Gesetze müssen aber wir einbringen nach den formalen Reglen wenn ich das richtig verstanden habe.
Gesetze müssen aber wir einbringen nach den formalen Reglen wenn ich das richtig verstanden habe.
Vorlage Steuergesetz:
Die Parteien El frente popular und Partido de la Ciudadana kommen in ihrer gemeinsamen Vorstellung über einen freien Christenmenschen darin überein, dass der Zeit der Ausblutung der Bürger Santa Marias durch eine exzessive und übertrieben hohe Steuerpolitik durch die kommunistische Partei endlich ein Ende bereitet werden muss. Daher beschließen sie folgendes:
§1 Bisheriges Steuersystem
Im Sinne einer umfassenden Steuerreform, die allen Staatsbürgern Santa Marias zugute kommt, wird das bisherige Steuersystem vollumfänglich ersetzt.
§2 Gemeinnützige Organisationen
(1) Die katholische Kirche ist, ebenso wie alle anderen gemeinnützigen Organisationen, von allen Ertragssteuern befreit.
(2) Die Gemeinnützigkeit wird anhand fester Kriterien von der santamarianischen Finanzverwaltung für jeweils 5 Jahre bestimmt. Leitlinie sind hierbei zum Ausschluss auch die §§3a und 4a. Lediglich die katholische Kirche muss sich ihre Gemeinnützigkeit nicht von der Finanzverwaltung bestätigen lassen.
(3) Die Kirche ist vor Enteignung geschützt. Bei Enteignungen anderer gemeinnütziger Organisationen gilt ein schärferer Prüfrahmen und ein grundsätzlicher Schutz.
§3 Personenbesteuerung
(1) Es wird ein komplett neu berechneter progressiver Steuersatz mit einem Grenzsteuersatz von 37,5% eingeführt. Dieser Grenzsteuersatz gilt ab Einkommensgrößen des reichsten Dezils. Ein Freibetrag in Höhe der Einkommensgröße des kleinsten Dezils wird ebenfalls eingerichtet. Zwischen diesen beiden Beträgen findet eine steigende Progression statt. Insgesamt wird diese so gestaltet, dass das Steueraufkommen des Staates massiv sinkt und die meisten Einsparnisse in der Mittelschicht stattfinden.
(2) Zusätzlich zum neu eingeführten Staatsbürger-Kindergeld wird ein Familiensplitting eingeführt für verheiratete Paare, bei denen beide Partner santamarianische Staatsbürger sind. Jeder Ehepartner zählt dabei als eine Person, jedes nicht volljährige Kind als eine halbe Person. Die addierten Einkommen dividiert durch die Personen lassen dann auf den Steuersatz schließen. So kommt es zu einer massiven Entlastung (vor allem großer) Familien, die noch weit über ein Ehegattensplitting hinausgehen.
(3) Das unterjährig ausgezahlte Staatsbürger-Kindergeld wird mit der Steuerersparnis für die Kinder verrechnet. Ist es höher als die Steuerersparnis, findet keine Verrechnung statt.
(4) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Familieneinkommen.
§3a Personenbesteuerung Ausnahmen
(1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
-Nicht-Staatsbürger
-Nicht-Mitglieder der katholischen Kirche
-Vorbestrafte (mit Ausnahme von politischen Verbrechen in der Zeit der Diktatur)
-Anhänger einer als extremistisch und/oder staatsfeindlich eingestuften Grupperiung
§4 Unternehmensbesteuerung
(1) Die Gewinne nicht steuerfreier juristischer Personen bleiben bis zu einem Fünftel des Durchschnittseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger steuerfrei. Darüber hinausgehende Gewinne werden bis zum Durchschnitsseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger mit einem Steuersatz von 5% besteuert. Darüber hinausgehende Gewinne werden mit einem Steuersatz von 10% besteuert. Eine Ausschüttung an Personen wird regulär über die Personenbesteuerung berechnet. Dies dient der Förderung kleiner und mittelständiger Unternehmen.
(2) In den ersten beiden Jahren nach der Gründung eines Unternehmens werden alle Gewinne über dem Freibetrag nur mit einem Steuersatz von 5% besteuert.
(3) Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht auf Santa Maria haben, sondern nur eine Zweigstelle. Diese Unternehmen zahlen auf den gesamten Gewinn einen Steuersatz von 10%.
(4) Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf Santa Maria haben und somit ihren weltweiten Gewinn hier versteuern, jedoch weniger als 0,5% ihrer Umsätze auf Santa Maria erwirtschaften, zahlen lediglich einen Steuersatz von 1%.
(5) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Einkommen.
§4a Unternehmensbesteuerung Ausnahmen
(1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
-Unternehmen die von einem Staatsbürger einer verfeindeten Nation (so Venezuela) geführt oder gehalten werden
-Unternehmen die von Vorbestraften (mit Ausnahme von politischen Verbrechen in der Zeit der Diktatur) geführt oder gehalten werden
-Unternehmen die von Anhängern extremistischer oder/und staatsfeindlicher Gruppierungen gehalten oder geführt werden.
§5 Umsatzbesteuerung
(1) Es wird eine Umsatzsteuer im System einer Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug erhoben.
(2) Der Umsatzsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen beträgt 5%, umsatzsteuerfrei sind jegliche Lebensmittel, Medizin sowie die Bibel.
Ist das so richtig? Dann stelle ich es ein.
Ja.Zitat von Caporegime
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
Muss der Premierminister machen, also du.
Würdest du die Umsatzsteuerfreiheit noch um sämtliche ärztlichen Leistungen ergänzen? Ansonsten müsste es passen.
Ich kann das Gesetz auch langsam nicht mehr sehen. 😅
Ich bin natürlich nur herb enttäuscht, dass wir selbst das Gesetz nicht einbringen dürfen.*Hat das Parlament denn kein Initiativrecht?
Anhand der bisherigen Spielmechanik nicht. Aber das soll kein absolutes Ausschlusskriterium sein. In der ursprünglichen Spielmechanik waren Putschs (Putsche?) auch nicht vorgesehen. Also, falls das ein wirklich, wirklich, wirklich wichtiges Thema sein sollte könnte ich mir da mittelfristig was zu überlegen.Ich bin natürlich nur herb enttäuscht, dass wir selbst das Gesetz nicht einbringen dürfen.*
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
Ich brauche keine Gesetze von der Opposition. Die können ja über die Themen ja die Regierung schon auf bestimmte Dinge stoßen.
Dann fehlt nur noch eure Zustimmung zur Stellungnahme, jeder sein Thema und dann sind wir durch
Nur ärztliche Leistungen? Medikamente bitte auch!
Steht drin
Denkt daran dass eure Stellungnahme zum ersten Thema eine schlichte Zustimmung sein muss, sodass sie durchgeht.
Ja, ist schon vorformuliert.
Ist das wirklich euer Ernst? Dem Koalitionspartner die Kernwählerschaft abgraben wollen? Ganz schlechter Stil. Konzentriert euch lieber auf die Demokraten, das bringt der Regierung mehr.
Wir haben 3 Prozentpunkte gewonnen, ihr habt 3 Prozentpunkte gewonnen, also wo ist das Problem?
Wenn ihr jetzt sagt, dass alles was irgendwie mit Religion zu tun hat eure Themen sind, dann können wir euch auch gleich zum Spielsieg gratulieren. Wir sind in der Regierung halt eine Staatstragende Partei und da kümmern wir uns um das, was für die Bevölkerung wichtig ist.
Sicherlich. Euer Staatswert hat aber um 5% zugelegt und unserer um 1%. Wir haben euch wirklich freie Hand gelassen, die Erfolge der PCdSM aus vier Jahren in einem Gesetz umzukehren. Wir erwarten jetzt auch entsprechend Unterstützung für unsere Belange.
Schön, dass ihr eure Liebe zur Religion entdeckt habt. Dann dürfte es ja bei der Stellungnahme zur Stellung der Kirche ja kaum Diskussionen geben?
Berechtigungen
