Jo, textbasiert ist imemr fürchterlich.
Jo, textbasiert ist imemr fürchterlich.
Zitat von Azrael
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Mumble?
Nee, danke. Habe Halsschmerzen.
Maxi will doch alles im Forum öffentlich habenMumble?
Ah schade. Man kann es ja später hoch laden
Deswegen sind ja auch PNs strengtens verboten!
Ich hab genug im RL zu tun, mir stundenlang Gespräche von euch anzuhören ist da leider nicht drin, VK
Also ihr Populisten. Hier unser Vorschlag wies weitergeht.
Wir verabschieden zuerst den Zusatz zur Verfassung, mit euch + Demokraten. Dann wählen wir die Richter. Dann Beginnt die Koalition.
Warum?
Richterbank geht ja eh nur auf Vorschlag des Präsidenten. Da habt ihr so oder so die Hand drauf.
Werde gleich Mal Euren Vorschlag nehmen und ein wenig anpassen, damit es ein wenig weiter geht.
Die Richter wählen wir natürlich zusammen.
Artikel 7 Sozialziele
I. Die Ziele des Staates sind;
a. Jedem Staatsbürger eine sozial gesicherte Existenz zu ermöglichen
b. Jedem Staatsbürger die für ihre Gesundheit notwendige Pflege zu ermöglichen;
c. Jedem Staatsbürger innerhalb der Arbeiter- und Bauernschaft seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen zu verdienen ;
d. Das wohnungssuchende Staatsbürger eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden;
f. Dass auch die jüngsten Staatsbürger sich nach ihren Fähigkeiten aus- und weiterbilden können;
Diese Ziele sind die Handlungsmaxime des Staates und seiner Regierung. Sie sind nicht einklagbar.
Artikel 4 Grundfreiheiten
I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Streikrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Wahrung und Förderungen der Arbeits- und Sozialbedingungen ist gewährleistet.
V. Das Koalitionsrecht ist gewährleistet.
VI. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden, um den Schutz des demokratischen Staates zu gewährleisten. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wäre das so gangbar? Vielleicht noch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft rein? Das würde einen Staatsinterventionismus stützen. Das bietet so nicht einmal das GG.
Da werden wir sogar stimmen der Demokraten brauchen. Deshalb werden das schwierige Verhandlungen. Müssen uns da zusammen einen Schlachtplan ausdenken, damit die Urteile nicht so liberal werden, sondern einen starken Staat unterstützen. Das ist, so denke ich, unser gemeinsames Ziel. Erstmal dem Staat unseren Stempel aufdrücken. Deswegen wäre eine gemeinsame Regierungsbildung auch so vorteilhaft. Wir sind nun einmal beide die Parteien, die einen eher zupackenden Staat wollen, der überall rein regieren kann.
Diese Legislaturperiode sollten wir jedoch zuvorderst populäre Maßnahmen in der Sozialpolitik etc umsetzen, um das nächste Mal noch eine größere Mehrheit zu bekommen. Dann können wir vielleicht auch zu zweit Verfassungsänderungen durchbringen.
Ein tolles Projekt, das wir sogar beide gefordert haben, ist ja eine Landreform. Die Zustände sind ja in Lateinamerika bis 2019 meist noch haarsträubend. Großgrundbesitzer horten Land, das sie kaum bewirtschaften. Nur, damit weiterhin landlose Arbeiter als billige Lohnsklaven zur Verfügung stehen!
Wir müssen nur aufhören, uns zu misstrauen und ausspielen zu wollen. Ja, ihr wollt den Rechtsstaat schleifen. Ich denke jedoch, dass man ihn erstmal nutzen sollte, um mächtiger zu werden und beispielsweise Ziele in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen etc. Jetzt den Holzhammer raus zu holen wäre zu früh. Dann wird ein Liberaler in vier Jahren Präsident. Dann lieber gestalten und langfristig die Macht sichern.
Art.4 sehe ich kein Problem. Wieso ihr überall Staatsbürger hinschreiben wollt finde ich Interessant, sollen später gewisse Bürgern die Staatsbürger-Eigenschaft genommen werdenArtikel 7 Sozialziele
I. Die Ziele des Staates sind;
a. Jedem Staatsbürger eine sozial gesicherte Existenz zu ermöglichen
b. Jedem Staatsbürger die für ihre Gesundheit notwendige Pflege zu ermöglichen;
c. Jedem Staatsbürger innerhalb der Arbeiter- und Bauernschaft seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen zu verdienen ;
d. Das wohnungssuchende Staatsbürger eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden;
f. Dass auch die jüngsten Staatsbürger sich nach ihren Fähigkeiten aus- und weiterbilden können;
Diese Ziele sind die Handlungsmaxime des Staates und seiner Regierung Dem Staat werden die Kompetenzen eingeräumt um diese Ziele zu erreichen. Sie sind nicht einklagbar.
Artikel 4 Grundfreiheiten
I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Streikrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Wahrung und Förderungen der Arbeits- und Sozialbedingungen ist gewährleistet.
V. Das Koalitionsrecht ist gewährleistet.
VI. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden, um den Schutz des demokratischen Staates zu gewährleisten. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wäre das so gangbar? Vielleicht noch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft rein? Das würde einen Staatsinterventionismus stützen. Das bietet so nicht einmal das GG.
Aber im Moment trift das auf alle zu, und da wir sowieso keine Ausländer haben ist mir das auch recht.
Bei den Zielen habe ich einen anderen Vorschlag. Soziale-Marktwirtschaft ist für mich ein Widerspruch in sich. Ich denke mit dieser Norm hat der Staat dann auch die Möglichkeit aktiv zu werden ohne das wir uns zu sehr auf eine Wirtschaftsordnung festlegen.
Möchtest du das unterstrichene durch das Fett gedruckte ersetzen oder wie ist das gemeint?
Wir haben angefangen, sie die Spanier, das als Verfassung mit Staatsbürgerrechten aufzuziehen. Jetzt ziehen wir den Stil auch durch.
Warum sind euch Presse- und Redefreiheit eigentlich so wichtig? Für kommunistische Parteizeitungen oder was?
Normalerweise ist der stalinistische Stil ja ein anderer...
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