbetreiber in dritter Generation, meldet sich vor dem Parlament. Er gibt folgendes bekannt:

    Die Minen befinden sich, wie allgemein bekannt ist, alle in privater Hand. Die Landreform der vergangenen Jahre hat uns Langzeit-Besitzern natürlich geschadet, aber die meisten Minen konnten innerhalb der wenigen Betreiberfamilien gehalten werden. Nichtsdestoweniger gibt es seit dem einige neue Minenbetreiber. Wie es mit Langzeiterträgen für diese Neubetreiber aussieht ist nicht abzusehen, die Altbetreiber sind jedoch durchaus erfolgreich mit Ihnen Minen.
    Allgemein ist das Potenzial der Insel sicherlich noch nicht ausgereizt. Nicht nur, dass es viel potenziell ressourcenreiches Land gibt, dass noch nicht untersucht wurde, es sind auch bedeutende Teile der potenziellen Bergbaugebiete in staatlicher Hand, die sich in unserer Geschichte noch nie selbst am Bergbau versucht hat.
    Das Hauptproblem auf der Insel ist aber weniger die unglückliche Verteilung des Landes, sondern vielmehr die fehlenden Untersuchungen. Es ist für Minenbetreiber ein großes Risiko neue Minen zu errichten, da es keine weitreichenden Voruntersuchungen des Bodens gibt, wie sie mit heutigen Mitteln in anderen Staaten bereits getätigt werden. Stattdessen ist man hier immernoch auf oberflächliche Anzeichen wie Bewuchs-Änderungen angewiesen. Diese weitreichenden Voruntersuchungen wiederum sind für die Minenbetreiber unmöglich selbst anzuleiten, da dazu die Fachkräfte und Spezialwerkzeuge fehlen. Hier könnte der Staat die Anwerbung von Fachkräfte vereinfachen.
    Außerdem fehlt es allenthalben an modernen Maschinen. Gerade in den vergangen Jahren hat es rasante Fortschritte in diesem Bereich gegeben und auf Santa María hängen wir immer noch auf dem Vorkriegsstand. Die Probleme betreffen dabei einerseits den Import großer Maschinen, der uns unnötig schwer gemacht wird, und andererseits den Mangel an Kreditaufnahmegelegenheiten.
    Ein weiteres Problem des Bergbausektors ist die immer noch unzureichende Infrastruktur. Es fehlt an Transportmitteln und -wegen. Ein Eisenbahnnetz mit einer staatlich geförderten Eisenbahngesellschaft oder asphaltierte Straßen von den Bergbaugebieten in die Industriegebiete und die Hauptstadt und subventionierte Lastkraftwagen wären hier mögliche Unterstützungen mit denen wir viel anfangen könnten.

    Sollten Sie, werte Parlamentarier, sonstige Fragen an mich haben bin ich gern bereit darauf zu reagieren.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
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  12. #597
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Die Folgen des Ausbaus des Bergbaus für die Landwirtschaft wären noch wichtig.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  13. #598
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Bergbau und Landwirtschaft existieren seit vielen Generationen parallel nebeneinander. Es kommt auf die Maßnahmen des Ausbaus an, welche Folgen es haben würde. Ein Ausbau an Verbindungsstraßen würde sicherlich nicht negativ wahrgenommen werden, Enteignungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen um stattdessen dort Minen anzulegen hingegen schon.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

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  14. #599
    Provence
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    Thema aus den Parteien:
    Der mögliche Minenausbau ist zu fördern. Er schafft Arbeit und einen wirtschaftlichen Aufschwung im Land.
    Der nächste Schritt von uns wäre eine komplette Verstaatlichung der Minen gewesen und ein darauffolgender groß angelegter Minenausbau.
    Wir setzen uns dafür ein, Fachkräfte selber auszubilden, aber auch welche aus China und der Sowjetunion anzufragen. Denn aus den USA kann man sicher nur welche erhalten, wenn man ein Teil der Minenrechte an die Wallstreet "verschenkt".
    Der von uns seit Jahren geforderte Ausbau des Verkehrwesens, inklusive dem Bau von asphaltierten Straßen und Eisenbahnschienen, würde jetzt seine Früchte zeigen, aber die amerikahörige Regierung hat nur Ohren für die Interessen des Kapitals.
    Der Ausbau der Infrastruktur ist unabdingbar und eines der wichtigsten Themen zur Zeit, denn dadurch erhalten wir Spielraum auch für die Soziale Frage.
    Deswegen müssen auch die Gewerkschaften eingebunden werden, damit man keine Ausbeutung duldet.
    Frente Rojo!

  15. #600
    Provence
    Gast
    PCdSM

    Thema aus der Bevölkerung:
    Unserer Meinung nach sollten Kirche und Staat klar getrennt voneinander sein.
    Klar ist Religion, Zitat Marx, "Das Opium des Volkes" und die Kirche ist reaktionär bis aufs Blut. Deswegen fordern wir, klare Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber Atheisten und keine Tolerierung der Verbrechen der Kirche im Faschismus.
    Die katholische Kirche darf kein Monopol aufbauen. Wir fordern auch die Regierung auf, die Kirche nicht auszuschließen bei Enteignungen.
    Wenn aber die Kirche, wie im Paradebeispiel der Orthodoxen Kirche in der Sowjetunion, agiert, ist es hinnehmbar.
    Bloß keinen Idealistischen Staat aufbauen, der der Kirche bedingungslos folgt, sondern einen Staat, der die Massen nicht verarscht, wo der Atheismus nicht verteufelt wird und die katholischen Prediger auf gar keinen Fall das Höchste sind.
    Das ist z. B. in der UdSSR gegeben.
    Frente Rojo!

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