Dann lass uns halt die Verfassung entsprechend anpassenZitat von CivIVer
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Dann lass uns halt die Verfassung entsprechend anpassen
Ich bezog mich hauptsächlich auf die Verfassung.
Das ist massiv unpopulär. Ich würde immer zuerst den parlamentarischen Weg versuchen. Dann kann man immer noch sagen, dass man halt nicht anders konnte.
Und wie wollt ihr regieren? Die Regierung ist von der Gnade des Parlaments abhängig. Wir wollen ja mit euch regieren, aber nicht der Präsident ist für die Machtverhältnisse der Regierung ausschlaggebend, sondern die parlamentarischen Mehrheiten. Wir könnten den Premierminister also auch ohne K stellen, aber wir halten euch für gute Partner. Deshalb liegt unser Angebot auf dem Tisch.
Wenn der Präsident keinen Premier von euch ernennt geht nichts.
Aber eigentlich ging es mir um etwas anderes. Stichwort vertrauen. Wenn Verhandelt wird muss nicht öffentlich den Eindruck geweckt werden als geschehe nichts.
Und im Moment ist der Ball wieder bei euch.
Ihr steht in der Pflicht einen Premier zu ernennen. Das erfordert nicht sonderlich viel Zeit und meiner Meinung nach gibt es auch nur eine Option. Also warum warten und alles verzögern. Langsam kommt wirklich der Zeitpunkt, bei dem ich eine Gefährdung unserer jungen Demokratie sehe.
Irgendeinen Premier muss man aber auch Mal ernennen, wenn man nicht als der unfähigste Präsident des Landes gelten will. Ihr wollt doch staatstragend rüberkommen und nicht als Chaotentruppe?
Besonders, wenn sich eine nötige Mehrheit meldet und der Präsident einfach nur bockt.
Was fehlt euch denn noch? Also den Premierminister könnt ihr leider nicht bekommen. Das gibt das Wahlergebnis nicht her, euch beide Exekutivspitzen zu überlassen. Wirkt wahrscheinlich auch extrem seltsam, wenn der Regierungschef ständig tauscht?
Eigentlich war unser Plan, für die Flüchtlingssache eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, um zukünftig Rechtssicherheit zu haben. Innere Sicherheit ist ja ein typisches konservatives Thema, womit man sich profilieren kann. Ist ja brandaktuell das Thema. Nächste Runde könntet Ihr dann sicherlich eines eurer Wahlkampfthemen angehen oder was dann wieder aus der Bevölkerung hoch kommt in Gesetzesform gießen.
Wir werden uns nicht dränge lassen einen Premier zu bestimmen.Irgendeinen Premier muss man aber auch Mal ernennen, wenn man nicht als der unfähigste Präsident des Landes gelten will. Ihr wollt doch staatstragend rüberkommen und nicht als Chaotentruppe?
Besonders, wenn sich eine nötige Mehrheit meldet und der Präsident einfach nur bockt.
Was fehlt euch denn noch? Also den Premierminister könnt ihr leider nicht bekommen. Das gibt das Wahlergebnis nicht her, euch beide Exekutivspitzen zu überlassen. Wirkt wahrscheinlich auch extrem seltsam, wenn der Regierungschef ständig tauscht?
Eigentlich war unser Plan, für die Flüchtlingssache eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, um zukünftig Rechtssicherheit zu haben. Innere Sicherheit ist ja ein typisches konservatives Thema, womit man sich profilieren kann. Ist ja brandaktuell das Thema. Nächste Runde könntet Ihr dann sicherlich eines eurer Wahlkampfthemen angehen oder was dann wieder aus der Bevölkerung hoch kommt in Gesetzesform gießen.
Ich will wissen was ihr verabschieden wollt, und ich will die Zusage das wir das nächste Gesetz haben.
Dann will ich wissen wer in Runde 4 ein Gesetz verabschiedet und wer in Runde 5.
Dann will ich klären wie wir mit den Richtern vorgehen.
Die Verfassung könnt ihr uns überlassen. Es sollen 2-3 Normen eingefügt werde, nicht etwas was die ganze Verfassung umkrämpeln soll. Wir werden Parteiinern besprechen wie wir das angehen wollen.
Das ist leider wahr. Die Position des Präsidenten ausnutzen, um direkt eine Machtprobe mit dem Parlament zu starten, finde ich jetzt nicht so mega.
Wärt Ihr nicht diejenigen, die groß verkündeten, dass sie absolut ideologiefrei nur das Beste für das Volk durchsetzen wollt? Eine Regierung würden die Menschen sich aktuell schon wünschen.
Wir sollen euch das Herz des Staates überlassen, aber wir sollen alles darlegen. Aha.
Wenn ihr es auf ein Scheitern hinauslaufen lassen wollt, nur zu
Wir haben bereits gesagt, dass beide Parteien jeweils zwei Gesetze abwechselnd einbringen dürfen.
Und doch, letztlich müsst Ihr einen Premier ernennen. Das ist nun einmal der Job des Präsidenten. Wenn wir mit D und L die Koalition gemacht hätten, bliebe euch sonst nichts übrig, was nicht euer Ansehen massiv beschädigt. Der Präsident vergibt zwar den Regierungsauftrag, aber er entscheidet nicht, wer regiert.
Wenn wir gar nichts gebacken bekommen, kommt vielleicht auch wieder das Militär an die Macht. Eine gute Ausrede hätten sie ja dafür.
Also unsere Frage: Wollt ihr mitregieren oder lieber in die Opposition?
Wenn wir mit irgendwem 13 Sitze haben, wird man das Euch anlasten. Die Partei des Präsidenten hat kein Vorrecht auf die Regierung.Wenn ihr es auf ein Scheitern hinauslaufen lassen wollt, nur zu
Und die Ergänzung zur Verfassung möchten wir bitte auch sehen bevor wir darüber abstimmen. Dann können wir auch die Demokraten dazu holen. Die haben auch nichts gegen Gewerkschaften und Streikrecht.
Gut, dann möchte ich wissen was eure Vorschläge für die beiden Gesetze sind, und dann können wir sagen was unsere sind. Es macht ja auch keinen Sinn das ihr Heute Gesetz X macht, wir morgen das komplette Gegenteil und die Koalition dann zerbricht. Oder sich die Wirkungen gegenseitig aufheben.Wir haben bereits gesagt, dass beide Parteien jeweils zwei Gesetze abwechselnd einbringen dürfen.
Und doch, letztlich müsst Ihr einen Premier ernennen. Das ist nun einmal der Job des Präsidenten. Wenn wir mit D und L die Koalition gemacht hätten, bliebe euch sonst nichts übrig, was nicht euer Ansehen massiv beschädigt. Der Präsident vergibt zwar den Regierungsauftrag, aber er entscheidet nicht, wer regiert.
Wenn wir gar nichts gebacken bekommen, kommt vielleicht auch wieder das Militär an die Macht. Eine gute Ausrede hätten sie ja dafür.
Also unsere Frage: Wollt ihr mitregieren oder lieber in die Opposition?
Im Moment ist der Präsident der Chef der StreitkräfteUnd so antikommunistisch wird das Volk nicht sein dass sie uns sofort wieder vom Hofe Jagen, unser Kandidat hat mit einem x fach grösseren Abstand gewonnen als ihr die Parlamentswahl.
Fakt ist: Ohne euch können wir nicht regieren, ohne uns könnt ihr nicht regieren.
Fakt ist: Es wird erwartet, dass eine Regierung zustande kommt und ihr dürft euch aussuchen, ob es eine Cohabitation wird oder nicht.In this hierarchy, the Prime Minister is the head of government. He is appointed by the President of the Republic. Whilst the President is constitutionally free to appoint whomever he likes, in practice he must nominate a candidate that reflects the will of the majority of the National Assembly, as the government is responsible to French Parliament.
Im wesentlichen soll das geändert werden.Artikel 7 Sozialziele
I. Die Ziele des Staates sind;
a. Jeder Person eine sozial gesicherte Existenz zu ermöglichen
b. Jeder Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege zu ermöglichen;
c. Arbeiter und Bauern zu ermöglichen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen zu verdienen ;
d. Das Wohnungssuchenden eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden;
f. Das Kinder und Jugendliche sich nach ihren Fähigkeiten aus- und weiterbilden können;
Artikel 4 Grundfreiheiten
I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Das Streikrecht ist gewährleistet.
V. Das Koalitionsrecht ist gewährleistet.
VI. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Berechtigungen
