Nachdem in den letzten Tagen vor allem viel von den Gegnern der 'No Billag'-Initiative zu lesen war, melden sich heute in mehreren Tageszeitungen wieder die Befürworter zu Wort. Hier etwa die Schlagzeile der Südostschweiz, der grössten regionalen Tageszeitung in (wie der Name schon sagt) der Südostschweiz. Das sind vor allem die Kantone Graubünden, Glarus und der Süden von St. Gallen.
Erwartungsgemäss haben die Gegner der Initiative zuletzt den Fokus vor allem auch auf das Argument zu setzen versucht, demnach die Abschaffung der Billag gleichzeitig auch das weitgehende Ende der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender bedeuten werde und nicht nur zu ein 'Gesund schrumpfen'. Dies vor dem Hintergrund, dass die Initiative ja nicht nur die Erhebung einer Gebühr sondern auch jegliche sonstige staatliche Finanzierung unterbinden würde, Zitat Initiativtext "Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen"
Die Befürworter bezeichnen das als Schwarzmalerei, der Direktor des Gewerbeverbands (der sich ganz prominent für das Ja-Lager einsetzt) sieht etwa ein Abo-Modell für Sendungen als Möglichkeit. Also dass jeder Zuschauer/Zuhörer gezielt die Sender oder Sendungen abonnieren könnte, die ihn auch wirklich interessieren. Er räumt allerdings auch ein, dass die Konsumenten dann evtl. mehr bezahlen würden als heute, wenn sie dann eben Sport, Informationssendungen und auch noch Spielfilme sehen wollen. Und klar werde ein Abo-Modell geringere Einnahmen generieren als die Billag-Gebühr, das könne man dann aber mit mehr Werbung ausgleichen. Und der Wortlaut der Initiative schliesse ja nicht explizit aus, dass der Bund oder die Kantone gezielt einzelne Sendungen unterstützen, welche sich am Markt nicht finanzieren liessen.
Die Gegnerseite, etwa Bundesrätin Leuthard aber interessanterweise auch Exponenten der bürgerlichen Parteien (z.B. Roland Eberle, SVP-Ständerat aus dem Kanton Thurgau) kritisiert an diesen Überlegungen einerseits, dass man mit Abos die Solidarität zwischen den Nutzern abschaffe und die Direkte Demokratie gefährde, wenn in Zukunft nur noch wie in den USA das gesendet werde, wohinter Financiers mit einer Agenda stehen oder was hohe Quoten garantiere. Ausserdem wird bezweifelt, dass sich mit mehr Werbung die Einnahmen steigern lassen, wenn attraktive Sendeplätze mit hohen Einschaltquoten wegfallen und die Gelder zu ausländischen Werbefenstern fliessen.
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entweder weil sie sich angesichts der zuletzt nun doch in Richtung Nein tendierenden Umfragen nicht zu exponieren will. Oder weil sie die Initiative zwar befürwortet, aber das Pro-Komitee nicht aktiv unterstützt, da es die Parteileitung nicht als ihr Kernanliegen sieht. Entsprechend befasst sich das Extrablatt grössenteils mit dem Thema Zuwanderung und endet dann mit dem Unterschriftenbogen, auf welchem man für die Begrenzungsinitiative unterschreiben kann, mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen will.
Ist wirklich selten, dass eine Diskussion dermassen gehässig wird, in der Form kann ich mich nur an wenige vergleichbare Fälle erinnern.
Auch wenn es zumindest schlechter Stil von Herr Kessler war, damit erst im Studio 10 Minuten vor Beginn der Sendung zu kommen. Der Gewerbeverband hatte geplant noch selber eine Debattenrunde zu organisieren, wenngleich sich das Problem der möglichen Befangenheit damit nur auf die andere Seite verlagert hätte. Ich weiss aber nicht, was daraus geworden ist. 