Jung, ledig und liberal sucht Populisten für gemeinsame Treffen

[ttte]

Sicherlich. Euer Staatswert hat aber um 5% zugelegt und unserer um 1%. Wir haben euch wirklich freie Hand gelassen, die Erfolge der PCdSM aus vier Jahren in einem Gesetz umzukehren. Wir erwarten jetzt auch entsprechend Unterstützung für unsere Belange.

Die Erfolge der Kommies haben wir in der Tat rein staatswerttechnisch egalisiert, inhaltlich natürlich noch nicht, viele Einschränkungen der Wirtschaft sind noch aktiv. Aber es war ja abgesprochen, zuerst ein Steuergesetz zu entwerfen, von daher ist das natürlich in Ordnung.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Prozentpunkt je schwerer, desto weiter er von 50 abweicht, zu erreichen - von 31 zu 30 ist wesentlich härter als von 50 zu 51. Insofern ist euer 1% wohl deutlich mehr wert, als es zuerst den Anschein hat. Aber dennoch hatte diese Runde als erste von allen mal etwas Gutes für uns, das können wir gar nicht in Abrede stellen.

Schön, dass ihr eure Liebe zur Religion entdeckt habt. Dann dürfte es ja bei der Stellungnahme zur Stellung der Kirche ja kaum Diskussionen geben?

Das ist von auszugehen. Spontane Idee, wie man das gestalten könnte: In Dtl gibt es ja ein Kirchenrecht, welches in manchen Gebieten (Arbeitsrecht bspw) über nationalem Recht steht. Wenn man durch die Stellungnahme der Kirche solche Sonderrechte einräumte, könnte man (sehr) geringe Fortschritte bei wirtschaftlicher Freiheit machen und würde weiterhin Politik für die eigene Klientel machen und die Sonderposition der Kirche weiter verstärken. Das kann man natürlich noch weit über Arbeitsrecht ausdehen (Eigentums- und Steuerrecht haben wir ja schon abgearbeitet, da könnten einem sicherlich noch einige Dinge einfallen).

Die Kommies haben ja nicht geputscht. Entweder haben sie gar nicht unklug geblufft oder planen den Putsch in späterer Zeit (was uns ja in die Karten spielt, da sie gerade an Zustimmung verlieren). Die Antikommgesetze waren ja als Reaktion auf einen gescheiterten Putsch gedacht. Wollen wir dann in dieser Runde ein anderes Gesetzesvorhaben umsetzen? Ihr seid ja mit einem Vorschlag dran.

Beim Parteienthema sollte unsere Position für euch ja sehr einfach zu mutmaßen sein.

[Bassewitz]

Spontan würde ich sagen, dass ihr beim Parteithema Mal anfangt mit einem Vorschlag und wir beim Thema der Bevölkerung. Gesetz machen wir.

[Tim Twain]

Putsch geht erst ab der Runde meine ich

[Bassewitz]

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Prozentpunkt je schwerer, desto weiter er von 50 abweicht, zu erreichen - von 31 zu 30 ist wesentlich härter als von 50 zu 51. Insofern ist euer 1% wohl deutlich mehr wert, als es zuerst den Anschein hat. Aber dennoch hatte diese Runde als erste von allen mal etwas Gutes für uns, das können wir gar nicht in Abrede stellen.

Da muss ich dir nach Rückfrage leider widersprechen. Das eine mickrige Prozent lag an der schwachen Stellungnahme, die insbesondere durch eure Einschränkung völlig kraftlos war. In Zukunft wünsche ich mir etwas mehr Unterstützung. Ansonsten treten wir hier bald alle auf der Stelle, weil wir uns gegenseitig blockieren.

[ttte]

Maxim hat uns angesichts der Tatsache, dass wir über die Minen kaum Informationen haben, geraten, im Parlament einen Bergbauexperten zu befragen. Folgendes würden wir reinstellen:

Die Fraktion der Partido de la Ciudadania beantragt die Befragung eines der führenden Bergbauexperten St. Marias, um die wichtige Debatte um den Minenausbau in den Mittelpunkt der politischen Debatten zu stellen. Es uns wichtig, dass die Debatte und alle nötigen Informationen einer breiten Öffentlichkeit und allen Abgeordneten unseres Landes zur Verfügung gestellt wird - immerhin entscheiden wir hier auch über die Zukunft unserer Bergarbeiter, die nichts geringeres als die bestmögliche Entscheidung durch ihre Abgeordneten verdient haben - und unserer Meinung nach kann es dafür keine bessere Bühne als das Parlament geben.

Geht das klar mit euch?

[Bassewitz]

Sachverständige sind immer gut.

Bitte auch nach den Folgen für die Landwirtschaft fragen.

[ttte]

Wir würden unsere Stellungnahme schon ins Parlament stellen, damit wir eine Rückmeldung bekommen. Man kann sie ja danach noch entsprechend eurer Wünsche anpassen.

[Caporegime]

Bei uns wird aber auch knapp.

[ttte]

Stellungnahme zum Thema Kirche

Der katholischen Kirche hat Santa Maria viel zu verdanken. Jeder Bewohner Santa Marias muss deshalb der Kirche dankbar sein. Wir, die EFP, stehen für den christlichen Glauben. Der kleine Mann Santa Marias findet seine Stärke im Glauben an die Dreifaltigkeit. Wir werden deshalb gemeinsam für eine bedeutende Rolle der katholischen Kirche eintreten. Um einen Überblick über die Religionsverteilung erhalten zu können, müssen sich die Bürger Santa Marias fortan als Mitglied einer Religionsgemeinschaft registrieren.
Bischof Gomez soll aufgrund seiner herausragenden Bedeutung bei der Verwirklichung der Kathedrale und der Unterstützung der Kritik an der Diktatur ein großes Denkmal errichtet werden. Bischof Leon Diaz Suarez legte den Grundstein unserer Bildung, die die EFP mit dem Schulgesetz festigen ließ, weswegen wir es für unausweichlich halten, die Hochschule der Insel nach ihm zu benennen.
Auch muss die kirchenfeindliche Propaganda unterbunden werden. Deshalb treten wir entschieden dafür ein, dass die katholische Kirche vor Schmutzkampagnen geschützt wird. Öffentliche Kritik an der katholischen Kirche wird daher fortan geahndet, Blasphemie ebenso bestraft.

Da ich heute morgen tatsächlich im Gottesdienst saß, würde ich hiermit erstmal anfangen.
Grundsätzlich können wir da mitgehen, es steht für euch ja hier erkennbar mehr die positive Bewertung bei der eigenen Klientel als Staatswerte im Vordergrund. Wir würden natürlich gerne die Wichtigkeit der Religionsfreiheit betonen, aber davon sehen wir natürlich ab.
Da ihr die Wichtigkeit der Kirche für das Ende der Diktatur in den Fokus stellt (das scheint ja in etwa so wie zB zum Ende der Franco-Diktatur zu sein), könnte man da noch eine Schippe draufelegen und der Kirche garantieren, dass der Staat sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten und auch ihre politischen Diskussionen einmischt. Da wäre dann auch ein erkennbarer Aspekt von uns drin (starke, unabhängige Kirche), ohne dass ihr Zugeständnisse machen müsst.

[ttte]

Moin, kleiner Nachtrag noch zur Kirchenkiste: Die Registrierung zu einer Religionsgemeinschaft - das habe ich jetzt erst richtig bemerkt - geht natürlich klar gegen die persönliche Freiheit. Es muss zumindest möglich sein, sich als konfessionslos registrieren zu lassen, eigentlich müsste man die Geschichte ganz kippen, die Relizugehörigkeit geht den Staat nichts an.
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Gesetzesvorschlag der Regierung:

Gesetzesvorlage: Das Gesundheitssystem

Die Regierung legt einen Gesetzesentwurf zum Gesundheitssystem vor. In ihm sollen die Eckpunkte der medizinischen Versorgung und der Kostenabsicherung geklärt werden.

§1 Medizinische Versorgung

I Jeder Person in Santa Maria steht eine Basisversorgung zu. Umfasst werden davon Behandlungen, die dazu dienen akute Schmerzen und lebensbedrohliche Zustände zu lindern. Ärzte mit staatlicher Zulassung können diese Leistungen dann am Ende jedes Halbjahres mit dem Staat abrechnen. Hierbei gilt eine strenge Kosten-NutzenBerechnung für die Notwendigkeit der Leistungen, der Staat gibt einen entsprechenden Katalog heraus.

II Im Rahmen dieses Gesetzes sind unter Ärzten Zahnärzte und Humanmediziner zu verstehen.

§2 Leistungen

I. Es wird eine staatliche Sozialkasse eingeführt.

Diese dient der Finanzierung von medizinischen Gütern und Dienstleistungen für Werktätige und deren Ehepartner.

Budgetrahmen: Sehr hoch

II. Es wird eine staatliche Rentenkasse eingeführt.

Diese umfasst eine Altersabsicherung für alle über 60 Jährigen.

Budgetrahmen: Sehr hoch

III. Es wird eine Kinderversicherung eingeführt.

Die Versicherung deckt die Versorgung mit medizinischen Gütern und Leistungen ab. Die Kinderversicherung ist kostenlos für schulpflichtige Kinder.

Budgetrahmen: Sehr hoch

IV. Anspruch auf die in §2 genannten Leistungen sind in §3 definiert

§3 Zusatzpaket

I Voraussetzung für die Berechtigung zum Zusatzpaket sind:
-die Staatsbürgerschaft
-die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
-Vorstrafenfreiheit
-keine Anhängerschaft von extremistischen oder staatsfeindlichen Organisationen


II. Für die Behandlung von Patienten, die das Zusatzpaket in Anspruch nehmen, ist die Zulassung als Vertragsarzt notwendig. Vertragsärzte erhalten eine angemessene Gegenleistung für die erbrachten Leistungen am Monatsende. Vergütet werden werden alle Leistungen, die vom behandelnden Arzt als medizinisch sinnvoll erachtet werden. Im Falle eines von der staatlichen Gesundheitsbehörde ausgerufenem Notstand werden betroffene Arzeimittel zuerst an Vertragsärzte vergeben.

Budgetrahmen: Sehr hoch

§4 Landärzteprogramm

I. Zur Ausbildung von Ärzten wird die Kirche eingebunden um den Bedarf mit eigenen Staatsbürgern zu decken.
II. Die Versorgung im ländlichen Raum soll stark ausgebaut werden, wofür Landärzte und entsprechende Kliniken durch staatliche Förderung bezuschusst werden. Ziel ist ein flächendeckendes System.

Budgetrahmen: Sehr hoch

§5 Zulassung und Lizenzen

I Um sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung entsprechend gewährleistet werden kann, wird eine strikte Trennung zwischen staatlicher Zulassung und Vertragsarzt durchgesetzt. Vertragsärzte (bzw Krankenhäuser mit Vertragszulassung) können keine staatliche Zulassung beantragen.
II Die staatliche Zulassung kann nur im konzentrierten städtischen Bereich vergeben werden, unter Berücksichtigung von Wohnumgebung und sozialem Gefüge und entsprechender Segregation.
III Die Lizenz als Vetragsarzt obliegt den Kriterien des §3 I.

Hier bin ich aus mehreren Gründen verwirrt:

1. Was soll das "sehr hoch" als Budgetierung bedeuten? Einfach alles als sehr hoch einzustufen, erscheint mir etwas witzlos.

2. Dass wir ein staatliches Gesundheits- und auch Rentensystem (was ihr komischerweise ins Gesundheitsgesetz gepackt habt) ablehnen, sollte euch ja eigentlich klar gewesen sein. Könntet ihr zumindest den groben Inhalt des Gesetzes in Zukunft ankündigen, bevor ihr ihn ins Parlament stellt?

3. Soll das Ding über Steuern oder über ein Umlagesystem finanziert werden?

[Tim Twain]

Sry bin aktuell ziemlich alleine und habe versucht die anderen zu motivieren
Gesetz und Kirchensache hab ich auch nur auf die Schnelle mal was reingestellt.
Eure Minensache habt ihr ja auch nicht kommuniziert

1. Wir haben mit Maxim besprochen, dass es einfacher ist (für uns und für ihn) einfach so darzustellen, dass da viel investiert werden soll, anstatt da irgendwelche Zahlen uns auszudenken. Entspricht also mehr oder weniger eurer Steuerparadiessache

2. Das war mir nicht klar. Ist aber doch kein Problem, da der Beitritt dazu ja freiwillig ist?

3. Dazu haben wir uns nicht wirklich Gedanken gemacht. Primär gehts darum, dass der Staat das ganze fördert, so dass die Bürger profitieren

@Kirche: Wie viel Prozent sind denn Konfessionslos. Nichtmal 0,1%. Wir müssen auch mal was gegen Minderheiten machen. Wenn so verschwindend geringe Minderheiten schon mit persönlicher Freiheit abgewiegelt werden weiß ich auch nicht mehr. Ihr wollt doch auch die Rolle der Kirche stärken? Wenn das noch wegfällt wird die Kirchenposition insgesamt nur aufgeweicht. Dann braucht man gar keine Stellungnahme machen. Ich hab eh schon extra ne weiche geschrieben

[ttte]

Sry bin aktuell ziemlich alleine und habe versucht die anderen zu motivieren
Gesetz und Kirchensache hab ich auch nur auf die Schnelle mal was reingestellt.
Eure Minensache habt ihr ja auch nicht kommuniziert

Da war ja aber das Thema, der Minenausbau eben, klar. Sozialversicherung ist halt ein bisschen eine heikle Sache für uns, da wäre ne Vorabinfo cool gewesen.

1. Wir haben mit Maxim besprochen, dass es einfacher ist (für uns und für ihn) einfach so darzustellen, dass da viel investiert werden soll, anstatt da irgendwelche Zahlen uns auszudenken. Entspricht also mehr oder weniger eurer Steuerparadiessache

2. Das war mir nicht klar. Ist aber doch kein Problem, da der Beitritt dazu ja freiwillig ist?

3. Dazu haben wir uns nicht wirklich Gedanken gemacht. Primär gehts darum, dass der Staat das ganze fördert, so dass die Bürger profitieren

Alles klar, das geht mE nicht eindeutig aus dem Gesetz hervor. Könntet ihr einen §6 hinzufügen, der deutlich macht, dass eine Mitgliedschaft freiwillig ist, die Finanzierung über Umlagen läuft, die wiederum nur Mitglieder bezahlen? Dann ist jeder Bürger völlig frei, ob er Mitglied ist und kann sich auch privat oder gar nicht versichern und die Budgetierung im Endeffekt auch egal.

@Kirche: Wie viel Prozent sind denn Konfessionslos. Nichtmal 0,1%. Wir müssen auch mal was gegen Minderheiten machen. Wenn so verschwindend geringe Minderheiten schon mit persönlicher Freiheit abgewiegelt werden weiß ich auch nicht mehr. Ihr wollt doch auch die Rolle der Kirche stärken? Wenn das noch wegfällt wird die Kirchenposition insgesamt nur aufgeweicht. Dann braucht man gar keine Stellungnahme machen. Ich hab eh schon extra ne weiche geschrieben

Das halte ich ehrlich gesagt für Quatsch, durch die Stellungnahme wird die Kirche in jedem Fall gestärkt. Wenn ihr eine Registrierung als Katholik zur Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen, wie hier, macht, gibt es ja immer noch einen indirekten Zwang und eine Diskriminierung der Minderheit (bei der es uns übrigens nicht darauf ankommt, wie groß sie ist - wir sind ja Individualisten und nicht Kollektivisten), ohne den gesetzlichen Zwang zu einer Registrierung. Das würde mE unseren Kompromiss (Minderheiten diskriminieren, ohne die persönliche Freiheit anzugreifen) am besten umsetzen.

[Tim Twain]

Da war ja aber das Thema, der Minenausbau eben, klar. Sozialversicherung ist halt ein bisschen eine heikle Sache für uns, da wäre ne Vorabinfo cool gewesen.

Das das überhaupt eine heikle Kiste sein könnte, hatte ich gar nicht auf dem Schirm.

Alles klar, das geht mE nicht eindeutig aus dem Gesetz hervor. Könntet ihr einen §6 hinzufügen, der deutlich macht, dass eine Mitgliedschaft freiwillig ist, die Finanzierung über Umlagen läuft, die wiederum nur Mitglieder bezahlen? Dann ist jeder Bürger völlig frei, ob er Mitglied ist und kann sich auch privat oder gar nicht versichern und die Budgetierung im Endeffekt auch egal.

Wenn nur die Mitglieder bezahlen gibt es ja keine Unterstützung vom Staat, dann bringt der Teil vom Gesetz ja gar nichts? Das würde ja unserer Absicht komplett zuwiederlaufen

Das halte ich ehrlich gesagt für Quatsch, durch die Stellungnahme wird die Kirche in jedem Fall gestärkt. Wenn ihr eine Registrierung als Katholik zur Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen, wie hier, macht, gibt es ja immer noch einen indirekten Zwang und eine Diskriminierung der Minderheit (bei der es uns übrigens nicht darauf ankommt, wie groß sie ist - wir sind ja Individualisten und nicht Kollektivisten), ohne den gesetzlichen Zwang zu einer Registrierung. Das würde mE unseren Kompromiss (Minderheiten diskriminieren, ohne die persönliche Freiheit anzugreifen) am besten umsetzen.

Ich verstehe nicht so recht, wo hier die persönliche Freiheit nennenswert eingegrenzt ist. Es geht doch in diesem Punkt nur um ne Minderheit. Ich sehe jetzt nicht nen nennenswerten Unterschied in Bezug auf die persönliche Freiheit, ob die jetzt keine Sozialleistungen erhalten, oder ob sie sich nicht registrieren können. Aktuell ist das Ding schon weich, das hat selbst mit Registrierung von Maxim gerade einmal ein schlecht von den religiösen Minderheiten bekommen.

[Tim Twain]

Stellungnahme zum Thema aus den Parteien

Uns Liberalen liegen die Bergarbeiter und die Minenbesitzer, ebenso wie alle anderen hart arbeitenden Menschen, die diese Regierung finanzieren, sehr am Herzen. Es ist daher unsere Pflicht, mit unserer Politik die optimalen Entscheidungen zu treffen. In Bezug auf den exzellenten Vortrag Manuel Delgado Perez' geben wir als Koalitionspartner folgendels Regierungsprogramm heraus:

Hier muss meines Erachtes klarer werden, dass wir das als Regierung gemeinsam machen

Um den Minenbesitzern nicht noch weiter zu schaden - immerhin gibt es noch viele ungenutztes Potenzial, das nur auf die unabhängigen und starken Unternehmer wartet - werden die unter kommunistischer Ägide ausgearbeiteten Gesetzesregelungen zum Maximalbesitz und Enteignungen widerrufen. Es steht jedem frei, soviel Land zu besitzen, wie er es für richtig erachtet. Auf St. Maria gibt es keine Enteignungen mehr!

Gesetz Landreform aufheben: ok. Allerdings ohne Rückabwicklungsanspruch.

Um das ungenutze Potenzial einschätzen zu können, wirbt die Regierung im großen Stil Firmen und Fachkräfte aus dem Ausland an, die die fehlenden Untersuchungen vornehmen.
Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind, veräußert der Staat die Bergbaugebiete in sinnvollen Größeneinteilungen an den höchstbietenden Käufer - jedoch stets mindestens zum Marktpreis, den die Untersuchungen ergeben haben. Aus den Verkäufen lassen sich unter anderem die zinsfreien Kredite (s. u.) und die großflächigen Untersuchungen finanzierne.

Da der Staat die Minen nicht selbst bewirtschaften wird, kauft er auch selbst keine Maschinen. Allerdings werden alle Importbeschränkungen aufgehoben. Zudem stellt der Staat zinsfreie und langfristig zu tilgenden Kredite allen zur Verfügung, die sich verpflichten, die bisher ungenutzen Bergbaugebiete für mindestens 15 Jahre selbst zu bewirtschaften.[/quote]
Es gilt weiterhin das Einwanderungsgesetz. Landverkauf und Kreditvergabe nur an katholische Staatsbürger.

Langfristig möchten wir einen Verkehrsbereich, bei dem der Staat die Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert, die Transportmittel jedoch in Privathand sind - der Staat ist schlicht der schlechtere Unternehmer. Insbesonders bei Straßen ist dies sehr gut umsetzbar. Jedoch sind solche Infrastrukturmaßnahmen nicht von jetzt auf gleich umsetzbar. Daher investiert der Staat in Zukunft in ein besseres und lastwagengeeignetes Straßennetz. Zudem gibt es für Lastwagenkäufe, analog zu den Minenmaschinen, zinsfreie Kredite. Der Betrieb von Transportunternehmen ist lizenzfrei möglich.

Die Bedürfnisse der Bauern sollen dabei ebenso berücksichtigt werden.


Sollten durch den Ausbau Bauern leiden müssen, gibt es einen finanziellen Ausgleich. Das wäre es von unserer Seite, wir würden euch da ziemlich freie Hand lassen und lediglich unsere Linie ein wenig verankert sehen.

[ttte]

Hier muss meines Erachtes klarer werden, dass wir das als Regierung gemeinsam machen

Geht klar.

Gesetz Landreform aufheben: ok. Allerdings ohne Rückabwicklungsanspruch.

Ja, kann ich gerne noch präzisieren.

Es gilt weiterhin das Einwanderungsgesetz. Landverkauf und Kreditvergabe nur an katholische Staatsbürger.

Das wollen wir gerne für die Minen aufheben. Wir brauchen auf SM dringendst ausländisches Kapital, gerade beim kapitalintensiven Minenausbau.

Die Bedürfnisse der Bauern sollen dabei ebenso berücksichtigt werden.

Sollten durch den Ausbau Bauern leiden müssen, gibt es einen finanziellen Ausgleich. Das wäre es von unserer Seite, wir würden euch da ziemlich freie Hand lassen und lediglich unsere Linie ein wenig verankert sehen.

Einen Absatz mit den Bauern kann ich gerne hinzufügen.