Alianza Democrática

[Valigar]

Was haltet ihr von Bassewitz' Vorschlag? Mir wäre ein parlamentarisches System auch lieber, aber ganz Unrecht hat er nicht: irgendwo werden wir einen Kompromiss brauchen. Und mir sind ehrlich gesagt Menschenrechte wichtiger als parlamentarisches oder präsidentielles System.
Wenn die Populisten im Gegenzug ordentliche Menschenrechte akzeptieren, wäre ich darum dafür, dem semipräsidentiellem System zuzustimmen. Wehrpflicht finde ich eh gut, das wäre also kein großes Problem.
Aber bevor ich da so reingrätsche, wollte ich das zumindest mal kurz hier ansprechen.

Ganz meine Linie. Präsidiales System wäre okay, solange es genügend (parlamentarische) Kontrolle gibt.

[Käsbert]

Was haltet ihr vom System in Österreich als anderen möglichen Kompromissvorschlag?

[Bartmann]

Ich selbst sehe ein System gut, bei dem die ursprüngliche Macht vom Parlament ausgeht und dieses Oberhäupter bestimmt. Schon irgendwie das in Deutschland gängige System, welches über Jahrzehnte hinweg sehr gut funktionierte.
Im Spiel muss man das wohl anders bewerten. Da Volk steht unmittelbar nach einer Diktatur. Wahrscheinlich ist jedes System tragbar, welches auf Wahlen aufbaut. Der scheinbar neutrale Kompromiss von Basse ist meiner Meinung nach umsetzbar und sollte fokusiert werden. Die Frage ist nur, ob es noch Feinschliff bedarf.

[Brabrax]

Was haltet ihr von Bassewitz' Vorschlag? Mir wäre ein parlamentarisches System auch lieber, aber ganz Unrecht hat er nicht: irgendwo werden wir einen Kompromiss brauchen. Und mir sind ehrlich gesagt Menschenrechte wichtiger als parlamentarisches oder präsidentielles System.
Wenn die Populisten im Gegenzug ordentliche Menschenrechte akzeptieren, wäre ich darum dafür, dem semipräsidentiellem System zuzustimmen. Wehrpflicht finde ich eh gut, das wäre also kein großes Problem.
Aber bevor ich da so reingrätsche, wollte ich das zumindest mal kurz hier ansprechen.

Mit diesem halbpräsidentialen könnte man wohl einen Mittelweg suchen.

[Käsbert]

Also wir haben wohl noch zwei Aufgaben:

1. Grundrechte: Ich denke wir müssen da nochmal den Anstoß machen.

Idee war ja mal eine Orientierung an den Menschen- und Bürgerrechten von 1789 (mit Ergänzungen).

2.

Weitere Meldung:
Es wird zur nächsten Runde gewählt. Es ist also Wahlkampf und es ist euch gestattet zwei neue Themenvorschläge zu machen. In den kommenden Runden ist ansonsten nur ein neuer Themenvorschlag erlaubt. In dieser Runde sind noch keine Sonderaktionen erlaubt.

Ideen mit was wir Wahlkampf führen sollen?

[Bartmann]

Mit unseren Idealen.

[Valigar]

Mit unseren Idealen.

Kannst du die bitte in zwei handliche Vorschläge verpacken?

[Bartmann]

Demo und Kratie.

[Brabrax]

Demokratie und Menschen-/Bürgerrechte.

Das schließt auch ein:
- Keine Diskriminierung wegen Religion, "Rasse", usw.
- Vor dem Gesetz gleich
- usw.

Die Kommis oder Popis bieten sowas nicht.

[Setcab]

Ähm, wollt ihr wirklich auf Religionsfreiheit verzichten? So absurd ist die 1948 nun nicht gerade, auch in Lateinamerika nicht. Ein paar Beispiele, die ich auf die Schnelle gefunden habe: Argentinien hat sie seit 1853, Brasilien seit 1890 als Gesetz und 1946 wurde sie in die Verfassung aufgenommen, Ecuador hat sie seit 1945. Uruguay hat 1916 Staat und Kirche getrennt, Religionsfreiheit konkret konnte ich zugegebenermaßen nichts zu finden. (Könnte auch noch mehr Beispiele geben, aber angesichts der Fülle an Verfassungen auf dem Kontinent ist das nicht immer leicht herauszufinden, wann genau ein Land die Religionsfreiheit eingeführt hat).

Ob da nun von katholischen oder christlichen Werten die Rede ist, ist mir ziemlich gleich, aber Religionsfreiheit hätte ich da schon ziemlich gerne verankert.

[Bartmann]

98% Katholiken. Warum sollten wir mit diesem Punkt auf Konfrontation gehen, die niemandem etwas bringt?

[Setcab]

Weil sich die Verhältnisse halt auch ändern können, insbesondere wenn man den Menschen die Freiheit gibt, sich für eine Religion zu entscheiden. Wir stehen ja auch für Minderheitenschutz.
Und es bewirkt immer noch mehr als aus katholischen Werten christliche Werte zu machen. Es weiß eh jeder, welche Kirche hier vorgibt, was christliche Werte sind.

Wobei ich gerade im Parlamentsthread gesehen habe, dass die Populisten noch etwas weiter eingelenkt sind und zumindest registrierten Religionen grundsätzlich staatlichen Schutz zukommen lassen wollen. Ist zwar keine komplette Religionsfreiheit, aber ich sehe ein, dass hier nicht mehr rauszuholen sein wird, besonders weil die Grundrechtediskussion schon ziemlich vorbei ist.

[Bartmann]

In der Thematik Stecke ich kaum drin, bin aber schon der Meinung, dass ein in der Verfassung verankertes Recht nicht automatisch ausgeführt wird. In genau diesem Fall sollte man sicherlich abwägen, ob die Religionsfreiheit des 19. Jahrhunderts, welche du aufführst, mit dem gleichzusetzen ist, was man heute darunter versteht. Selbst heute ist Religionsfreiheit eingeschränkt und es ist auch kaum anders möglich. Denke nur an Religionen, deren Rituale nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insgesamt denke ich, es ist ein gutes Ergebnis aus Sicht der Demokraten, wenn weiterhin eine primäre Religion steht, andere aber akzeptiert, toleriert und mit der Registrierung sogar unterstützt werden. Ja, es kann sein, dass diese aufkommende Freiheit für einen Konvertierungswahn sorgt, aber genau der ist durch unsere Mitwirkung ermöglicht worden. Solange man nicht weiß, ob dieser Schwung kommt, macht es meiner Meinung nach keinen Sinn, Energie hineinzustecken. Viel wichtiger, es ist spielintern schlicht eine leicht abzutuende Spekulation. Etwas, dass den Demokraten nicht steht. Solche Spiele sollte man bestenfalls ohne realitätsbezogenes Zukunftswissen spielen.

Unabhängig von diesen Zeilen schätze ich diese interne Debatte sehr! Ich nehme an, Valigar wird ein verstärkten Einsatz zur Religionsfreiheit ebenso befürworten, ändert sich die Verteilung.

[Käsbert]

Ich habe mal einen Vorschlag gemacht, dass es zumindest Gleichheit vor dem Gesetz gibt. Keine vollständige Relifreiheit, ok, aber wir sollten uns schon für einen Rechtsstaat einsetzen.
Meiner Meinung nach sind wir schon sehr auf die Populisten zugegangen (politisches System ist m.M. nach mehr präsidial als parlamentarisch; kenne ich mich aber zugegebenermaßen bei wenig aus bei FR und ansonsten sind die Grundrechte sehr dürftig), da sollten wir schon noch etwas rausholen. Zumal das ja auch ein Kompromiss ist, schließlich könnte man das auf das gesamte gesellschaftliche Leben ausweiten.

[Setcab]

In Argentinien zum Beispiel sind die entsprechenden Verfassungsartikel heute noch die gleichen wie im 19. Jahrhundert. Da hat sich nichts geändert.
Natürlich kann man Grundrechte immer auch einschränken, aber das betrifft ja nicht speziell die Religionsfreiheit.
Wie gesagt, mit der Registrierung ist es ein annehmbarer Kompromiss, darum spreche ich das auch hier an und nicht im Parlament. Ich werde der Verfassung, schon zustimmen, falls nicht noch irgendwas großes passiert. Aber ich war schon etwas überrascht, wie schnell ihr Religionsfreiheit aufgegeben habt, darum wollte ich es zumindest mal ansprechen. So ungern ich es sage, aber bei dem Punkt kann ich die Wortmeldungen der Kommunisten schon nachvollziehen und das will echt was heißen bei den... interessanten Ideen, die sie sonst so verbreiten.
Ich fände Religionsfreiheit auch wichtig, wenn weiterhin fast jeder Katholik bleiben wird, denn fast jeder ist nunmal nicht jeder. Minderheitenschutz fragt nicht danach, wie groß eine Minderheit ist, bevor er greift. Ich wollte die Möglichkeit nur erwähnen.