Wie du sagst haben sich einerseits die Parameter verschoben, weil nun ein Gesetz gegen eine Stellungnahme steht.
Andererseits habe ich bereits einen riesigen Kompromiss zur Ausnahmebesteuerung von Unternehmen gemacht. Nun den Kompromiss zum Kompromiss zu fordern ist nicht drin.
Dann kommen wir wohl nicht weiter. Wir wollen die Unternehmensbesteuerung ehrlich gesagt nicht noch weiter aufweichen.
Zitat von Civmagier
Ihr seid die schwächste Kraft. Nehmt eure Erfolge und von denen stehen viele dort oder lasst es. Ich sehe dort ein Gesetz das uns beiden hilft und ich gönne euch eure Früchte.
Wir wollen ja auf euch zukommen, und haben das schon massiv getan. Der aktuelle Kompromissvorschlag liest sich mittlerweile völlig anders als der ursprüngliche, eure Akzente sind, wenn man bedenkt, dass es unser einziges eigenes Gesetz ist (nächstes Jahr gemeinsames Antikomm, dann 2 ihr). Das akzeptieren wir, wie gesagt, aber es muss in der Gesamtheit dann doch auch als eigenes Gesetz erkennbar bleiben. Macht einen eigenen Kompromissvorschlag bzgl der Unternehmensbesteuerung, dann reden wir gerne darüber. Unser Kompromissvorschlag steht.
Ich dachte ihr wollt noch ein Rückabwicklungsgesetz gegen Kommunisten? Sei es drum, ihr werdet auch auf zukünftige Gesetze Einfluss nehmen. Das hier soll eine Partnerschaft sein.
Mein Kompromissvorschlag steht da.
Vorlage Steuergesetz:
Die Parteien El frente popular und Partido de la Ciudadana kommen in ihrer gemeinsamen Vorstellung über einen freien Christenmenschen darin überein, dass der Zeit der Ausblutung der Bürger Santa Marias durch eine exzessive und übertrieben hohe Steuerpolitik durch die kommunistische Partei endlich ein Ende bereitet werden muss. Daher beschließen sie folgendes:
§1 Bisheriges Steuersystem
Im Sinne einer umfassenden Steuerreform, die allen Staatsbürgern Santa Marias zugute kommt, wird das bisherige Steuersystem vollumfänglich ersetzt.
§2 Gemeinnützige Organisationen
(1) Die katholische Kirche ist, ebenso wie alle anderen gemeinnützigen Organisationen, von allen Ertragssteuern befreit.
(2) Die Gemeinnützigkeit wird anhand fester Kriterien von der santamarianischen Finanzverwaltung für jeweils 5 Jahre bestimmt. Leitlinie sind hierbei zum Ausschluss auch die §§3a und 4a. Lediglich die katholische Kirche muss sich ihre Gemeinnützigkeit nicht von der Finanzverwaltung bestätigen lassen.
(3) Die Kirche ist vor Enteignung geschützt. Bei Enteignungen anderer gemeinnütziger Organisationen gilt ein schärferer Prüfrahmen und ein grundsätzlicher Schutz.
§3 Personenbesteuerung
(1) Es wird ein komplett neu berechneter progressiver Steuersatz mit einem Grenzsteuersatz von 37,5% eingeführt. Dieser Grenzsteuersatz gilt ab Einkommensgrößen des reichsten Dezils. Ein Freibetrag in Höhe der Einkommensgröße des kleinsten Dezils wird ebenfalls eingerichtet. Zwischen diesen beiden Beträgen findet eine steigende Progression statt. Insgesamt wird diese so gestaltet, dass das Steueraufkommen des Staates massiv sinkt und die meisten Einsparnisse in der Mittelschicht stattfinden.
(2) Zusätzlich zum neu eingeführten Staatsbürger-Kindergeld wird ein Familiensplitting eingeführt für verheiratete Paare, bei denen beide Partner santamarianische Staatsbürger sind. Jeder Ehepartner zählt dabei als eine Person, jedes nicht volljährige Kind als eine halbe Person. Die addierten Einkommen dividiert durch die Personen lassen dann auf den Steuersatz schließen. So kommt es zu einer massiven Entlastung (vor allem großer) Familien, die noch weit über ein Ehegattensplitting hinausgehen.
(3) Das unterjährig ausgezahlte Staatsbürger-Kindergeld wird mit der Steuerersparnis für die Kinder verrechnet. Ist es höher als die Steuerersparnis, findet keine Verrechnung statt.
(4) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Familieneinkommen.
§3a Personenbesteuerung Ausnahmen
(1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
-Nicht-Staatsbürger
-Nicht-Mitglieder der katholischen Kirche
-Vorbestrafte
-Anhänger einer als extremistisch und/oder staatsfeindlich eingestuften Grupperiung
§4 Unternehmensbesteuerung
(1) Die Gewinne nicht steuerfreier juristischer Personen bleiben bis zu einem Fünftel des Durchschnittseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger steuerfrei. Darüber hinausgehende Gewinne werden bis zum Durchschnitsseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger mit einem Steuersatz von 5% besteuert. Darüber hinausgehende Gewinne werden mit einem Steuersatz von 10% besteuert. Eine Ausschüttung an Personen wird regulär über die Personenbesteuerung berechnet. Dies dient der Förderung kleiner und mittelständiger Unternehmen.
(2) In den ersten beiden Jahren nach der Gründung eines Unternehmens werden alle Gewinne über dem Freibetrag nur mit einem Steuersatz von 5% besteuert.
(3) Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht auf Santa Maria haben, sondern nur eine Zweigstelle. Diese Unternehmen zahlen auf den gesamten Gewinn einen Steuersatz von 10%.
(4) Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf Santa Maria haben und somit ihren weltweiten Gewinn hier versteuern, jedoch weniger als 0,5% ihrer Umsätze auf Santa Maria erwirtschaften, zahlen lediglich einen Steuersatz von 1%.
(5) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Einkommen.
§4a Unternehmensbesteuerung Ausnahmen
(1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
-Unternehmen die von einem Staatsbürger einer verfeindeten Nation (so Venezuela) geführt oder gehalten werden
-Unternehmen die politisch oder jornalistisch tätig sind und im Ausland ihren Sitz haben
-Unternehmen die ausländische Subventionen erhalten
-Unternehmen die von Vorbestraften geführt oder gehalten werden
-Unternehmen die von Anhängern extremistischer oder/und staatsfeindlicher Gruppierungen gehalten oder geführt werden.
§5 Umsatzbesteuerung
(1) Es wird eine Umsatzsteuer im System einer Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug erhoben.
(2) Der Umsatzsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen beträgt 5%, umsatzsteuerfrei sind jegliche Lebensmittel, Medizin sowie die Bibel.
Das ist, bei allem Respekt, kein zielführender Kompromissvorschlag, sondern lediglich die Wiederholung des alten Vorschlags. Hiersind wir euch schon bei vielem entgegengekommen. Wenn beide Seiten einfach nur Maximalforderungen erheben, ohne dass wir uns annäheren, kommen wir nicht weiter.
Daher nochmal das Angebot: Schlagt einen eigenen Kompromissvorschlag aus den hier zu findenden Differenzen vor oder arbeitet mit unserem Kompromissvorschlag, den man sicher noch anpassen und verfeinern kann. Es hilft keinem, wenn beide Seiten einfach auf stur schalten.
Ich mag mich auch nicht wiederholen. Das was ich gepostet habe enthält schon eure Wünsche und Vorschläge insoweit ich auf sie eingehen kann. Mehr Kompromiss wird es nicht geben können.
Ich kann mich dann auch nur wiederholen. Eine Maximalforderung wird nicht zum Kompromiss, nur weil man sie so nennt.
Mach dich nicht lächerlich. Allgemeimer Enteignungsschutz, Steuerparadies, die Ausländer gestrichen aus der Liste, Bevorzugung von Reichen. Das ist alles soweit weg von meiner Maximalforderung.
Ich kann dir ja das Gesetz mal schicken wie ich es machen würde. Vielleicht merkst du dann was.
Vielleicht siehst du ja einen Unterschied. Nimmst du den Kompromiss nun oder muss ich mich anderweitig umsehen?
Ich kann dir auch schicken, wie wir die Staatsoberhauptstellungnahme alleine schreiben würden - Stichwort offene Gesellschaft, der Staat schützt die Meinungsfreiheit mit allen Mitteln etc. pp. Das ist aber witzlos, weil wir vorher eben eine gewisse Aufteilung vereinbart haben. Wenn wir so argumentierten, müsstet ihr auch die halbe Stellungnahme umschreiben, was wir aus gutem Grund nicht wollen.
Ich kann hier ja mal die einzelnen Dissense auflisten und wie sie in den "Kompromissen" aufgelöst wurden.
L: Bürger P: Staatsbürger Liberaler Komp.: Staatsbürger Pop. Komp.: Staatsbürger -> Wir passen uns euch voll an,
L: Alle Gemeinnützigen von Enteignung befreit P: Nur Kirche generell, bei Rest schärferer Rahmen LK: alle befreit PK: schärferer Prüfrahmen -> beide rücken nicht ab
L: Kindergeld für alle mit Kindern, die auf SM leben P: Staatsbürger-Kindergeld LK: Staatsbürger-Kindergeld PK:Staatsbürger-Kindergeld ->Wir passen uns euch voll an
L: keine Ausnahmen bei Personenbesteuerung P: Krasse Ausnahmen für Nichtstaatsbürger, Nichtkatholiken, Vorbestrafte, Anhänger extremistische Vereinigungen LK: Krasse Ausnahmen für Venezolaner PK: Krasse Ausnahmen für Nichtstaatsbürger, Nichtkatholiken, Vorbestrafte, Anhänger extremistische Vereinigungen -> Wir machen leichte Zugeständnisse, ihr bleibt bei eurer Linie
L: Keine Ausnahmen bei Unternehmensbesteuerung P: Krasse Ausnahmen für Unternehmen von Nichtstaatsbürgern, U mit journalistischer/politischer Tätigkeit, U mit ausl. Subv., U. mit Vorbestraften, U. mit Anhängern extrem. Orgas LK: Krasse Ausnahmen für U. von Venezolanern, Mitglieder extrem. Orgas PK: Krasse Ausnahmen für Unternehmen von Nichtstaatsbürgern, U mit journalistischer/politischer Tätigkeit, U mit ausl. Subv., U. mit Vorbestraften, U. mit Anhängern extrem. Orgas -> wir machen Zugeständnisse, ihr bleibt bei eurer Linie.
Wir geben also zwei Mal unsere Position völlig auf (wobei die erste Staatsbürger-/Bürger-Frage noch die unbedeutenste ist), machen zwei mal Zugeständnisse, bleiben ein Mal bei unserer Linie. Ihr bleibt fünf Mal bei eurer Linie. Wir sind euch also schon sehr deutlich entgegengekommen und sind immer noch bereit weiter zu verhandeln. Das geht aber nur, wenn ihr sagt, in welchen konkreten Punkten ihr den Kompromiss noch mehr in eure Richtung ziehen wollt, anstatt immer nur die gleichen Forderungen zu wiederholen.
Ich halte einfach von solchen Aufrechnungen nichts. Du nennst es zu recht witzlos. Besonders dass du eine simple Wirtlautfrage aufrechnen willst. Leider ignorierst du meine Punkte total. Wir knicken auch komplett ein für euer Steuerparadies und das Bevorzugen eurer Gruppen.
Es liegt ein Gesetz vor dass uns beiden nützt und einen Kompromiss darstellt. Ich sehe keine Notwendigkeit darüber weiter zu verhandeln.
Es liegen sogar 2 Gesetze vor uns, die wohl beiden einiges bringen, und die jeweil von einem Kompromiss genannt werden.
Witzlos habe ich es genannt, bei einem Gesetz, das ganz grundsätzlich der andere schreibt, seine eigenen Gesetzesvorstellungen zu 100% als Aufrechnungsgrundlage zu nehmen und nicht konkrete Vorschläge anhand des Gesetzes des Partners.
Stellt diese unsinnigen Methoden ab und wir stellen vielleicht davon noch eins zur Abstimmung. Ich lasse mich aber nicht weiter runterhandeln. Wir haben genug geboten und ihr seid immer noch die schwächste Kraft. Als ob ihr bei unseren Gesetzen unsere Linie zu 100% dulden werdet. Wir haben schon eine milde Stellungnahme und bei der handelst du uns auch runter.
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