[RL] Schweizer Demokratie

[Roesti]

Bisher heisst, diese wahren schon Mitglied des Gremiums.

Das nachfolgende ist dann der Job. Lustig am Job ist, man kann dort alles reinschreiben lassen. Zum Teil werden dann auch amüsante Jobs angegeben.

[Milanjus]

Die Stimmen sind ausgezählt.

Vor vier Jahren fanden die Wahlen gleichzeitig mit der Abstimmung über Zuwanderungsinitiative statt, was die Wählerschaft der SVP stark mobiliert hatte. Dieser Rückenwind hat dieses Jahr gefehlt.



Letztendlich hat die Sitzverschiebunge aber kaum einen Effekt. Die beiden Blöcke links und rechts halten sich etwa die Waage und in der Mitte entscheiden die kleinen Parteien.

[Milanjus]

Hier das Wahlresultat des Stadtrats, das einerseits überraschend ist und andererseits Gelegenheit bietet etwas zur Majorzwahl zu erklären:




Die Grafik ist wie folgt zu lesen:

Insgesamt haben acht Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Das kommt daher, dass offenbar viele Wähler nicht auf alle Linien des Wahlzettels einen Namen geschrieben haben. Diese leeren Linien zählen nicht als Stimmen und damit ist die Hürde das absoluten Mehrs tiefer, als wenn die Wähler auf alle Linien einen Namen schreiben. Und sei es sich selbst und die Nachbarin.

Im konkreten Fall haben wir acht gewählte Stadträte für nur sieben Sitze. Damit scheidet das Kandidat mit den wenigsten Stimmen als Überzählig aus. In diesem Fall traf dieses Schicksal Herrn Lisibach.

Die Überraschung ist, dass mit Herrn Lisibach ein Stadtrat abgewählt wurde (was grundsätzlich selten passiert) der zudem in seiner Amtsführung keine Skandale zu verantworten hatte. Einen konkreten persönlichen Grund ihn abzuwählen sehe ich eigentlich nicht.

Damit reduziert sich der Abwahlgrund allein auf die Parteipolitik, da Herr Lisibach Mitglied der SVP ist. Offenbar ist dieses Etikett für Majorzwahlen immer noch schädlich bis toxisch. Und gerade hier dürfte die Mobilisierung der SVP-Wählerschaft durch die Zuwanderungsinitiative, als Herr Lisibach gewählt wurde, die entscheidende Rolle gespielt haben.

Damit hat Winterthur neu eine links-grüne Mehrheit im Stadtrat. Welche Folgen das konkret haben wird, wird wohl erst bei der Departementsverteilung klar werden.

[Flunky]

Nu, was heißt schon abgewählt? Er hat ja nur am schlechtesten gewonnen^^

[Milanjus]

Er hat sein Amt verloren.

[Flunky]

Das ist korrekt. Aber eine Mehrheit der Leute hätte ihn im Amt sehen wollen und es ist nur an der formalen Hürde "7 Sitze" gescheitert.

[Milanjus]

Hier die Ergebnisse für die Wahl zum Stadtpräsidenten:



Hier hat keiner der drei Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht.

Damit kommt es am 15. April zu einem zweiten Wahlgang um das Stadtpräsidium. Wählbar sind dabei (theoretisch) alle sieben gewählten Stadträte.

Die SP hat bereits auf das Ergebnis reagiert. Statt mit der neuen Kandidatin Christa Meier empfiehlt sie im zweiten Wahlgang die bisherige Finanzstadträtin Yvonne Beutler, die bei der Stadtratswahl das beste Resultat erzielt hat. Das wird eine ernstzunehmende Kampfwahl. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, dürfte die Wählerschaft fast hälftig geteilt sein.

Auf der anderen Seite ist zu bemerken, dass über 3'000 Stimmberechtigte Herrn Künzle in der Stadtrat gewählt haben und jemand anderem die Stimme für den Stadtpräsidenten gegeben haben. Hätten diese ihm auch die Stadtpräsidentenstimme gegeben, wäre er heute gewählt. Die grosse Frage ist also, wieviele von seien Wählern Frau Beutler die Stimme für das Stadtpräsidium geben werden.

Wir dürfen gespannt sein.

[Der Falke]

Ich finde ja immer noch seltsam, dass man in der Schweiz auf reinschreiben statt ankreuzen setzt. Das muss doch für die Wahlhelfer blöd sein, wenn da einer ne Krakelschrift hat.

Das mit der Internetsperre gegen Onlinecasinos wiederum ist aber in der Tat skandalös. Hat man einmal die Infrastruktur, dann kommen schnell Begehrlichkeiten, alles mögliche zu sperren. Und besonders gerne zu sperren ohne Gerichtsurteil...
Und ich muss in dem Zusammenhang noch darauf hinweisen: Den DNS-Server zu ändern hilft nur gegen einfache Internetsperren. China ist da schon viel weiter, die sperren viel rigoroser, mit Stichwortkontrolle, Protokollierung des Internetverkehrs usw., auch verschlüsselte VPNs haben sie gesperrt (denn dort könnten sie den Inhalt nicht sehen).

[Milanjus]

Das mit der Krakelschrift wurde problematisch, als einmal ein Herr Stahl und ein Herr Stahel für den Stadtrat kandidiert haben.

Hintergrund ist schlicht, dass jeder Stimmbürger auch gewählt werden könnte. Da müsste man dem Wähler das ganze Wählerregister zum ankreuzen schicken. Und das ist dann auch nicht parktikabel.

[Milanjus]

Hier im Faden wurde der Wunsch geäussert, mal eine Landsgemeinde zu besuchen.

Ist dieser Wunsch noch aktuell und wer wäre interessiert?

Eher dieses oder nächstes Jahr (Ende April, Anfang Mai)?

Allenfalls liesse sich hier eine kleine Reise organisieren. Ich bitte um Rückmeldungen im Verlauf der nächsten Woche.

[Der Falke]

Das mit der Krakelschrift wurde problematisch, als einmal ein Herr Stahl und ein Herr Stahel für den Stadtrat kandidiert haben.

Hintergrund ist schlicht, dass jeder Stimmbürger auch gewählt werden könnte. Da müsste man dem Wähler das ganze Wählerregister zum ankreuzen schicken. Und das ist dann auch nicht parktikabel.

Das erklärt aber nicht wieso man selbst bei den Abstimmungen Ja/Nein reinschreiben statt ankreuzen muss.

Und bzgl. der Wahlen könnte man ja die Leute die Wahlkampf machen ankreuzbar machen, plus ein leeres Feld welches man ankreuzen und dann einen Namen reinschreiben kann.

[Aterianer]

Darüber wird aktuell auch diskutiert - unter anderem im Kanton Luzern.

Das ist aber wieder so ein Fall von "von Kanton zu Kanton verschieden". In Bern wird bereits elektronisch ausgewertet - sprich mit Kreuzen. Das funktioniert aber auch nicht immer fehlerfrei:

[Azrael]

Zwei Neuigkeiten, die ich euch kurz mitteilen will. Der leichte Linksruck in den letzten Wahlen scheint allem Anschein nach nicht ein Strohfeuer gewesen zu sein, das nur auf die gleichzeitig stattfindende No Billag-Abstimmung zurückzuführen war.



Mit ein paar Wochen 'Verspätung' haben in Bern die Neuwahlen für das kantonale Parlament und die Regierung stattgefunden. Die bisherige Zusammensetzung des dortigen Grossen Rats hatte ich hier schon mal gepostet, die Berner Zeitung hat auf ihrem Online-Portal mittlerweile das Wahlergebnis dieses Wochenendes veröffentlicht. Demnach haben im bürgerlichen Lager die rechten Parteien einige Sitze verloren (SVP -3, FDP +3, BDP -1, EVP -2, EDU +/-0) und die linksgrünen Fraktionen leicht dazu gewonnen (SP +5, Grüne -2 alle Splitterparteien mitgerechnet, Grünliberale +/- 0).


Und dann noch zum umstrittenen Geldspielgesetz, über das wir hier gesprochen hatten Die nationale FDP hat dieses Wochenende die Parolen für die Abstimmungen im Juni beschlossen und diese Meldung des Schweizer Fernsehens fand ich bemerkenswert.



Dazu muss man wissen, dass die parlamentarische Fraktion der FDP im Nationalrat noch weitgehend geschlossen für das Gesetz gestimmt hatte. Umso bemerkenswerter ist daher die deutliche Ablehnung der Delegierten. Ich werde mich bei der Beobachtung in der Story für den nächsten Abstimmungstermin mal auf dieses Thema konzentrieren und schreiben wie sich da das Stimmungsbild entwickelt. Ich sage dem Gesetz persönlich einen schweren Stand voraus, insbesondere wenn das Pro-Lager jetzt schon solche überdeutlichen Risse zeigt.

[Azrael]

So, es ist Zeit in dem Thread hier wieder mit der RL-Story fortzufahren. Denn am 10. Juni finden die nächsten Volksabstimmungen statt und diese Woche hat das Medienunternehmen Tamedia in der Gratiszeitung 20 Minuten eine erste Meinungsumfrage veröffentlicht.

Die erste Vorlage ist die Volksinitiative Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (VollgeldInitiative). Die verlangt, dass Geschäftsbanken kein Geld mehr schaffen dürfen (indem sie Kredite vergeben), sondern nur noch die Nationalbank. Es ist eine ziemlich radikale Initiative und von den Initianten kommen da bisweilen auch gefühlt etwas seltsame Aussagen. Auch im Parlament hatte sie keine Chance und wurde mit 169 zu 9 im Nationalrat und 42 zu 0 im Ständerat abgelehnt. Die Tamedia-Umfrage sieht die Initiative jetzt schon in Rücklage, was für Volksinitiativen meistens ein schlechtes Zeichen ist. Denn wie ich zur Abstimmung vom März ja schon mal ausgeführt hatte, verlieren die in den meisten Fällen im Verlauf des Abstimmungskampfes noch weiter an Zustimmung.



Die zweite Vorlage, über die abgestimmt wird, ist ein Referendum gegen ein vom Parlament erlassenes Gesetz, das sogenannte Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz). Es handelt sich im Wesentlichen um eine Netzsperre gegen ausländische Online-Casinos, gegen die von mehreren Jungparteien das Referendum ergriffen wurde. Deswegen und aufgrund des Themas ist es wenig verwunderlich, dass die Ablehnung des Gesetzes umso grösser wird, je jünger die Befragten sind. Das Ergebnis könnte am Ende also zu einem wesentlichen Teil davon abhängen, wie hoch die Wahlbeteiligung bei den unter 50-Jährigen ist und ob es allenfalls noch gelingt die Meinung von ihnen zu ändern.



Wie bei den frühen Umfragen zu den Abstimmungen im März sollte man natürlich auch diesmal noch nicht zu viel auf dieses Ergebnis geben. So frühe Umfragen sind meistens noch nicht allzu zuverlässig.

[Azrael]

Ein kleiner Zwischenstand, denn die Abstimmung ist am 10. Juni, Sonntag in einer Woche. Ich werde diesmal die Abstimmungsergebnisse im Fernsehen nicht live im Thread kommentieren, weil an dem Wochenende in Zürich Formel E ist und ich daher anderweitig ausgelastet bin. Ausserdem geht es diesmal auf nationaler Ebene ja auch um Abstimmungen, die meiner Wahrnehmnung nach in der Öffentlichkeit deutlich weniger diskutiert wurden. Das Schweizer Fernsehen/Radio hat wie üblich zu diesem Zeitpunkt vom gfs-Institut eine Umfrage durchführen lassen:



Der Trend bei der Vollgeld-Initiative ist gleich geblieben, die erwartete Ablehnung fällt nach Prognose des gfs noch eher höher aus als vor einigen Wochen. Nur bei linken Wählern hat die Initiative noch eine geringfügige Mehrheit und ich sehe da auch kaum noch Potential, dass sich die Stimmung bis am 10. Juni noch dreht.

Beim Geldspielgesetz wird eine Annahme prognostiziert. Wie erwähnt war die Umfrage der Tamedia im April da eh noch wenig aussagekräftig, das gfs hat schon vor einigen Wochen in einer ersten Umfrage eher eine Annahme gesehen. Interessant sind noch ein paar andere Daten, die man zusammen mit der Stimmabsicht erhoben hat. Die Ablehnung ist bei den parteiunabhängigen Wählern am grössten (aber auch bei ihnen hat das Gesetz eine knappe Mehrheit), während die Leute mit Parteibindung eher zur Annahme des Gesetzes neigen und zwar über alle der vier grössten Parteien von links bis rechts. Was sich das gfs selber wohl nicht recht erklären kann, das Gesetz wurde in der italienischsprachigen Schweiz bei der ersten Umfrage noch mit 62% befürwortet und ist jetzt auf 33% eingebrochen. Die Verteilung beim Alter sieht so aus, dass das Gesetz nur bei den unter 30-Jährigen durchfällt, während alle andere Altersgruppen ihm wohl zustimmen werden. Und es wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet, was der Ja-Fraktion wohl auch helfen wird, weil (das ist jetzt einfach meine Vermutung) die jungen und parteiunabhängigen Wähler eher nicht abstimmen gehen als die anderen.