[GK] Abstimmungen beim I. Reichstag des Kaisers Antiochos im Jahre 50

[Gulaschkanone]

Der Reichstag möge bekräftigen, dass ein Austritt eines Einzelstaates aus dem Kaiserreich auch weiterhin nicht möglich ist. Ausnahme ist das freiwillig beigetretene Königreich Ekot-Emer, dem dieses Recht bei der Aufnahme ins Reich zugestanden worden ist.

So würde ich ihn stellen.

[Jon Snow]

Auf Antrag Ordom-Kerdals wird der Reichstag gebeten, über Folgendes abstimmen:

Der Reichstag möge bekräftigen, dass ein Austritt eines Einzelstaates aus dem Kaiserreich auch weiterhin nicht möglich ist. Ausnahme ist das freiwillig beigetretene Königreich Ekot-Emer, dem dieses Recht bei der Aufnahme ins Reich zugestanden und erst kürzlich durch den Kaiser bestätigt worden ist.

Aufgrund der Formulierung handelt es sich bei der Abstimmung um eine bloße Bekräftigung einer ohnehin bestehenden Situation; ein Verfehlen der Zweidrittelmehrheit würde also keinesfalls ein allgemeines Austrittsrecht begründen, da dies über eine echte Abstimmung herbeigeführt werden und vom Obersten Lehnsherrn bestätigt werden müsste.

Die Abstimmung beginnt ab sofort und dauert bis zum 29. 3. um 18 Uhr. Es ist entsprechend den Statuten des Reichstages eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig.

[PaPaBlubb]

Bar- Talif bestätigt mit 2 Stimmen die sowirso schon bestehende Regel ubd wird sich unabhängig des Avstimmubgsergebnisses daran halten.

[Gulaschkanone]

OKL stimmt natürlich zu.

[zerialienguru]

Adaca auch

[Oberst Klink]

El Taebr mit 5 Stimmen dafür

[noxx-0]

+2 An-Tarh

[Darzumir]

Kuzqur stimmt mit 2 Stimmen dafür

[Baldri]

Der Regent zu Ordom enthält sich.

[Jon Snow]

Iriq stimmt mit zwei Stimmen für den Antrag und bekräftigt wie der weise Fürst von Bar-Talif, dass er ein Austrittsrecht (außer für Ekot-Emer) als unvereinbar mit der Rechtsordnung des Kaiserreiches ansieht.

[Don Armigo]

Man stimmt dafür.

[Jon Snow]

Der Antrag wurde mit 20 von 22 abgegebenen Stimmen angenommen. Der Reichstag bekräftigt also, dass es (außer für Ekot-Emer) kein Austrittsrecht aus dem Reich gibt.

[Jon Snow]

Beschlussantrag des Reichstages zu Verträgen zwischen Reichsländern und auswärtigen Staaten und Institutionen:


Antrag A

1. Jedes Reichsland ist berechtigt, Verträge mit auswärtigen Staaten und Institutionen zu schließen, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der allgemeinen Sicherheit oder der Versorgung der Bevölkerung dienen sollen. Diese Verträge sind bei der kaiserlichen Kanzlei zu hinterlegen, sofern sie nicht bloß einen einmaligen Vertragszweck beinhalten (etwa ein reiner Kreditvertrag ohne zusätzliche Absprachen oder der einmalige Ankauf von Getreide). Verträge dürfen sich grundsätzlich nicht gegen Kaiser und Reich richten. Ein geheimer Vertrag darf vertraulich hinterlegt werden, so dass nur der Kaiser selbst darauf Zugriff hat [Spielextern könnten wir das so machen, dass es einen Faden für diese Verträge gibt, in dem die geheimen Abmachungen in Spoiler verpackt werden].

2. Verträge, welche die Sicherheit des Reiches beeinträchtigen können, weil sie die Stationierung reichsfremder Truppen oder Schiffe auf Reichsgebiet, die Überlassung von Herrschaftsrechten oder eine Unterstellung von Soldaten eines Reichslandes unter fremden Befehl beinhalten, müssen dem Kaiser und dem kleinen Rat zur Bestätigung vorgelegt werden. Andernfalls sind sie nicht gültig.

3. Vor Zustandekommen dieses Gesetzes vereinbarte Verträge bleiben grundsätzlich gültig, da man im Reich an der Vertragstreue als einer wichtigen Säule der Gerechtigkeit und des Friedens festhält. Auch diese Verträge sind jedoch wie in Absatz 1 beschrieben bei der kaiserlichen Kanzlei zu hinterlegen. Außerdem können im Falle einer möglichen Bedrohung von Nachbarländern vom kleinen Rat oder vom Reichstag besondere Auflagen beschlossen werden, welche geeignet sind, den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten.


Zusatzantrag I/ Antrag B

Der Text von Antrag A soll dahingehend geändert werden, dass die unter 2) genannten Verträge Kaiser und Reichstag statt Kaiser und kleinem Rat vorgelegt werden müssen.


Zusatzantrag II/ Antrag C

Der Reichstag behält sich das Recht vor, auch gültige Verträge einzelner Reichsmitglieder mit auswärtigen Staaten und Institutionen aufzuheben.


Die Abstimmung beginnt mit der Veröffentlichung der Anträge (also jetzt ) und endet am 8. April um 18.00 Uhr.

Bitte seid so nett und schreibt immer eure Stimmenzahl dazu! Dann tue ich mir leichter bei der Auszählung.

[Nahoïmi]

Qor Alad - 2 Stimmen

Ja: Antrag A

Nein: Antrag B und C

[Oberst Klink]

El Taebr 5 Stimmen.

Ja: Antrag A und C
Nein: Antrag B