Ungefähr 4h. Aber man kann das Treffen ja relativ zentral halten.Zitat von Der Kantelberg
Ungefähr 4h. Aber man kann das Treffen ja relativ zentral halten.
"Das Glück ist eine Hure." - Arthur Eugene Spooner
Die Jungfreisinnigen sind die Jugendpartei der Schweizer FDP. Sowas haben eigentlich alle Parteien hier. Die JuSo (also die Jugendpartei der Sozialdemokraten) dürfte davon die bekannteste sein.
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Heute Abend um 22:25 wird mit der "Arena" auf SRF 1 die wohl wichtigste Diskussionssendung ausgestrahlt, die jeweils vor Abstimmungen stattfindet. Besonders interessant wird zu beobachten sein, wie das SRF, das an der Abstimmung ein grosses Interesse hat, sich hier verhält. Normalerweise findet diese Diskussion erst wenige Wochen vor der Abstimmung statt.
Wer kein Schweizer Fernsehen empfangen kann, kann die Sendung auch auf dem Livestream verfolgen: http://www.srf.ch
Funfact am Rande: Mit einem der Gäste habe ich zusammen im Hörsaal gesessen.
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Gestern ist mir in der grossen Unterführung am Hauptbahnhof das erste Wahlplakat begegnet:
Die Dame kandidiert für die Grünliberalepartei als Stadträtin und Stadtpräsidentin. Da aber alle bisherigen wieder antreten und keiner wirklich umstritten ist, sind ihre Wahlchancen gering.
Warum schicken die nicht im Stadtrat vertretenen Parteien dennoch jemanden ins Rennen?
Es geht darum, dass für die Stadtratswahlen diverse Podiumsgespräche stattfinden werden, zu denen alle Kandidaten eingeladen werden. Bei diesen Podien haben die anderen Parteien so die Möglichkeit, ihre Positionen auch im Hinblick auf die Wahlen in den Gemeinderat unter das Publikum zu bringen und Parlamentswahlkampf zu betreiben.
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Ist Stadtpräsidentin so etwas wie eine Bürgermeisterin oder Teil einer Kollektivregierung?
Ist grünliberal tatsächlich (wirtschaftlich) liberal oder nur grün?
Der Stadtpräsident ist in dem Sinne Teil eines Kollegiums, dass die anderen Stadträte auch durch das Volk gewählt werden und in Stadtrat alle eine Stimme haben. Er hat auch gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen kein Weisungsrecht oder ähnliches.
Auf der anderen Seite haben viele Gemeinden ein eigenes "Präsidialdepartement" geschaffen, welches sich vor allem mit der Kulturpolitik befasst. Die anderen Bereiche (Bau, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), Werke (Strom, Gas, Wasser, Bus), Finanzen, Schule), Soziales) kann der Stadtrat grundsätzlich frei einem Stadtrat zuweisen.
Sie sind auf jeden Fall in Wirtschaftsfragen und auch beim Weg zu den Umweltzielen wesentlich liberaler als die Grünen, die in diesen Fragen noch links der SP (also der Sozialdemokraten) politisieren. Ansonsten kommt es darauf an, wie man "liberal" genau definiert. Aus meiner Sicht würde ich die Frage mit ja beantworten, was ich vor allem an einer kritischen Sicht auf Subventionen und die allgemeine Finanzpolitik abstützen würde, die keine Ausdehnung der Staatsquote anstrebt. Auf der anderen Seite gehören sie auch nicht zu denen, die den Staat so klein schrumpfen wollen, damit man ihn in einem Löffel Wasser ersäufen könnte, wie das teilweise "neoliberaler" Denkweise nachgesagt wird.Ist grünliberal tatsächlich (wirtschaftlich) liberal oder nur grün?
Ein grosses Projekt (mit dem sie allerdings kolossal gescheitert sind) war die Mehrwertsteuer aufkommensneutral durch eine Energiesteuer zu ersetzen.
Aus historischer Sicht kann man sagen, dass die Grüne Partei seinerzeit auch durch viele ehemalige Mitglieder der FDP mitgegründet wurde. Die haben damals ihre liberale Grundhaltung nicht mit dem Parteibuch einfach abgegeben, nur konnten sie sich mit ihren Umweltanliegen in der FDP nicht durchsetzen. In der Folge kam es dazu, dass diverse linksalternative Parteien und Gruppen (wie die POCH) sich auflösten und deren Mitglieder zu den Grünen gingen. Das hat den Kurs der Partei immer weiter nach links gezogen, was dann den Punkt erreicht hat, an dem die Leute mit liberaler Gesinnung den Kurs nicht mehr mitgehen wollten und dann eben die Grünliberalen gegründet haben.
Geändert von Milanjus (06. Januar 2018 um 17:58 Uhr)
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Vielen Dank für die Einschätzung
Interessant! Wie wird dann bestimmt, wer Präsident ist und wer "normaler" Stadtrat? Im Bundesrat rotiert das Präsidentenamt bei euch ja einfach, oder?
Beim Bundesrat wird jedes Jahr der Bundespräsident gewechselt, das ist richtig. Das Gleiche gilt, wenn ich mich nicht irre, auch auf kantonaler Ebene, also bei den Regierungsräten der Kantone.
Bei Stadräten (und natürlich auch Gemeinderäten) ist es hingegen so, dass in der Regel zwei Wahlen parallel stattfinden. Die Kandidaten bewerben sich also sowohl für den Stadtrat und wenn sie wollen auch für das Präsidium. Präsident wird dann derjenige, der die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Das setzt aber voraus, dass er zeitgleich auch in der anderen Wahl in den Stadtrat gewählt wurde. Ist zwar höchst unwahrscheinlich, dass das nicht der Fall wäre, aber theoretisch ist es ja möglich.Falls dann beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten für den Stadtpräsidenten die absolute Mehrheit erreicht, gibt es einen zweiten Wahlgang, wo dann nur noch die relative Mehrheit erreicht werden muss.
Allgemein ist es jedenfalls auf allen Ebenen so, dass bei der Exekutive nie nur eine Person gewählt wird, die besteht fast immer aus einem Rat von mehreren Leuten. Entsprechend gibt es auch keine klassischen Ministerämter, bei denen ein Regierungschef oder das Parlament die betreffenden Minister einfach berufen und entlassen kann, denn die wurden ja auch alle gewählt. Auch wenn natürlich jedes gewählte Ratsmitglied einem oder mehreren Ministerien (in der Schweiz werden sie Departemente genannt) vorsteht.
Shaka als die Mauern fielen.
Hier gibt es (wie natürlich fast in allen Bereichen) kantonale Unterschiede. Es gibt Kantone, in denen der Regierungspräsident (oder Landammann, Président du Conseil d'État oder wie sie auch heissen) ähnlich dem Bundesrat jährlich wechselt. Dann steht er auch nicht einem gesonderten Präsidialdepartement vor, sondern hat einfach zusätzlich die Funktion des Präsidenten. Es gibt aber auch Kantone, die eine längere Amtsdauer für Regierungspräsidenten kennen - beispielsweise die Kantone Waadt und Genf, welche ihre Präsidenten gleich für eine ganze Legislatur bestimmen.
Im Kanton Basel-Stadt hingegen wird - ähnlich wie bei den Stadträten - eine separate Präsidialwahl durchgeführt. Da die Stadt Basel keine eigene Exekutive kennt - der Kanton besteht nur aus der Stadt Basel und zwei "Agglo"-Gemeinden - ist der Regierungsrat gleichzeitig auch eine Art Stadtrat. Und so wird aus dem Regierungsratspräsidenten (bzw. aus der Präsidentin, momentan wird das Amt nämlich von der Grünen Elisabeth Ackermann gehalten) auch eine Art Stadtpräsident/Stapi/Bürgermeister.
Auch die beiden Kantone, die noch eine Landsgemeinde* kennen (Glarus und Appenzell-Innerrhoden), wählen ihre Regierungspräsidenten (dort heissen sie eben Landamann) direkt durch das Volk.
*Die Landsgemeinde ist eine der "alten" direktdemokratischen Institutionen der Eidgenossenschaft. Die Bürger (und später auch Bürgerinnen) kommen auf dem Landsgemeindeplatz zusammen, und bestimmen dort direkt durch Handheben über Gesetze und Ämter. Dieses Instrument ist aber nicht ganz unproblematisch. Ein Stimmgeheimnis gibt es nicht (Gruppenzwang!), die historischen Plätze wurden irgendwann zu klein, und die Genauigkeit der Stimmzählung ist doch eher niedrig. Deshalb haben die meisten Kantone die Landsgemeinde inzwischen abgeschafft. Aber das nur als kurzer Exkurs - die Landsgemeinde ist ein historisch sehr spannendes Thema, über das man viel schreiben könnte.
Ich glaube, ich würde gern mal an einer solchen Landgemeinde teilnehmen.
Vielen Dank für eure ausführlichen Antworten! Nochmals zu den Kollektivregierungen: Nehmen wir einmal an, die gewählten Räte könnten sich nicht über die Verteilung der Departements einigen. Würde dann abgestimmt oder gelost?
Das lege ich dir auch ans Herz. Die Landsgemeinden sind hochspannde soziale Ereignisse. Sie fällen auch immer wieder überraschende Entscheide. 2006 beschloss die Glarner Landsgemeinde, ihre bisher 27 Gemeinden auf drei Gemeinden zu reduzieren. Die Kantonsregierung hatte zunächst vorgeschlagen, insgesamt 10 Gemeinden zu bilden. Ein einzelner Glarner stellte während der Debatte an der Landsgemeinde dann den Antrag, die Fusionen doch gleich konsequent zu machen und nur noch drei Gemeinden zu bilden. Die Landsgemeinde stimmte diesem Antrag auch gleich zu.Ich glaube, ich würde gern mal an einer solchen Landgemeinde teilnehmen.
Vielen Dank für eure ausführlichen Antworten! Nochmals zu den Kollektivregierungen: Nehmen wir einmal an, die gewählten Räte könnten sich nicht über die Verteilung der Departements einigen. Würde dann abgestimmt oder gelost?
(Die Kehrseite der Medaille: In den beiden Appenzeller Kantonen dauerte es nicht zuletzt wegen der Landsgemeinden sehr lange, bis das Frauenstimmrecht eingeführt wurde. (Ausserrohden: 1989, Innerrhoden 1991 auf Druck des Bundesgerichts))
Die Departementsverteilungen in den Regierungen verlaufen i.d.R. nach dem Anciennitätsprinzip. Sprich, der Amtsälteste wählt zuerst sein Wunschdepartement, dann der zweitälteste, und so weiter. Allfählige Neugewählte müssen nehmen, was übrig bleibt. Das kann auch zu bizarren Situationen führen: 2015 wurde die Juristin Silvia Steiner Bildungsdirektorin, die Lehrerin Jacquelin Fehr Justizdirektorin des Zürcher Regierungsrates.
Die Landsgemeinde in Appenzell findes jeweils am letzten Sonntag im April statt, (dieses Jahr am 29. April) und die in Glarus jeweils eine Woche später am ersten Sonnat im Mai (dieses Jahr am 6. Mai). Man könnte überlegen, eine Civ-Forum-Studienreise zu organisieren. Da man aber schon recht früh vor Ort sein sollte, müssten die Teilnehmer wohl schon am Samstag anreisen.Ich glaube, ich würde gern mal an einer solchen Landgemeinde teilnehmen.
Vielen Dank für eure ausführlichen Antworten! Nochmals zu den Kollektivregierungen: Nehmen wir einmal an, die gewählten Räte könnten sich nicht über die Verteilung der Departements einigen. Würde dann abgestimmt oder gelost?
Zu den Kollektivregierungen: Die Kantone sind frei das zu regeln wie sie wollen und in der Regel lassen sie den Gemeinden die Freiheit das ihrerseits zu regeln, wie sie sollen.
Üblich ist, dass im Streitfall per Abstimmung entschieden wird. Allerdings hat sich als Usanz (und nicht als Gesetz) das von Aterianer erwähnte Anciennitätsprinzip eingebürgert.
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Heute ist es soweit, die Schweizer Entsprechung des Wahl-o-mat ist online gegangen. Den Fragebogen findet ihr hier:
http://www.smartvote.ch
Die Kandidaten sind eingeladen, den Fragebogen auszufüllen. Alle Kandidatenfragebögen, die auf derselben Liste stehen, werden dann zur Listenwertung zusammengefasst. Da im Laufe der kommenden Tage noch einige Kandidaten ihre Fragebögen ausfüllen werden, werden sich die Ergebnisse noch etwas verfeinern.
Der Wähler kann den Fragebogen ausfüllen und dann entweder mit den Listenwertungen oder den Wertungen der einzelnen Kandidaten vergleichen. Letzteres ist nützlich, da man auch bei der Parlamentswahl streichen, kumulieren und panaschieren kann. Dazu werde ich später, wenn die Wahlzettel im Briefkasten sind, einen eigenen Post verfassen.
Die meisten Fragen sollten aufgrund der Diskussionen in diesem Faden und in diesem Forum zusammen mit den angebotenen Zusatzinformation (oranges Quadrat) beantwortbar sein. Zu einigen spezifisch schweizerischen oder winterthurerischen Fragen, findet ihr im Spoiler noch etwas mehr Zusatzinformationen.
Wenn ihr Informationen vermisst, einfach fragen.
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Füllt doch den Fragebogen aus und postet euren Smartspider.
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