[RL] Schweizer Demokratie

[SimonTheSorcerer]

Am wenigsten derzeit die Parteien, da gab es ja schon einen kleinen Überblick.

Beide andere Themen klingen interessant...

[Gulaschkanone]

Parteien hätte ich gesagt.

[Der Kantelberg]

Kantone, Stadt-Land, Deutsch-Französisch find ich interessant.

[PCGamer]

Jo, der Aspekt der Multi-Kulturellen Nationalität (deutsch-französisch) finde ich auch interessant.

[Milanjus]

Kantone und Soziologie 500, bitte.

Drei Ereignisse, die das Verhältnis unter den Kantonen und ihre Soziologie bis heute massgeblich prägen.

Achtung Spoiler:

Was sind der Sonderbundskrieg von 1848, der Landesstreik von 1918 und die EWR-Abstimmung vom 1992.

[Gulaschkanone]

Eins und Drei kenn ich. Aber was war zwei nochmal?

[Mr. X]

Unter eins und drei kann ich mir wenigstens etwas vorstellen. Ging es bei zweitens u.U. um einen Kriegseintritt?

[Wasora]

Sagt mir alles nix.

[Gulaschkanone]

Der Wikipediaartikel zu 2 sagt nix zum Kantonsverhältnis. Aber wir Deutschen sind mitschuld, da wir WK1 verloren.

[Milanjus]

Sonderbundkrieg

Der Sonderbundkrieg lässt sich in der deutschen Geschichte in den Vormärz und die Entwicklung dahin einordnen.

Nach den napoleonischen Kriegen kamen in den kantonen zumeist die alten Eliten wieder an die Macht. Diese waren in der Regel konservativ ausgerichtet. So etwa mit den 1830er-Jahren begann die sogenannte Regenerationsbewegung, die in immer mehr Kantonen liberale Reformen durchsetzen konnte. Dazu gehörte vor allem in den Kantonen Zürich und Bern das Ende des Untertannenverhältnisses der Landschaft gegenüber dem Stadtstaat.

Diese liberalen Bestrebungen (die sich auch gegen die Macht der Kirche und Klöster wandte) war den konservativen Eliten, besonders in den katholischen Gebieten, ein Dorn im Auge. Da die Regeneration immer weitere Anhänger fand und die Mehrheitsverhältnisse in der Tagsatzung zu kippen drohte, schlossen sich die Kantone Wallis, Freibug, Luzern, Zug, Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Uri zum Sonderbund zusammen. Dieser sollte ein Schutzbündnis gegen die liberalen Kantone sein, widersprach aber dem bestehenden Bundesbrief von 1815.

Die liberalen Kantone forderten die Auflösung des Sonderbunds, was aber verweigert wurde. Darauf kam es zum Krieg, der allerdings rasch wieder vorbei war und mit 86 Toten auch keinen hohen Blutzoll forderte. Das war der letzte Krieg, der auf dem Boden der Schweiz ausgefochten wurde.

Unmittelbare Folge des Sonderbundkriegs war die (Neu-)Gründung der Schweiz als föderaler Bundesstaat und das Ende des Staatenbundes. Gleichzeitig etablierte sich die FDP als die staatstragende Partei auf Bundesebene. In den Kantonen des Sonderbundes war (und ist) dagegen die KKP (katholisch-konservative Partei, heute CVP) die tonangebende Kraft.

Bis heute macht sich diese Trennlinie immer wieder in Abstimmungen und Wahlen bemerkbar. Und ebenfalls bis heute erheben gewisse katholische Kreise bittere Klagen, dass sie diskriminiert würden. Das auch vor dem Hintergrund einer seither (und der Einführung der Niederlassungsfreiheit) einsetzenden Binnenmigration, die in einigen reformierten Kantonen erst wieder zur Entstehung katholischer Gemeinden geführt hat.

Ohne den Sonderbundkrieg wäre die moderne Schweiz mit ihren Volks- und Grundrechten kaum denkbar. Die Tatsache, dass sich in der Mitte eines monarchistischen Europas eine kleine liberale Republik etablieren konnte, ist auch für die ganze Entwicklung der Menschenrechte nicht zu unterschätzen.


Landesstreik

Der Landesstreik von 1918 hatte (wie so oft) vielfältige Ursachen, eine der Hauptursachen war jedoch die durch den ersten Weltkrieg ausgelöste Notlage. Neben der Tatsache, dass die allgemeine Versorgungslage durch die Kriege rundherum nicht gut war, kam verschärfend hinzu, dass viele Männer, die die Hauptverdiener waren, in der Militärdienst eingezogen wurden. Damit fiel deren Einkommen weg und der militärische Sold war bei weitem ungenügend um diese weggefallene wirtschaftliche Grundlage zu ersetzen. Dazu kam, dass das Ende des Krieges bereits absehbar war, sich der Bundesrat aber weigerte, Teile der Armee zu demobilisieren.

Die Lage begann im Herbst zu eskalieren, als die SP begann, Jubiläumsfeiern zum Jahrestag des russischen Oktoberrevolution zu planen. Die Behörden befürchteten, dass von diesen Feiern ein Aufruf zur gewaltsamen Revolution ausgehen könnte und entsandte bewaffnete Truppen in die Städte und die Feiern wurden verboten. Am 10. November fanden aber dennoch Feiern statt, was zu Zusammenstössen mit den bewaffneten Truppen führte. Als Reaktion darauf und weil sich die Behörden weigerten, die Truppen abzuziehen wurde am 11. November zum Generalstreik ausgerufen. Angesichts der gleichzeitig stattfindenden internationalen Entwicklungen waren die Behörden mehr als alarmiert.

Die Forderungen des Streikkomitees waren die folgenden:

1. Neuwahl des Nationalrates nach dem Proporzsystem
2. Frauenstimmrecht
3. Einführung einer Arbeitspflicht
4. Beschränkung der Wochenarbeitszeit (48-Stunden-Woche)
5. Reorganisation der Armee zu einem Volksheer
6. Ausbau der Lebensmittelversorgung
7. Alters- und Invalidenversicherung
8. Staatsmonopole für Import und Export
9. Tilgung der Staatsschulden durch die Besitzenden

In der Folge kam es zu Zusammenstössen zwischen den Streikenden und den Ordnungstruppen, in deren Verlauf die Truppen mit scharfer Munition in die Menge schossen.

Die Toten führten aber auch dazu, dass beide Seiten die Eskalation beendeten und begannen wieder aufeinander zuzugehen. Am 14. November wurde der Streik schliesslich wieder beendet.

Der Landesstreik von 1918 war der letzte Generalstreik der in der Schweiz ausgerufen wurde und kann als Beginn der Sozialpartnerschaft in der Schweiz verstanden werden. Allen politischen Lagern war klar, dass man diese Stufe der Eskalation nicht wieder erreichen wollte. Auch nahmen sich die Bundesbehörden in den Fragen der inneren Sicherheit immer weiter zurück und überliessen die Verantwortung weitestgehend den Kantonen und ihren Polizeikräften.

Als Folge des Landesstreiks kam es einerseits auf linker Seite zu einer Spaltung in Sozialdemokraten und Kommunisten, was für die spätere Regierungsbeteiligung der SP und ihren Aufstieg zur wählerstärksten Partei der Schweiz wegweisend war.

Die Proporzwahl des Nationalrats wurde schon 1919 zum ersten Mal durchgeführt. Die 48-Stunden-Woche kam 1920 und die Verfassungsgrundlage für die AHV und IV wurden 1925 gelegt. Das Budget für die Armee wurde erheblich gekürzt.


EWR-Abstimmung

Die Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum war für das politische System der Schweiz von entscheidender Bedeutung.

Der EWR-Vertrag unterstand dem obligatorischen Referendum. Im Vorfeld der Abstimmung hatten die meisten Parteien und Interessenverbände für eine Zustimmung geworben, inklusive der gesamtschweizer SVP. Nein-Parolen kamen namentlich von den Grünen und der AUNS (Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz). Christoph Blocher, das eigentliche Gesicht des Nein-Lagers, war damals Präsident der AUNS und Präsident der SVP des Kantons Zürich.

Obwohl die Vorlage in breiten Kreisen der Verbände und Parteien Unterstützung genoss, wurde die Vorlage vom Volk knapp (50.3%) verworfen und scheiterte klar am Ständemehr.

Die Abstimmung akzentuierte viele bereits vorher wahrnehmbare Gräben innerhalb der Schweiz, namentlich den zwischen Stadt und Land und jenen zwischen der Romandie und der Deutschschweiz. Das ging soweit, dass in der Romandie Gedanken zu einer Abspaltung von der Schweiz und zu einem EU-Beitritt des neuen Staates gewälzt wurden. Das Tessin hatte hingegen wie die Deutschschweiz den EWR-Beitritt abgelehnt.

Auf der politischen Bühne markiert diese Abstimmung den Beginn des Aufstiegs der SVP und ihrer Neuausrichtung weg von einer Bauernpartei hin zu einer national-konservativen Linie. Erst nach dieser Abstimmung erkannte sie in vielen mehrheitlich katholischen Kantonen ein eigenes Wählerpotential und gründete dort neue Sektionen und begann, der CVP diesen katholisch-konservativen Teil ihrer Stammwählerschaft streitig zu machen. Damit begann ein Niedergang der schwarz-katholischen CVP, was eine Neuausrichtung der Gesamtpartei auf einen orangen Kurs der Mitte ermöglichte.

[Azrael]

Bei der Betrachtung der Kantone werde ich nicht mit Zürich beginnen, sondern mit meiner alten Heimat, dem Kanton Bern.



Der ist gleich aus mehreren Gründen ein gutes Beispiel, weil er in vielerlei Hinsicht der Schweiz in kleinem Massstab ähnelt. In ihm finden sich sowohl drei (für Schweizer Verhältnisse) grössere Städte – Biel, Thun und die Schweizer Hauptstadt Bern – und eine Reihe von Kleinstädten. Weite Flächen sind andererseits landwirtschaftlich genutzt oder befinden sich im schwach besiedelten Gebirge. Und dazu liegt der Kanton noch auf der Sprachgrenze zwischen Deutschschweiz und der Romandie (wie die französischsprachige Schweiz genannt wird), wie man auf der Karte hier sieht:



Ein kurzer Abriss zu der Geschichte des Kantons. Die Republik Bern verbündete sich 1353 mit der alten Eidgenossenschaft und wurde von da an eines der einflussreichsten Mitglieder des Staatenbunds. In den Burgunderkriegen und den Feldzügen gegen das Herzogtum Savoyen und die Habsburger eroberte Bern zusammen mit der Eidgenossenschaft u.a. den Grossteil der heutigen Romandie, die in der Folge vom Berner Patriziat regiert wurden. Viele dieser Gebiete konstituierten sich nach dem Einmarsch der französischen Revolutionstruppen danach als eigenständige Kantone, nach dem Wiener Kongress kam dafür der französischsprachige Jura zum Kanton. Dennoch blieb Bern auch nach 1815 einer der tonangebenden Kantone in der Schweiz. Von dort aus operierten auch viele der sogenannten Radikalen, die die liberalen Bestrebungen zur Gründung eines Bundesstaates gegen den Widerstand der von Milanjus erwähnten Sonderbundskantone voran trieben. Nach der Gründung der modernen Schweiz wurde dann Bern als sogenannte Bundesstadt (die ganze Geschichte siehe hier, bei dem etwas seltsamen Begriff ging es im Wesentlichen nur darum, dass Zürich und Luzern damals nicht wollten, dass sich eine andere Stadt de jure 'Hauptstadt' nennen darf) der Sitz der nationalen Regierung und des Parlaments. Wirtschaftlich fiel Bern dann aber im Zuge der Industrialisierung hinter andere Regionen wie Zürich oder Basel zurück und gilt eher als eine gemütliche Beamtenstadt. Dazu passt auch, dass der Kanton Bern in absoluten Zahlen der grösste Profiteur des nationalen Finanzausgleichs ist, während wiederum viel Geld aus den städtischen Regionen in die weitläufigen Landregionen des Kantons fliesst.

Die Sprachgrenze wird häufig auch als der 'Röstigraben' bezeichnet, das spielt darauf an, dass die französischsprachigen Regionen in der Vergangenheit häufig ein anderes Abstimmungsverhalten zeigten. Das zeigte sich besonders bei aussenpolitischen Vorlagen, wie der EWR-Abstimmung, die Miljanus schon erläutert hat. Die wurde in der Deutschschweiz mehr oder weniger klar verworfen, während die Westschweiz sie ebenso deutlich befürwortete, aber eben überstimmt wurde. Der Röstigraben hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren. Die Romandie stimmt noch immer tendenziell linker als die deutschsprachige Schweiz, viel deutlicher ist aber mittlerweile die Differenz zwischen Stadt und Land. Im Kanton Bern zeigt sich die recht gut. Hier die Ergebnisse der Grossratswahl, also der Legislative des Kantons.



Die Wahlergebnisse vom Nationalrat hattet ihr ja ein paar Einträge früher schon gesehen, die sind ähnlich. Grossrat und die Berner Sitze des Nationalrats werden nach dem gleichen System gewählt, das in den meisten Kantonen ab einer gewissen Grösse zum Einsatz kommt. Die Mandate werden auf insgesamt 9 Wahlkreise aufgeteilt, in denen die dortigen Parteien mit Listen zur Wahl antreten. Gewählt wird dabei in erster Linie erst mal die Liste (entspricht meist mehr oder weniger der jeweiligen Partei, ein paar Sonderlisten wie die Jungparteien mal ausgenommen), die Stimmen der Kandidaten sind dann entscheidend dabei wie die gewonnenen Sitze der Liste verteilt werden. Auf das genaue Prozedere gehen wir bei Interesse später noch mal ein. Jedenfalls sieht man bei Bern auch auf dem Balkendiagramm oben erst mal die typische Verteilung von 2/3 bürgerlichen Parteien und 1/3 links-grün. Wenn man aber die einzelnen Wahlkreise ansieht, zeigt sich der Stadt-Land Graben. Ein paar Wahlkreise und die Sitzgewinne der Parteien mal als Beispiele, sortiert nach bürgerlichen und links-grünen Parteien:

Wahlkreis Bern (Stadt Bern und Umgebung)

SVP – 2
FDP – 2
EVP – 1
BDP – 1

SP – 6
Grünliberale - 2
Grüne – 6 (aufgeteilt auf 3 Splitterparteien)


Berner Oberland (dünn besiedeltes Berggebiet ohne die Stadt Thun)

SVP – 7
FDP – 2
EVP – 1
BDP – 1
EDU - 1

SP – 2
Grünliberale – 1
Grüne – 1


Berner Jura (dünn besiedelte Region, französischsprachig)

SVP – 4
FDP – 1
EVP – 1

SP – 2
Grüne – 1
Partei der Arbeit - 3

[Gulaschkanone]

War es nicht so, dass die Umgestaltung nach dem Krieg völlig verfassungswidrig war? Und ich versteh bis heute nicht, warum die Preußen, die ja mal einen Kanton regierten nichts unternahmen.

[Acidemon]

Schöner Thread Azrael.

Das ist auch für mich - als Schweizer und zugegeben eher politophob - eine schöne Geschichts- und Politikstunde.

[Milanjus]

War es nicht so, dass die Umgestaltung nach dem Krieg völlig verfassungswidrig war? Und ich versteh bis heute nicht, warum die Preußen, die ja mal einen Kanton regierten nichts unternahmen.

"Völlig verfassungswidrig" ist eine sehr harte Formulierung. Richtig ist, dass die neue Bundesverfassung nicht gemäss den Bestimmungen des Bundesvertrags von 1815 eingeführt wurde. Dazu wäre Einstimmigkeit aller Kantone notwendig gewesen. Die neue Verfassung enthielt aber eine Klausel, welche ihre Annahme regelte und die sah (wie das bis heute noch der Fall ist) die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen vor. Die neue Verfassung wurde damit nicht gemäss den Bestimmungen des bestehenden Bundesvertrags wohl aber nach ihren eigenen Bestimmungen ordnungsgemäss eingeführt.

Auf die gleiche Weise geschah übrigens in den USA der Übergang von den "Articles of Confederation" zur bis heute (mit Abänderungen) gültigen Verfassung. Es gab damit also bereits einen Präzendenzfall, an dem man sich orientieren konnte.

Der Kanton Neuenburg, den du ansprichst, war nach dem Wiener Kongress formell nicht ein Teil von Preussen, sondern ein von diesem unabhängiges Fürstentum, das den Hohenzollern persönlich gehörte. Das kann man sich so ähnlich vorstellen, wie der Kongo nicht Teil des belgischen Staates war, sondern persönliches Eigentum des belgischen Königs.

1848, wir befinden uns mitten in der liberalen Revolution, die durch Europa fegt, kam es auch in Neuenburg zu einem Aufstand gegen die Herrschaft der Hohenzollern. Den Aufständischen gelang es, die wichtigen Regierungsgebäude zu besetzen und faktisch die Macht zu übernehmen. Preussen selbst war zu diesem Zeitpunkt durch die internen Unruhen gut beschäftigt, so dass sie wohl keine Truppen übrig hatten, um den Aufstand in einem eigentlich eher unbedeutenden Gebiet niederzuschlagen. Dazu kam, dass man dazu durch Baden hätte marschieren müssen, wo man gerade einen anderen, gefährlicheren Brandherd bekämpfen musste.

1856 versuchten Royalisten einen Gegenaufstand, der allerdings niedergeschlagen und die Anführer gefangengenommen wurden. Die ganze Affäre hätte vielleicht zum Krieg zwischen der Schweiz und Preussen führen können. Den anderen europäischen Mächten war allerdings an der auf dem Wiener Kongress verbrieften Neutralität der Schweiz gelegen und eine Eroberung der Schweiz durch Preussen hätten sie wohl (sehr) ungern gesehen. Die Affäre endet schliesslich damit, dass die Hohenzollern auf ihre Ansprüche auf Neuenburg verzichteten und die gefangenen Royalisten nach Preussen auswandern durften.

[Gulaschkanone]

Volk und Ständemehr kam aber meiner Erinnerung nach nur zu Stande, da die konservativen Kantone faktisch besetzt waren.