Alianza Democrática

[Valigar]

Die Texte sind klasse

Dem kann ich mich nur anschließen.

[Käsbert]

In dieser Runde ist Wahlkampf. Es dürfen also entweder zwei eigene Themen vorgebracht werden oder ein Thema doppelt gewichtet.

Oh, das hatte ich nicht mehr im Kopf.
@maxim: Heißt das, dass wir mit der Sonderaktion potenziell drei Themen, bzw. einen doppelt eines einfach einreichen können?


Diese Runde sollten wir uns vielleicht etwas früher mal Gedanken machen um die Rundenabgabe
Mal meine Überlegungen für Themen:
- Richtersache: erst schlägt der kommunistische Präsident zwei Jahre lang keine Richter vor, dann bringt er ohne vorherige Diskussion im Parlament einen so abstrus unannehmbaren Vorschlag rein, sodass davon ausgegangen werden muss dass dieser kein Interesse an einem unabhängigen Verfassungsgericht hat. Ein Präsident den das nicht interessiert ist unannehmbar. Er muss weg. Wir Demokraten liefern faire Vorschläge doch sie stoßen auf taube Ohren. [Irgendwie sowas]
- Minenausbau? Wir brauchen genügend Kohle um Energie zu Gewinnen die allen zur Verfügung steht und insbesondere auch die Industrie entsprechend versorgt. Das schafft zudem neue Arbeitsplätze.

Ersteres hat sich natürlich erledigt, wenn die Kommunisten tatsächlich “einknicken“, bei zweiterem bin ich mir nicht so ganz sicher, wie wichtig/relevant das ganze ist

[maxim_e]

Ja, ihr könnt mit Sonderaktion entweder drei neue Themen oder zwei Themen und davon eins verdoppelt einbringen.

[Setcab]

Zu den Richtern: ich habe da etwas Angst, dass das rüberkommt als "Parlamentarier streiten sich über Dinge, die den einfachen Bürger nicht betreffen, statt Dinge auf die Beine zu stellen.". Ich wäre dafür, wenn wir das nehmen, im Text weniger parteipolitisch zu argumentieren "AD gut, PCdSM schlecht" und mehr betonen, dass die Kommunisten wichtige demokratische Normen ignorieren, während alle anderen Parteien zu Gesprächen über die Richterbesetzung bereit sind. Es muss klar sein, dass hier nicht das Parlament blockiert, sondern der Präsident, der ja mittlerweile offen sagt, das Gericht nicht besetzen zu wollen.
Den Minenausbau finde ich gut

Ansonsten würde mir noch einfallen, uns mit einem Thema auf die Sozialziele zu beziehen. Bis auf den Bau von Schulen ist in die Richtung ja nicht viel passiert. Ich weiß nicht, wo der Schuh gerade besonders drückt, aber sowas wie Mindestlohn oder Verbesserung der Krankenversorgung wäre sicher möglich.

[Valigar]

Bei den Richtern finde ich auch wichtig, dass es am Ende nicht aussieht wie mimimi.

Thematisch finde ich den Ausbau des Sozialen ebenfalls am dringlichsten.
Krankenversorgung, Rente, Gewerkschaften etc.

Wie sieht es bei den Arbeitsplätzen aus? Falls Bedarf besteht: Wie wäre es mit einem Programm für Firmengründer (egal ob Krämerladen, Friseur etc.)?

[maxim_e]

[Setcab]

Zu den anstehenden Themen:
den Rundfunk unterstützen wir natürlich würde ich sagen, war ja unsere eigene Idee und kommt auch allgemein gut an.
Sollen wir auch für eine finanzielle Unterstützung der Zeitung von Rodríguez eintreten? Pro: Medienvielfalt ist eigentlich immer gut, unabhängige Medien (bzw. deren aktueller Mangel) scheinen der Bevölkerung gerade recht wichtig zu sein. Kontra: läuft halt der Rundfunk-Idee etwas entgegen.

Zu unseren Themen:
einmal sind Richter wohl gesetzt. Mimimi sollten wir zwar vermeiden, aber irgendeine Stellungnahme ist schon angemessen, wenn gleich in der ersten Wahlperiode eine jahrelang andauernde Verfassungskrise aufkommt.
Irgendwas mit Bezug auf Sozialrechte fände ich auch extrem sinnvoll. Kann man halt gut Wahlkampf mit machen: "wir haben die Regierung bei den Sozialzielen unterstützt, aber sie hat dann nicht viel in die Richtung unternommen. Das muss sich ändern." Krankenversorgung lässt sich hier sicher verbessern, sowohl die Qualität als auch den bezahlbaren Zugang. Mindestlohn+Rente würde mMn ein gutes Paket abgeben. (Da selbst das kapitalistische Mutterland der USA einen Mindestlohn hat, wird das wohl hoffentlich keine Angst vor Sozialismus wecken ). Gewerkschaften bin ich mir nicht sicher, ob da was erforderlich ist. Entsprechende Rechte sind ja festgeschrieben, weiß nicht, wie gut das in der Praxis funktioniert. Ist die Frage, für was davon wir uns entscheiden.
Minenausbau finde ich immer noch ganz gut, aber die ersten beiden Punkte sind wohl gerade wichtiger. Können wir aber in der Hinterhand behalten, wenn uns mal nichts gescheites einfällt.

Wollen wir ein drittes Thema (zwei soziale oder als drittes Thema Minen?), eins davon doppelt gewichten (wäre ich glaube ich eher für das Sozialthema) oder doch noch Einsicht holen?

[Setcab]

Ich überlege, Bassewitz' Vorschlag als Verhandlungsbasis zu nehmen und noch darum bitten, einen Richter aufzunehmen, der die ethnischen Minderheiten (also hauptsächlich Schwarze) vertritt. Bin mir nicht sicher, ob das zu modern gedacht ist, aber bei der Entwicklung vom Minderheitenschutz in letzter Zeit fände ich das nicht schlecht. Gäbe das hier große Einwände?

[Käsbert]

Nein, ich habe aber mal wieder hier als letztes gelesen. Dementsprechend ist auch mein Post im Parlament zu verstehen. Passiert leider häufiger

[Käsbert]

Ansonsten:

Logischerweise Rundfunk unterstützen
Bei der Zeitung, hm. Rodriguez auf jeden Fall loben. Finanzielle Unterstützung würde ich irgendwie versuchen allgemein zu halten. Also nicht, dass es so wirkt, dass wir ihm durch Geld eine bestimmte Meinung aufzwängen wollen. Also allgemein dafür eintreten, dass solche neu gegründeten "Unternehmen" fest eine 10jährige finanzielle Anschubfinanzierung erhalten. Irgendwie so. Ich befürchte halt ein Gemauschel in der Art "wir unterstützen finanziell, aber nur wenn uns passt, was die Zeitung schreibt". Da soll der Staat nichts zu sagen haben. Wer meint, dass die Zeitung nicht verfassungskonform ist, soll vors Gericht ziehen und klagen. So im Notfall/Extremfall.

Richter als ein Thema, und das Sozialthema doppelt gewichten fände ich gut. Bei einer Rente hätte ich allerdings noch etwas die Befürchtung, dass das viele Menschen aufgrund ihres Alters noch nicht interessiert.

[Setcab]

Weiß nicht, wie viel Zeit ich morgen habe, darum setze ich heute schon mal Texte auf.

Stellungnahme zum Thema Rundfunk

Wir finden es bemerkenswert, dass bereits erste Radiogeräte importiert und verkauft wurden, obwohl bis jetzt weder Sendeanlagen, geschweige denn Rundfunksender hier gibt. Das zeigt, wie wichtig der Bevölkerung dieser Fortschritt ist. Es ist eine einfache Möglichkeit für Jedermann, sich über die Vorgänge auf Santa Maria und in der Welt zu informieren und daran herrscht hier bis jetzt leider Mangel. Außerdem bietet es natürlich auch die Möglichkeit der Unterhaltung und Entspannung.
Wir bekräftigen daher unsere Position, dass wir diese Technologie zum Wohle unseres Volkes nutzen sollten, indem wir Sendeanlagen aufbauen und einen staatlich finanzierten (allerdings unabhängig betriebenen) Rundfunksender einsetzen. Die Menschen wollen wissen, was hier vorgeht und wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten geben, sich zu informieren als venezuelanische Propaganda. Wir bekräftigen aber auch noch einmal, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit dieses Senders von der aktuellen Tagespolitik und jeweiligen Regierung sicherzustellen.

[Setcab]

Stellungnahme zum Thema Zeitung

Die Bemühungen von Herrn Rodríguez verdienen unser aller Dank und Anerkennung. Wie gesagt herrscht hier ein starker Mangel an Informationsmöglichkeiten und jedes Projekt, das dem entgegenwirkt, ist zu begrüßen. Auch wenn man das auf den ersten Blick vermuten mag, gibt es hier keinen Konflikt mit dem von uns vorgeschlagenen Rundfunkprojekt, im Gegenteil: eine gesunde, stabile Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft und beide Projekte sind ein wichtiger Baustein dazu.
Direkte finanzielle Unterstützung der Zeitung durch den Staat lehnen wir aber dennoch ab, da hier die Gefahr besteht, dass Rodríguez vorgeschrieben wird, was er in die Zeitung schreiben darf und was nicht. Wir hoffen, dass die Zeitung auch zum Selbstkostenpreis noch ausreichend Abnehmer finden kann.

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Ich sehe die Problem bei einer staatlichen Unterstützung, aber eine Anschubfinanzierung macht hier, glaube ich, nicht so richtig Sinn. Das Problem ist ja nicht, dass dem Typen Geld für größere Anschaffungen oder so fehlt, sondern er macht einfach bewusst ein Verlustgeschäft. Auf Dauer muss er vermutlich entweder die Preise erhöhen oder braucht dauerhafte Subventionen. Oder er ist so absurd reich, dass er das weiter fortführen kann.
Mir fiele gerade höchstens noch ein, eine allgemeine Unterstützung bei sowas einzurichten, indem man staatliche Druckereien einrichtet (falls sie noch nicht existieren) und in gewissem Rahmen zu niedrigen Preisen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Weiß aber nicht, wie sinnvoll das ist Darum habe ich es erstmal nicht aufgenommen.

[Setcab]

Thema: Verfassungskrise

Santa María steckt momentan in einer Verfassungskrise und es sieht nicht so aus, als ob sie vor den Wahlen noch gelöst werden konnte. Was ist hier passiert?
Unsere Verfassung sieht vor, dass die Richter des Verfassungsgerichts vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Parlament mit einer Mehrheit von mindestens 64% gewählt werden. Dieser hohe Wert wurde bewusst gewählt, damit die Opposition in den Ernennungsprozess eingebunden wird. Denn das Verfassungsgericht ist nicht zuletzt dafür da, die Regierung zu kontrollieren, darum sollte die Regierung es nicht willkürlich mit ihren Anhängern besetzen können.
Doch der PCdSM war das offensichtlich völlig egal: sie hat ihren Vorschlag nie mit Ciudadanos oder AD abgesprochen, sondern ihn kurz vor Ende des Jahres nach dem Motto "Friss oder Stirb" dem Parlament vorgesetzt. Und was das für ein Vorschlag war: 9 Richter, die der Regierung genehm waren und denen die Regierung vertrauen konnte, bei Klagen in ihrem Sinne zu entscheiden. Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Regierungspolitik steht: dieser Vorschlag war ein Skandal. Mit diesem Gericht wäre es faktisch unmöglich gewesen, die Regierung im Zaum zu halten, wenn sie gegen die Verfassung verstößt. Es gab hier für die Opposition keine ernstzunehmende Entscheidungsmöglichkeit außer diesen Vorschlag abzulehnen.
Die Folge war recht übel: nur 4 Jahre nach dem Ende der Diktatur erlebt Santa María bereits seine erste Verfassungskrise. Um die schnell zu lösen, gab es dieses Jahr nun richtige Verhandlungen über die Richterbesetzung... zwischen EFP, Ciudadanos und AD, teilweise im Parlament, teilweise in privaten Gesprächen. Die Gespräche waren durchaus konstruktiv und kamen voran, aber für eine Lösung bräuchte man die Zustimmung des Präsidenten. Der und seine Parteifreunde im Parlament weigern sich konsequent, an diesen Gesprächen zu beteiligen. Neben der Aussage, das Verfassungsgericht könne unbesetzt bleiben, glänzen sie ausschließlich durch unverschämte Beleidigungen gegen die Opposition, weil ihr Diktat abgelehnt wurde.
Die Wahlen dieses Jahr werden demnach wohl entscheidend sein, um diese Verfassungskrise zu lösen: um das Verfassungsgericht zu besetzen, ohne unsere Demokratie zu gefährden, braucht es einen neuen Präsidenten. Ganz gleich, ob Sie nun El Frente Popular, Partido de la Ciudadanos oder Alianza Democrática bevorzugen: die Partido Comunista de Santa María muss abgewählt werden und darf ab dem nächsten Jahr nicht mehr den Präsidenten stellen. Ganz unabhängig von inhaltlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Ideologien gilt es hier, einen Angriff auf die Demokratie abzuwehren.

[Valigar]

Sehr gute Texte, danke.

Die Idee, Rodríguez anzubieten, seine Zeitung in einer (notfalls erst zu bauenden) staatlichen Druckerei drucken zu lassen finde ich gut. Jede Art von direkter Finanzierung hätte immer den Beigeschmack einer gewollten Einflussnahme, ein bedingungsloser Druckrecht einer bestimmten Auflagenhöhe schützt hingegen die Unabhängigkeit der Zeitung. (Okay, es gäbe auch in einer Druckerei Möglichkeiten wie Streiks der Arbeiter oder abgestellten Strom.)

[Setcab]

Thema: Krankenversorgung

Es ist an der Zeit, dass der Staat an den in der Verfassung festgeschriebenen Sozialzielen arbeitet. Bis auf den lobenswerten Ausbau der Schulen ist hier noch nicht viel passiert. Wir treten darum dafür ein, die allgemeine Krankenversorgung auf Santa María zu verbessern.
Als erstes ist es dafür nötig, überhaupt eine gute Versorgung sicherzustellen. Zu diesem Zweck wollen wir Ärzte mit einer Anschubfinanzierung fördern, die sich in Dörfern als Landärzte niederlassen, um eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherzustellen. In den größeren Städten sollen außerdem, soweit noch nicht vorhanden, Krankenhäuser gebaut werden, die bei schwereren Erkrankungen oder Verletzungen helfen können. Hier sollen dann insbesondere Spezialisten arbeiten, die in ihrem Bereich bessere Hilfe leisten können. Die einheimischen Ärzte können in der Universität von Ciudad de Santa María ausgebildet werden. Falls ein Mangel besteht, wäre es aber eventuell auch sinnvoll, das Einwanderungsgesetz anzupassen, um die Einwanderung von ausländischen Ärzten zu erleichtern.
Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es hier um die Erfüllung eines Sozialzieles geht. Die beste medizinische Versorgung ist nichts wert, wenn der Großteil der Menschen sie sich nicht leisten kann. Es darf nicht vom Geldbeutel des Kranken abhängen, ob eine Kranheit behandelt wird oder nicht. Darum plädieren wir außerdem für die Einrichtung einer Krankenversicherung. Die Beiträge sollen abhängig vom Einkommen erhoben werden, sodass auch Arme sich diese Versicherung leisten können. Diese Krankenversicherung soll die Kosten für medizinisch notwendige Maßnahmen übernehmen, sodass Kranke zum Arzt gehen und sich Medikamente besorgen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, an den Kosten zugrunde zu gehen.