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Thema: pão de milho connection (Hier treffen sich Demokraten und Liberale)

  1. #61
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Deshalb stimmen wir ja nicht für 3 EFP Richter. Die aktuelle Regierung hat bis jetzt primär für Bauern und Bergarbeiter Politik gemacht, ich sehe also hier ebenso die Gefahr, dass wir uns EFP zahme Richter mit ins Boot holen.

  2. #62
    yay! Avatar von Siegfried
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    "Bauer" kann ja von "Ehemaliger Großgrundbesitzer, der gerade den Großteil seines Landes verloren hat" bis "Tagelöhner" eine ganze Menge bedeuten. Insofern würde ich das nicht unbedingt unterschreiben.
    "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg." Marcus Tullius Cicero

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  3. #63
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Würdet ihr euch auch mal im Parlament zu Wort melden? Aktuell argumentieren wir 2 gegen ne Übermacht, da wäre ne Unterstützung nicht schlecht.

  4. #64
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Zitat Zitat von Siegfried Beitrag anzeigen
    Alianza Democrática

    Thema: Verfassungskrise

    Santa María steckt momentan in einer Verfassungskrise und es sieht nicht so aus, als ob sie vor den Wahlen noch gelöst werden könnte. Was ist hier passiert?
    Unsere Verfassung sieht vor, dass die Richter des Verfassungsgerichts vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Parlament mit einer Mehrheit von mindestens 64% gewählt werden. Dieser hohe Wert wurde bewusst gewählt, damit die Opposition in den Ernennungsprozess eingebunden wird. Denn das Verfassungsgericht ist nicht zuletzt dafür da, die Regierung zu kontrollieren, darum sollte die Regierung es nicht willkürlich mit ihren Anhängern besetzen können.
    Doch der PCdSM war das offensichtlich völlig egal: sie hat ihren Vorschlag nie mit Ciudadanos oder AD abgesprochen, sondern ihn kurz vor Ende des Jahres nach dem Motto "Friss oder Stirb" dem Parlament vorgesetzt. Und was das für ein Vorschlag war: 9 Richter, die der Regierung genehm waren und denen die Regierung vertrauen konnte, bei Klagen in ihrem Sinne zu entscheiden. Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Regierungspolitik steht: dieser Vorschlag war ein Skandal. Mit diesem Gericht wäre es faktisch unmöglich gewesen, die Regierung im Zaum zu halten, wenn sie gegen die Verfassung verstößt. Es gab hier für die Opposition keine ernstzunehmende Entscheidungsmöglichkeit außer diesen Vorschlag abzulehnen.
    Die Folge war recht übel: nur 4 Jahre nach dem Ende der Diktatur erlebt Santa María bereits seine erste Verfassungskrise. Um die schnell zu lösen, gab es dieses Jahr nun richtige Verhandlungen über die Richterbesetzung... zwischen EFP, Ciudadanos und AD, teilweise im Parlament, teilweise in privaten Gesprächen. Die Gespräche waren durchaus konstruktiv und kamen voran, aber für eine Lösung bräuchte man die Zustimmung des Präsidenten. Der und seine Parteifreunde im Parlament weigern sich konsequent, an diesen Gesprächen zu beteiligen. Neben der Aussage, das Verfassungsgericht könne unbesetzt bleiben, glänzen sie ausschließlich durch unverschämte Beleidigungen gegen die Opposition, weil ihr Diktat abgelehnt wurde.
    Die Wahlen dieses Jahr werden demnach wohl entscheidend sein, um diese Verfassungskrise zu lösen: um das Verfassungsgericht zu besetzen, ohne unsere Demokratie zu gefährden, braucht es einen neuen Präsidenten. Ganz gleich, ob Sie nun El Frente Popular, Partido de la Ciudadanos oder Alianza Democrática bevorzugen: die Partido Comunista de Santa María muss abgewählt werden und darf ab dem nächsten Jahr nicht mehr den Präsidenten stellen. Ganz unabhängig von inhaltlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Ideologien gilt es hier, einen Angriff auf die Demokratie abzuwehren.
    Sehr schöner Vorschlag, nochmal ne Ecke besser als unserer.

    Wo ich gerade hier auf Seite 1 war, möchte ich hier mal auf eine Perle Cheggis verweisen.
    Zitat Zitat von cheggined Beitrag anzeigen
    Damit hat sich dann wohl das Bündnis Populisten und Kommunisten zerschlagen.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:

  5. #65
    yay! Avatar von Siegfried
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    Nur so aus Neugier: habt ihr eine Ahnung, was gerade mit den Populisten abgeht? Ich hatte schon vorher ein ungutes Gefühl im Hinterkopf bei denen, aber dass die jetzt einen auf Diktatur machen wollen, habe ich nicht wirklich kommen sehen.
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  6. #66
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Naja, die sehen es vllt etwas rationaler aus Spielzielsicht: 2 ihrer Ziele sind mit Sicherheit pers. Freiheit und Minderheitenschutz senken, das Dritte könnte Blockfreiheit oder so sein. Wenn die jetzt noch 4 Jahre walten, könnten die Werte bald genug gesunken sein. Insofern nicht verwunderlich, dass sie jetzt aufs Tempo drücken.

    Man müsste fast nachdenken, über den Schatten zu springen und den Kommies ne Dreierkoalition anzubieten, nur um sie zu stoppen.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:

  7. #67
    yay! Avatar von Siegfried
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    Möglich ist das. Aber sowas macht man doch nach der Wahl, nicht davor
    Wobei ich bei den Populisten auch Demokratiewille drücken erwartet hätte, das klappt ja nicht so gut.

    Die Wahl lief besser als erwartet. Ich hatte schon Angst, dass wir unsere Sperrminorität bei den Richtern verlieren könnten, das ist zum Glück nicht passiert. (Populisten und Kommunisten hatten glaube ich auch Hoffnungen in die Richtung)

    Ich glaube, die Dreierkoalition würde nichts geben: die Populisten haben mit dem Präsidentenposten ein Druckmittel dagegen, nach dem Wahlkampf wird das für uns alle drei schwer politisch zu verkaufen und die Kommunisten sind bei dem Diktatur-Trip wenn nicht treibende Kraft, dann zumindest gerne dabei.

  8. #68
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Nabend, tut uns leid, dass wir die Richterverhandlung mit den Pops mehr hinter verschlossenen Türen ohne euch geführt haben. Wir hatten ja mal gemeinsam (noch in der Opposition) festgehalten, dass wir den Pops keine 3 Richter geben wollen, und wir waren so pedantisch, dass sie es scheinbar schon akzeptiert haben - auch wenn es uns vllt eine Stellungnahme gekostet hat.

    Wir wissen ja noch nicht, was die Legislatur alles mit sich bringt (insbesondere aufgrund des Putsches), aber bei größeren Sachen würden wir uns gerne auch mit euch mal kurzschließen.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  9. #69
    yay! Avatar von Siegfried
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    Hatte ich ehrlich gesagt gar nicht mehr auf dem Schirm mit den 3 Pop-Richtern, sonst hätte ich das anders formuliert Klar. offenere Gespräche wären nett gewesen, aber 2/2/2/2 + Neutraler ist ehrlich gesagt besser als ich erwartet hätte, von daher kann ich damit sehr gut leben

    Immer gerne.
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  10. #70
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Allgemein habe ich das Gefühl, dass es bei den Pops am meisten bringt, einfach stur zu bleiben. Bei solchen nicht unwichtigen Detailfragen wie den Richtern schlagen sie dann irgendwann ein. Sie versuchen diese Taktik zwar ihrerseits auch ständig, aber euch könnte das in Zukunft ja auch mal nützlich sein.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  11. #71
    Begistrierter Renutzer Avatar von ttte
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    Wir sind uns denke ich einig, dass die Pops die mit Abstand erfolgreichste Partei sind, die wir irgendwann stoppen müssen - etwas wie ein Allgeimes Antidiskriminierungsgesetz, was wir im Falle einer möglichen Koalition zwischen uns beiden gerne als allererstes auf den Weg bringen können, sollte da Wunder wirken. Dazu ist es natürlich notwendig, gegen die Populisten zu regieren, also mit zusammen >50% im Parlament und idealerweise noch ohne populistischen Präsidenten. Wollen wir uns hier informell absprechen, wer sich auf welche Kernfraktionen der Pops konzentriert? Wir zielen ja aktuell sehr auf Mittelschicht, Familien und Religiöse. Ihr könntet euch dann bspw auf die Armen und die Patrioten fixieren.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:

  12. #72
    yay! Avatar von Siegfried
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    Hört sich gut an. Stimmt, ein Antidiskriminierungsgesetz würde die Populisten erstmal zurückwerfen.
    Sozialpolitik wollen wir eh machen, das zieht nebenbei auch Stimmen von den Kommunisten ab, das ist immer gut. Die kapitalistischeren Ideen überlassen wir dann euch. Militär ergänzt sich noch gut mit den Patrioten.
    Bei den Religiösen bin ich mir aber noch nicht ganz sicher, wie wir uns aufstellen wollen. Ein anti-katholischer Kurs grenzt bei 99% Katholiken irgendwie an politischen Selbstmord

    Achja, um es geklärt zu haben: mit eurer Regierungsbeteiligung hat sich die Klage gegen die Enteignungen wahrscheinlich erledigt, oder?

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