[RL] Schweizer Demokratie

[Azrael]

Was ist denn deine Meinung zu "Lehrplan vors Volk" Azrael?

Ich vertrete da eine durchaus nicht überall populäre Meinung. Ich finde, dass es besser wäre die Hoheit der Kantone über die Bildung im Vergleich zu heute eher zu beschränken, um die Lehrpläne schweizweit besser zu koordinieren. Einfach weil ich es für unsinnig halte, dass die Politik in jedem einzelnen Kanton das Rad neu erfinden will und die Lehrpläne entsprechend weit von einander abweichen. Jedes Paar mit Kindern, das von einem in den anderen Kanton umzieht, kann davon vermutlich ein Lied singen. Und ich sehe es als ein Versagen der jeweiligen kantonalen Bildungspolitik, wenn (wie kürzlich in der Ostschweiz) der Bundesrat z.B. irgendwo dazwischen grätschen muss, weil man in einem Kanton auf einmal auf die Idee kommt das Erlernen einer Landessprache hinter Englisch zurückstellen zu wollen. Und die Differenzen zwischen den Lehrplänen würden noch zunehmen wenn hier in Zürich (oder wie von Aterianer erwähnt in Bern) in Zukunft jedes zweite Jahr über den Lehrplan abgestimmt wird. Daher habe ich mich schon beim Durchsehen des Abstimmungsbüchleins rasch auf ein Nein festgelegt.

Dann schauen wir uns mal die Parolen der kantonalen Parteien zu der Initiative an.

Die Initiative befürworten: SVP, EDU

Die Initiative wird abgelehnt von: FDP, CVP, SP, BDP, EVP, Grünliberale, Grüne, AL

Von den Positionen der Parteien her also ein klares 'Rechtskonservativ gegen alle anderen'.

[Fimi]

Was sind denn bitte "Geschäfte" bei euch? Wenn ich euch lese, denke ich mir nie was dabei, bis ich dann über sowas stolpere

[Aterianer]

Was sind denn bitte "Geschäfte" bei euch?

Das ist so weit ich weiss kein offizieller Begriff. Es ist vielmehr eine Sammelbezeichnung für eingereichte Vorstösse, Projekte der Regierung, Initiativen und so weiter. Zumindest ich verwende ihn so.

[Fimi]

Oha Ich hätte mir das auch gut als original schweizer Begriff für sowas vorstellen können.

[Azrael]

Noch zwei Wochen bis zum Abstimmungstermin. Dieser Tage scheint insbesondere das Gegner-Komitee noch mal mobilisieren zu wollen und hat entsprechend diese "Abstimmungszeitung" bei den Leuten einwerfen lassen.



Es gilt das Gleiche, was ich schon bei der SVP angemerkt hatte: Man merkt an solchen Dingen gut, welche Seite für den Abstimmungskampf mehr Mittel zur Verfügung hat. Und da die SVP sich zwar für die Initiative ausgesprochen hat, aber wie erwähnt das Vorhaben nur ideell zu unterstützen scheint, hat das Gegner-Komitee in Sachen Geld die Nase klar vorne. Die Befürworter waren im Dezember noch überraschend gut gestartet, weil sie mit dem frühen Start auch die Gegenseite überrascht hatten, mittlerweile deuten aber alle Umfragen auf eine mehr oder weniger klare Ablehnung hin. Die Initiative wird dennoch an den Öffentlich-Rechtlichen nicht spurlos vorüber gehen. Nicht nur ist die Senkung der Gebühren bereits beschlossene Sache, es werden ja auch von vielen Seiten Einsparungen, etc. Gefordert.

[Acidemon]

Interessante Namenswahl für die Zeitung. Soll wohl sehr neutral klingen.

Die Initiative wird dennoch an den Öffentlich-Rechtlichen nicht spurlos vorüber gehen. Nicht nur ist die Senkung der Gebühren bereits beschlossene Sache, es werden ja auch von vielen Seiten Einsparungen, etc. Gefordert.

Hmm....da bin ich unsicher. Bis auf die beschlossene Gebührensenkung wird das leider - wie immer - keinen Einfluss haben. Da wird so schnell wieder Gras darüber wachsen.
Ich bin nämlich einer der, der am Anfang nicht sicher war über die Abstimmung. Aber die Initative ist einfach völlig überzogen und haltlos. Eine deutliche Einschränkung der SRG würde ich aber begrüssen.

[Azrael]

Mal sehen. Ist nur meine persönliche Meinung, aber vor allem die anfängliche Debatte im Dezember hat die SRG zu hart getroffen, als dass die Redaktionen nun noch ernsthaft der Meinung sein könnten, jetzt könne man weitermachen wie bisher. Von der Bundespolitik erwarte ich hingegen auch nicht besonders viel, was die Definition des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen betrifft. Die Diskussion im Parlament wurde in der Vergangenheit nie konsequent geführt, denn bis auf den wirklich harten Kern der SRG-Kritiker (und da reden wir vielleicht von einem halben Dutzend Parlamentariern) zieht da jeder seine individuellen roten Linien bei den Sachen im Angebot der SRG, die er nicht missen möchte.
Ich frage mich z.B. wie es mit dem Internet-Auftritt der SRG weitergehen soll. Zurzeit bietet die Internetseite der Sender nach meiner Meinung zu umfangreiche News-Teile, mit der sie etwa die Portale der Zeitungen konkurrenzieren. Aber eine Idee, wie die SRG die Jungen besser erreichen soll, scheint keiner zu haben. So etwas wie Funk in Deutschland würde ich ganz interessant finden, aber dafür ist letztlich die Schweizer Youtube-Szene (und Zuschauerschaft) zu klein. Einen vergleichbaren Kanal wie z.B. Game Two könnte man gar nicht mit der notwendigen Reichweite platzieren.

[Flunky]

Ich find gerade die Newsseiten (bei den deutschen ÖR) nicht schlecht, weil ich mich nicht mit Werbeblockerblockerpopups rumschlagen muss und die Inhalte größtenteils neutral rübergebracht werden.

[Azrael]

Dass die qualitativ auch bei der SRG recht gut und praktischerweise werbefrei und ohne Paywall zugänglich sind, will ich nicht mal bestreiten. Aber kostenlos ist das Ganze eben nicht, sondern wird von den Fernsehgebühren bezahlt. Und so prinzipiell würde eine Mehrheit wohl erst mal antworten, dass sich die SRG nicht unbedingt in Gebieten betätigen sollte, wo Private gleichwertige Qualität liefern können. Aber die Prinzipientreue hört dann auf, wenn man direkt was dafür bezahlen soll. Ist ein häufiger Widerspruch in dieser Debatte.

[faldegorn]

Dass die qualitativ auch bei der SRG recht gut und praktischerweise werbefrei und ohne Paywall zugänglich sind, will ich nicht mal bestreiten. Aber kostenlos ist das Ganze eben nicht, sondern wird von den Fernsehgebühren bezahlt. Und so prinzipiell würde eine Mehrheit wohl erst mal antworten, dass sich die SRG nicht unbedingt in Gebieten betätigen sollte, wo Private gleichwertige Qualität liefern können. Aber die Prinzipientreue hört dann auf, wenn man direkt was dafür bezahlen soll. Ist ein häufiger Widerspruch in dieser Debatte.

Ist halt deine Meinung.

Das Schweizer Fernsehen macht einen guten Job. Sogar in dieser Debatte. Da wird den Gegnern immer gleich viel Zeit eingeräumt wie den Befürwortern. Und das sowas nicht kostenlos sein kann, sollte jedem einleuchten.

Wo Private sich gleich einsetzen? Im Bündernland? Was die Medien betrifft? Wer wird sich deiner Ansicht dafür einsetzen? Oder fürs Tessin?

[Azrael]

Du scheinst fälschlicherweise davon auszugehen, dass ich mit dem Ziel der Initiative sympathisiere und mir noch überlege dafür zu stimmen. Ist nicht der Fall, ich glaube es gibt für die SRG in vielen Gebieten, in denen sie aktiv ist, keine ernsthafte Alternative. Gerade eben was Radio und Fernsehen in den peripheren Landesteilen angeht. Ich frage nur, ob News im Internet auch so ein Gebiet sind. Da scheint auch bei vielen Politikern weit über das Lager der No-Billag Befürworter hinaus die Meinung vorzuherrschen, dass das Internet kein Kernauftrag der SRG sei. Als Beispiel sei hier das Positionspapier der FDP genannt. Freilich hat aber noch niemand die Antwort auf die Frage gefunden, wie man die unter 25-jährigen erreichen will, die gemäss diversen Erhebungen nur noch vergleichsweise wenig Fernsehen schauen und auch Radio zumindest nicht bewusst. Auch wenn z.B. diverse Podcasts, die im Wesentlichen aus bereits ausgestrahlten Radiosendungen bestehen, regelmässig die Download-Charts anführen.

Die Sonntagszeitung hat sich heute noch mit der Online-Aktivität des Befürworter- und Gegner-Lagers beschäftigt, konkret am Beispiel von Twitter. Twitter ist in der Schweiz zwar jetzt nicht unbedingt die am stärksten genutzte Online-Plattform. Ich glaube mich an einen Zeitungsartikel von letzter Woche zu erinnern, demnach Twitter nur auf etwa 10% der Schweizer Smartphones genutzt wird und allgemein die Nutzung klar hinter Facebook und sogar Instagram und Snapchat zurückliegt. Aber Twitter ist für die Analyse relativ offen, weil man über Follower, Retweets und Likes schon recht viel über die Nutzer rausfinden kann und das alles einsehbar ist. Daher haben sich die Autoren des Artikels wohl dafür entschieden.

Jedenfalls, was die Analyse zeigt: In der öffentlichen Wahrnehmung war No-Billag vor allem seit Dezember dauerpräsent, als die ersten Umfragen erschienen und die Befürworter der Initiative einen fulminanten Start hinlegten, den man (vielleicht auch zu unrecht) ihrer Aktivität in den sozialen Medien zuschrieb. Wie sich bei der Twitter-Analyse zeigt, war der eigentliche Peak aber schon im November, in den Printmedien kam das Thema lediglich mit einem Monat Verspätung an.



Das ist der überraschende Teil des Artikels. Im zweiten Abschnitt wird sich den für Twitter typischen Filterblasen gewidmet, die aber genau so aussehen, wie man es erwartet. Die Befürworter und Gegner folgen jeweils ganz anderen Twitter-Konten, Übereinstimmungen sind eher selten. Die Blasen sind allerdings, wie es die Autoren nennen, nicht auf beiden Seiten gleich dicht. Die Pro-Seite folgt im Schnitt viermal häufiger Twitter-Konten, welche die Meinung der Gegenseite vertreten als umgekehrt, wenn auch trotzdem in Prozentzahlen auf tiefem Niveau. Über die Gründe hierfür gibt es unterschiedliche Ansichten: Der hierzu angefragte SVP-Nationalrat Zanetti ist der Ansicht, dass das Gegnerlager dem 'linken Mainstream' stark verbunden sei und dort mit Gruppendruck alle auf eine Linie getrimmt würden. Auf der anderen Seite wird postuliert, dass sich die Befürworter schon allein deshalb mehr bei den politischen Gegnern engagieren würden, weil beim derzeitigen Stand der Umfragen sie diejenigen seien, welche dringend noch Leute überzeugen müssten, nicht umgekehrt. Die Gegner der Initiative würden eher mal eine fruchtlose Diskussion abbrechen, wenn sie das Gefühl hätten den Befürwortern lediglich eine Plattform zu liefern.

[Ryuku]

Was hält ihr eigentlich vom E-voting das der Bund über die Hintertür versucht einzuführen, obwohl es weder 100% sicher noch vollständig transparent ist ?

E-voting das Ende der Schweizer Demokratie von dem der die IT Sicherheit der Armee gemacht hat

20min E-Voting

Blick E-voting

NZZ E-voting

Was ist euere Meinung dazu ?



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unrecht braucht bloß das schweigen der Mehrheit

[Azrael]

Ich finds zumindest gut, dass das vielleicht demnächst mal offen diskutiert wird, statt dass einzelne Kantone wie Genf da irgendwas ausprobieren. An sich wäre E-voting sicher keine schlechte Idee, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Denn Bequemlichkeit ist da durchaus ein Faktor. Ich habe es z.B. bei meiner früheren Wohngemeinde bemerkt. Dort waren die Umschläge für die Briefwahl nicht vorfrankiert und man konnte schön beobachten, dass die Wahlbeteiligung dort im Schnitt immer etwas tiefer war. Zu den Sicherheitsproblemen habe ich mir schlicht noch keine Meinung gebildet.

Apropos Briefwahl. Heute dürfte meistenorts der letzte Termin für die Abstimmung per Brief gewesen sein. Wenn man den Umschlag mit den Abstimmungszetteln bis am Mittwoch vor der Abstimmung einwirft, kommt der noch rechtzeitig an. Wenn man dieses Datum verpasst, muss man wohl oder übel zur Urne.



Abgestimmt habe ich jetzt folgendermassen: Lehrplan vors Volk (kantonale Initiative) Nein, No-Billag (Volksinitiative) Nein, Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung (automatisches Referendum) Ja. Ich werde dann am Sonntag mit regelmässigen Updates über den Stand der Dinge berichten. Bis Sonntag Mittag können noch Stimmen abgegeben werden, meist gibt es schon kurz danach die ersten Hochrechnungen anhand der bereits ausgezählten Stimmen. Die vorläufigen Ergebnisse kommen dann in der Regel am Abend.

[Azrael]

Das Schweizer Fernsehen hat um 12 Uhr mit der Ausstrahlung des Abstimmungsstudios begonnen, also der Sendung über die Wahl- und Abstimmungsresultate aus der ganzen Schweiz. Um 12:30 sind die ersten Hochrechnungen zu den nationalen Abstimmungen angekündigt, erste Berichte etwa der Tamedia-Zeitungsgruppe deuten bei der No-Billag Initiative auf eine klare Niederlage der Befürworter hin.

Im Fernsehen wird währenddessen über die kantonalen Wahlen im Kanton Glarus berichtet. Die Wahl in dem kleinen Kanton ist vor allem für die BDP von grossem Interesse, weil Glarus eine ihrer Hochburgen ist und eine Niederlage dort für sie potentiell verheerend wäre. Noch sind keine Ergebnisse bekannt, man rechnet aber mit guten Chancen für den BDP-Kandidaten.

Edit:
Erste Hochrechnung für die neue Finanzordnung: 83% Zustimmung
No Billag Initiative: 71% Nein

[Azrael]

Jetzt Berichte über die Kantone. Z.B. Freiburg, dort war eine Ersatzwahl für ein zurückgetretenes Regierungsmitglied angesetzt. Angetreten sind ganze 7 Kandidaten, Wahlchancen werden vieren davon eingeräumt, den Kandidaten der SVP, FDP, SP und Grünen. Es wird wohl auf einen zweiten Wahlgang hinaus laufen, da kaum einer im 1. Wahlgang mehr als 50% der Stimmen erreichen wird, um direkt gewählt zu werden. Die Frage ist dann, wer in den 2. Wahlgang kommt, in Freiburg sind dann nur noch die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem 1. Wahlgang zugelassen. Die FDP ist wohl in Führung, zu sehen bleibt, ob eine der beiden linken Parteien ihren Kandidaten weiterbringt oder sie sich gegenseitig zu viele Stimmen streitig gemacht haben und die SVP der lachende Dritte ist.

In Ob- und Nidwalden stehen Gesamterneuerungswahlen für die Regierungen an. Bemerkenswert an den beiden kleinen Innerschweizer Kantonen ist, dass die Polparteien (also SVP und SP) es dort tradtionell schwer haben und auch diesmal darum kämpfen müssen in die Regierung zu kommen. Die SP ist in einem der beiden Kantone gar nicht erst angetreten.

Erste ausgezählte Kantone zu den nationalen Vorlagen:
Luzern 71.6% Nein zu No Billag
Glarus 66.8% Nein zu No Billag